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Gesetze und Verordnungen

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

Gesetze und Verordnungen

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Rente
Im Prozess

Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 werden der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung, der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2025 angepasst.

Arbeitsrecht
In Kraft

Am 1. Februar 2025 ist die Zehnte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung in Kraft getreten. Mit der Verordnung werden auf der Grundlage eines Tarifvertrags der Tarifparteien des Gebäudereiniger-Handwerks (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerk) bundesweite Mindeststundenentgelte für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche festgesetzt.

Arbeitsförderung
In Kraft

Mit der Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Verordnung und die Verlängerung der Bezugsdauer gelten bis 31. Dezember 2025.

Unfallversicherung
In Kraft

Mit der Verordnung werden in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) drei Krankheiten neu aufgenommen.

Arbeitsrecht
In Kraft

Zum 1. November 2024 tritt die Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. Diese Mindeststundenentgelte gelten verbindlich für alle in Deutschland beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer.

Arbeitsrecht
Abgeschlossen

Mit dem Tariftreuegesetz soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden, indem originäre Tarifbindung geschützt und gefördert wird und zugleich durch eine breite Einbindung der Beschäftigten auf betriebspartnerschaftlicher Ebene wesentliche Voraussetzungen für eine starke Sozialpartnerschaft verankert werden.

Arbeitsschutz
Im Prozess

Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2024 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des zugehörigen Protokolls beschlossen. Ziel des Übereinkommens ist Prävention. Durch Arbeitsschutz sollen Unfälle und Gesundheitsschäden verhütet und Gefahrenursachen in der Arbeitsumwelt reduziert werden.

Sozialversicherung
In Kraft

Mit der Änderung der Bürgergeld-Verordnung wird eine Klarstellung in Bezug auf die Freistellung des sogenannten Sterbevierteljahresbonus der Rentenversicherung für Hinterbliebene beim Bürgergeld vorgenommen.

Sozialversicherung
In Kraft

Mit der Änderung der Bürgergeld-Verordnung (die rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt) wird die Nichtanrechnung von Einnahmen von Schüler-Ferienjobs bis zum Inkrafttreten der Folgeregelung im Bürgergeld-Gesetz sichergestellt sowie weitere redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Arbeitsschutz
In Kraft

Zum 1. Oktober 2024 ist die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Kraft getreten. Die Verordnung setzt Mindeststundenentgelte für die Entgeltgruppen II, III und IV fest:
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