Gesetze und Gesetzesvorhaben
Gesetze und Verordnungen
Bitte geben Sie hier einen oder mehrere Suchbegriff(e) ein. Es werden alle Gesetze und Verordnungen auf www.bmas.de durchsucht. In unseren Benutzerhinweisen finden Sie detaillierte Informationen zur Benutzung der Suche.
Hinweis: Die PDF-Dokumente sind teilweise nicht barrierefrei.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.
Mehr erfahren
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
Mit dem folgenden Gesetz werden die für das Protokoll für die Koordinierung der sozialen Sicherheit des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits zuständige deutsche Behörde, die deutschen Verbindungsstellen, die zuständigen deutschen Stellen für die Feststellung des anwendbaren Rechts sowie die deutschen Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch festgelegt.
Mehr erfahren
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine für die Betriebsratsarbeit sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz geschaffen werden.
Mehr erfahren
Achte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung
Die Verordnung verbessert die tarifvertraglichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Gebäudereinigung.
Mehr erfahren
Kurzarbeitergeldverordnung
Die Regelungen der Kurzarbeitergeldverordnung sollen für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und Planungssicherheit gegeben werden.
Mehr erfahren
UK-Notifikationsgesetz
Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Mehr erfahren
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Mehr erfahren
Zehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Mit der Zehnten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung werden Corona-Boni im SGB II so lange nicht als Einkommen berücksichtigt, wie sie nach dem EStG steuerfrei gewährt werden können
Mehr erfahren
Rentenwertbestimmungsverordnung 2021
Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 werden die aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die allgemeinen Rentenwerte in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2021 angepasst. Zudem wird das Sicherungsniveau vor Steuern (sog. Rentenniveau) für das Jahr 2021 in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt.
Mehr erfahren
Sozialschutz-Paket III
Mit einer Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 wird sichergestellt, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten.
Mehr erfahren