Das haben wir bereits erreicht:
Sicherheit in der Pandemie
Verlängerungen der Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes: u.a. erleichterter Zugang, hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zur Förderung der beruflichen Weiterbildung während der Kurzarbeit.
Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine
Hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine bekommen Leistungen aus dem SGB II oder SGB XII statt aus dem AsylbLG. Darüber hinaus erhalten sie Unterstützung bei der Suche und Aufnahme einer Arbeit sowie bei Sprachkursen und medizinischer Versorgung.
Hilfe für Geflüchtete aus der UkraineEntlastungspaket
u.a. Verdopplung der Corona-Einmalzahlung für Empfänger*innen von Sozialleistungen; Kindersofortzuschlag; Energiepreispauschale.
Entlastungspakete der BundesregierungSanktionsmoratorium SGB II
Leistungsminderungen für Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden zunächst ab Juli 2022 bis zum Inkrafttreten des Bürgergeldgesetzes, das auch die Leistungsminderungen neu regelt, ausgesetzt.
Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums in der Grundsicherung für ArbeitsuchendeRentenpaket I
Die Renten stiegen zum 1. Juli 2022 um 5,35 % in West- und 6,12 % in Ostdeutschland; Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente; Wiedereinführung des sog. Nachholfaktors unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau.
Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 ("Arbeitsbedingungenrichtlinie") im Zivilrecht, u.a. Änderungen im Nachweisgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Seearbeitsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz und in der Gewerbeordnung, in Kraft seit 1. August 2022.
Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Zivilrecht12 € Mindestlohn, Mini- und Midijobs
Der Mindestlohn steigt auf 12 €; die Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro; die Midijob-Grenze steigt auf 1.600 Euro.
Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen BeschäftigungUmsetzung Entlastungspaket 3: Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, Erhöhung Midijob-Bereich
Rentner*innen erhielten eine einmalige Pauschale in Höhe von 300 Euro, die Midijob Grenze wurde zum 1. Januar 2023 auf 2.000 Euro angehoben
EnergiepreispauschaleFachkräftestrategie
Neuaufstellung der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.
FachkräftelandBürgergeld
Das Bürgergeld erneuert die bisherige Grundsicherung: Es gibt Menschen soziale Sicherheit, eröffnet neue Chancen durch Ausbau und Stärkung der Förderung von beruflicher Weiterbildung, schützt Wohnung und Ersparnisse, ist digital und unkompliziert zugänglich.
Informationen zum BürgergeldRatifizierung Fakultativprotokoll VN-Sozialpakt
Der Sozialpakt der Vereinten Nationen sorgt für wichtige soziale Rechte, wie das Recht auf Arbeit, auf angemessenen Lohn, sowie auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen.
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteBericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze
Vierjähriger Bericht zur Überprüfung der Arbeitsmarktlage und wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Blick auf die Anhebung der Regelaltersgrenze.
Vierter Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 JahreWohnungslosenberichterstattung
Die Bundesregierung berichtet alle zwei Jahre zu Umfang und Zusammensetzung des Kreises der wohnungs- und obdachloser Menschen.
Wohnungslosenbericht8. SGB IV-Änderungsgesetz
- Entbürokratisierung und Digitalisierung Melde-, Beitrags-, Antrags- und Bescheinigungs verfahren der Sozialversicherungen;
- Verbesserungen in der Künstlersozialversicherung;
- Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten;
- Anpassung des Vermögensrechts der Sozialversicherung.
Umsetzung Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen
Wenn Unternehmen ihren Unternehmenssitz in ein anderes EU-Land verlegen, wird das Recht der Arbeitnehmer*innen auf Mitbestimmung gesichert.
Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der UmwandlungsrichtlinieFörderung des inklusiven Arbeitsmarktes
Wir erhöhen die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine oder zu wenige Menschen mit Schwerbehinderung einstellen und fördern damit verstärkt die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Gesetz zur Förderung eines inklusiven ArbeitsmarktsHärtefallfonds Rentenüberleitung
Errichtung einer Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler.
Stiftung HärtefallfondsDialog Stärkung Tarifbindung
Vorbereitung der Koalitionsvorhaben zur Stärkung der Tarifbindung durch eine öffentliche Konsultation zur Bundestariftreueregelung und Dialog mit den Sozialpartnern.
Stärkung der TarifbindungAus- und Weiterbildungsgesetz: Reform Weiterbildungsförderung Beschäftigter, Qualifizierungsgeld, Ausbildungsgarantie
Deutlich verbesserte finanzielle Unterstützung für berufliche Weiterbildung, allen jungen Menschen ohne Berufsabschluss wird der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht.
Gesetz zur Stärkung der Aus- und WeiterbildungsförderungFachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten: Weiterentwicklung von Aufenthaltsgesetz und Beschäftigungsverordnung
Erleichterung der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften nach Deutschland.
Umsetzung EU-Straßenverkehrsrichtlinie
Mindeststandards im gewerblichen Straßenverkehr in der Europäischen Union.
Anpassung des EntsenderechtsRatifizierung ILO-Übereinkommen Nr. 190
Übereinkommen zur Beseitigung von Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der ArbeitsweltStart Bundesinitiative Barrierefreiheit
Barrierefreiheit in allen Bereichen: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Digitalisierung
Bundesinitiative Barrierefreiheit