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Gesetze und Verordnungen

Gesetze und Verordnungen

Bitte geben Sie hier einen oder mehrere Suchbegriff(e) ein. Es werden alle Gesetze und Verordnungen auf www.bmas.de durchsucht. In unseren Benutzerhinweisen finden Sie detaillierte Informationen zur Benutzung der Suche.

Hinweis: Die PDF-Dokumente sind teilweise nicht barrierefrei.

Teilhabe
Gesetz
Beschlossen

Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV

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Soziale Entschädigung
Gesetz
Vorhaben

Traumaambulanz-Verordnung

Der Nutzen der Verordnung besteht darin, dass erstmals bundesweite Qualitätsstandards für die Behandlung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Traumaambulanzen definiert und etabliert werden, und dass die Qualitätsanforderungen für die Aus- und Weiterbildung der Behandelnden verankert werden.

Mehr erfahren

Soziale Sicherung
Corona
Gesetz
Beschlossen

Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

Durch die künftig erfolgende monatliche Zahlung eines Sofortzuschlages werden die Chancen von Kindern zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Teilhabe an Bildung und am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bereits vor Einführung der Kindergrundsicherung verbessert und Armut vermieden. Er wird für Kinder im Mindestsicherungsbezug gezahlt. Mit der Gewährung einer erneuten Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme für den Monat Juli 2022 wird diesen ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum eröffnet. Etwaige im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehende zusätzliche oder erhöhte Ausgaben können so finanziert werden.

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Sozialversicherung
Gesetz
Vorhaben

27. KOV-Anpassungsverordnung 2022

Mit der Verordnung sollen die Versorgungsleistungen der Versorgungsberechtigten - vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten - um den Prozentsatz erhöht werden, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.

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Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung

Die 5. Pflegekommission hat in ihrer Sitzung am 5. Februar 2022 dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Mai 2022 neue Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 AEntG durch Rechtsverordnung festzusetzen.

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Arbeitsrecht
Gesetz
Vorhaben

Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie

Mit der neuen Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die drei Hauptanwendungsfälle grenzüberschreitender Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung) von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarkts geschaffen.

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Rente
Gesetz
Vorhaben

Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand

Mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wird insbesondere der Nachholfaktor unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau wiedereingesetzt, werden Verbesserungen beim Erwerbsminderungsrentenbestand vorgenommen und die Anpassung der Renten zum 1. Juli 2022 umgesetzt.

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Sozialversicherung
Gesetz
Vorhaben

53. Anrechnungsverordnung

Die Anrechnungsverordnung aktualisiert jährlich die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen auf die einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den weiteren Gesetzen der Sozialen Entschädigung. 

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Arbeitsrecht
Gesetz
Vorhaben

Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Zivilrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts.

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Arbeitsförderung
Corona
Gesetz
Beschlossen

Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

Die Regelungen erlauben es, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern und Betriebe zu entlasten. Außerdem wird Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern der Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglicht.

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