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Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über Gesetze und Vorhaben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Wahlperiode umgesetzt hat.

Das haben wir bereits erreicht:

Sicherheit in der Pandemie

Verlängerungen der Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes: u.a. erleichterter Zugang, hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zur Förderung der beruflichen Weiterbildung während der Kurzarbeit.

Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine

Hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine bekommen Leistungen aus dem SGB II oder SGB XII statt aus dem AsylbLG. Darüber hinaus erhalten sie Unterstützung bei der Suche und Aufnahme einer Arbeit sowie bei Sprachkursen und medizinischer Versorgung.

Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

Entlastungspaket

u.a. Verdopplung der Corona-Einmalzahlung für Empfänger*innen von Sozialleistungen; Kindersofortzuschlag; Energiepreispauschale.

Entlastungspakete der Bundesregierung

Sanktionsmoratorium SGB II

Leistungsminderungen für Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden zunächst ab Juli 2022 bis zum Inkrafttreten des Bürgergeldgesetzes, das auch die Leistungsminderungen neu regelt, ausgesetzt.

Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rentenpaket I

Die Renten stiegen zum 1. Juli 2022 um 5,35 % in West- und 6,12 % in Ostdeutschland; Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente; Wiedereinführung des sog. Nachholfaktors unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau.

Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 ("Arbeitsbedingungenrichtlinie") im Zivilrecht, u.a. Änderungen im Nachweisgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Seearbeitsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz und in der Gewerbeordnung, in Kraft seit 1. August 2022.

Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Zivilrecht

12 Mindestlohn, Mini- und Midijobs

Der Mindestlohn steigt auf 12 ; die Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro; die Midijob-Grenze steigt auf 1.600 Euro.

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Umsetzung Entlastungspaket 3: Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, Erhöhung Midijob-Bereich

Rentner*innen erhielten eine einmalige Pauschale in Höhe von 300 Euro, die Midijob­ Grenze wurde zum 1. Januar 2023 auf 2.000 Euro angehoben

Energiepreispauschale

Fachkräftestrategie

Neuaufstellung der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

Fachkräfteland

Bürgergeld

Das Bürgergeld erneuert die bisherige Grundsicherung: Es gibt Menschen soziale Sicherheit, eröffnet neue Chancen durch Ausbau und Stärkung der Förderung von beruflicher Weiterbildung, schützt Wohnung und Ersparnisse, ist digital und unkompliziert zugänglich.

Informationen zum Bürgergeld

Ratifizierung Fakultativprotokoll VN-Sozialpakt

Der Sozialpakt der Vereinten Nationen sorgt für wichtige soziale Rechte, wie das Recht auf Arbeit, auf angemessenen Lohn, sowie auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen.

Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze

Vierjähriger Bericht zur Überprüfung der Arbeitsmarktlage und wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Blick auf die Anhebung der Regelaltersgrenze.

Vierter Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre

Wohnungslosenberichterstattung

Die Bundesregierung berichtet alle zwei Jahre zu Umfang und Zusammensetzung des Kreises der wohnungs- und obdachloser Menschen.

Wohnungslosenbericht

8. SGB IV-Änderungsgesetz

  • Entbürokratisierung und Digitalisierung Melde-, Beitrags-, Antrags- und Bescheinigungs­ verfahren der Sozialversicherungen;
  • Verbesserungen in der Künstlersozialversicherung;
  • Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten;
  • Anpassung des Vermögensrechts der Sozialversicherung.
8. SGB IV-Änderungsgesetz

Umsetzung Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen

Wenn Unternehmen ihren Unternehmenssitz in ein anderes EU-Land verlegen, wird das Recht der Arbeitnehmer*innen auf Mitbestimmung gesichert.

Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie

Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes

Wir erhöhen die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine oder zu wenige Menschen mit Schwerbehinderung einstellen und fördern damit verstärkt die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Härtefallfonds Rentenüberleitung

Errichtung einer Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler.

Stiftung Härtefallfonds

Dialog Stärkung Tarifbindung

Vorbereitung der Koalitionsvorhaben zur Stärkung der Tarifbindung durch eine öffentliche Konsultation zur Bundestariftreueregelung und Dialog mit den Sozialpartnern.

Stärkung der Tarifbindung

Aus- und Weiterbildungsgesetz: Reform Weiterbildungsförderung Beschäftigter, Qualifizierungsgeld, Ausbildungsgarantie

Deutlich verbesserte finanzielle Unterstützung für berufliche Weiterbildung, allen jungen Menschen ohne Berufsabschluss wird der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht.

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten: Weiterentwicklung von Aufenthaltsgesetz und Beschäftigungsverordnung

Erleichterung der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften nach Deutschland.

Umsetzung EU-Straßenverkehrsrichtlinie

Mindeststandards im gewerblichen Straßenverkehr in der Europäischen Union.

Anpassung des Entsenderechts

Ratifizierung ILO-Übereinkommen Nr. 190

Übereinkommen zur Beseitigung von Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Start Bundesinitiative Barrierefreiheit

Barrierefreiheit in allen Bereichen: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Digitalisierung

Bundesinitiative Barrierefreiheit

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