Meldungen
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Zwischenbericht zur Kontrolldichte der Länder auf dem Weg zur Mindestbesichtigungsquote
KulturPass bleibt auch im neuen Jahr anrechnungsfrei
Zum 1. Januar 2024 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, nach welcher der KulturPass auch für Jugendliche und junge Erwachsene im SGB XII anrechnungsfrei bleibt.
Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Am 13. Dezember 2023 wurde der Bericht der Bundesregierung nach § 28e Absatz 3h Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe beschlossen.
Bekanntmachung: Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und Faktor F im Jahr 2024
Ds Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den gemäß § 20 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und den Faktor F für das Jahr 2024 bekannt gegeben.
Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2022
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2022 beschlossen.
Rechte mobiler Arbeitskräfte stärken
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg haben bei einer Konferenz des Bundesarbeitsministeriums am 7. Dezember in Berlin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Bulgarien und Rumänien sowie der Republik Moldau über die Rechte mobiler Arbeitskräfte diskutiert.
Erstes Netzwerktreffen der INQA-Beratungsstellen
Seit Mitte dieses Jahres können kleine und mittlere Unternehmen das neue Beratungsprogramm "INQA-Coaching" in Anspruch nehmen – und sich damit fit machen für den digitalen Wandel. Die INQA-Beratungsstellen, die zentrale Lotsen im Programm sind, kamen am 23. November in Berlin zu ihrem ersten Netzwerktreffen zusammen. Neben dem gemeinsamen Austausch über erste Erfahrungen gab es wichtige Einblicke ins Programm und die praktische Umsetzung im Betrieb.
Staatssekretär Schmachtenberg empfängt Menschenrechtskommissarin Mijatovic
Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg hat die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, am 1. Dezember im Bundesministerium für Arbeit und Soziales empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Zugang zu sozialen Rechten in Deutschland, insbesondere mit Blick auf den Schutz vor Armut.
Zukunftszentren unterstützen Unternehmen bei der digitalen Transformation
Bundesminister Hubertus Heil eröffnete am 7. Dezember 2023 in Berlin die erste Arbeitspolitische Jahrestagung im ESF Plus-Förderprogramm "Zukunftszentren". Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Fit für den Wandel: Mit digitalen und KI-Anwendungen dem Fachkräftemangel begegnen".
ESF Plus-Programm KOMPASS weitet förderfähige Weiterbildungen und Qualifizierungen für Solo-Selbstständige aus
Das Förderspektrum für das ESF Plus-Programm "KOMPASS - Kompakte Hilfe für Solo-Selbstständige" wurde jetzt um berufsspezifische fachliche und persönliche Kompetenzen erweitert.