Gesetze und Gesetzesvorhaben
Gesetze und Verordnungen
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
Mit der Verordnung wird eine verordnungsrechtliche Klarstellung im Hinblick auf die Möglichkeit einer rückwirkenden Planstelleneinweisung für Beamtinnen und Beamte in der Sozialversicherung vorgenommen.
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Fünfte BKV-Änderungsverordnung
Mit der Änderungsverordnung werden zwei Krankheiten in die Berufskrankheiten-Verordnung neu aufgenommen.
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10. Malerarbeitsbedingungenverordnung
Die Verordnung setzt bundesweite Mindeststundenentgelte für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fest.
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.
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Rentenwertbestimmungsverordnung 2021
Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 werden die aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die allgemeinen Rentenwerte in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2021 angepasst. Zudem wird das Sicherungsniveau vor Steuern (sog. Rentenniveau) für das Jahr 2021 in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt.
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Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Mit der Verordnung wird das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht implementiert.
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Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
Mit dem folgenden Gesetz werden die für das Protokoll für die Koordinierung der sozialen Sicherheit des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits zuständige deutsche Behörde, die deutschen Verbindungsstellen, die zuständigen deutschen Stellen für die Feststellung des anwendbaren Rechts sowie die deutschen Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch festgelegt.
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Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine für die Betriebsratsarbeit sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz geschaffen werden.
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Achte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung
Die Verordnung verbessert die tarifvertraglichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Gebäudereinigung.
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Kurzarbeitergeldverordnung
Die Regelungen der Kurzarbeitergeldverordnung sollen für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und Planungssicherheit gegeben werden.
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