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Gesetze und Verordnungen

Gesetze und Verordnungen

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Arbeitsschutz
Gesetz
Vorhaben

Die vorgesehene Änderung der Baustellenverordnung dient dazu, die Mindestanforderungen der Richtlinie 92/57/EWG (auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendende Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz) vollumfänglich umzusetzen.

Soziale Entschädigung
Gesetz
Beschlossen

Der Nutzen der Verordnung besteht darin, dass erstmals bundesweite Qualitätsstandards für die Behandlung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Traumaambulanzen definiert und etabliert werden, und dass die Qualitätsanforderungen für die Aus- und Weiterbildung der Behandelnden verankert werden.

Sozialversicherung
Gesetz
Vorhaben

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend den gesetzlichen Regelungen für das Jahr 2023 bestimmt, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Arbeitsförderung
Corona
Ukraine
Gesetz

Mit dieser Verordnung wird die Zahlung von Kurzarbeitergeld an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer befristet in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ermöglicht.

Arbeitsschutz
Corona
Gesetz
Beschlossen

Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.

Sozialversicherung
Gesetz
Beschlossen

Der Abgabesatz für die Künstlersozialabgabe wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr in der Künstlersozialabgabe-Verordnung festgelegt.

Arbeitsförderung
Corona
Gesetz
Beschlossen

Mit dieser Verordnung wird die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV), die einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld ermöglicht, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

International
Gesetz
Vorhaben

Der Gesetzentwurf schließt eine Lücke bei den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.

Soziale Sicherung
Gesetz
Vorhaben

Das neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft.

Arbeitsförderung
Gesetz
Vorhaben

Mit der Rechtsverordnung wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 abweichend vom gesetzlichen Umlagesatz (0,15 Prozent) herabgesetzt.
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