Gesetze und Verordnungen
Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung
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Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Das Gesetz enthält die Umsetzung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs, der in Sozialleistungsgesetzen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen besteht. Neben gesetzlichen Änderungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind auch Änderungen von Gesetzen aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Bundesministerien enthalten.
Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
Die Elfte Malerarbeitsbedingungenverordnung setzt Mindeststundenentgelte für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fest. Das Mindeststundenentgelt beträgt ab dem 1. Mai 2023 für ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12,50 Euro brutto und für gelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesellinnen und Gesellen) 14,50 Euro brutto.
Rentenwertbestimmungsverordnung 2023
Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2023 werden die aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die allgemeinen Rentenwerte in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2023 angepasst. Zudem wird das Sicherungsniveau vor Steuern (sog. Rentenniveau) für das Jahr 2023 in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt.
28. KOV-Anpassungsverordnung 2023
Mit der Verordnung sollen die Versorgungsleistungen der Versorgungsberechtigten - vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten - um den Prozentsatz erhöht werden, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.
Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung
Als Ausgleich für die stark gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und andere Brennstoffe sowie Strom für Leistungserbringer von Vorsorge-, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen wurde in § 36a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ein Anspruch dieser Einrichtungen auf einen einmaligen Zuschuss zu den entstandenen Energiekosten des Jahres 2022 geschaffen. Diese Verordnung regelt das konkrete Verfahren zur Antragstellung.
Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2023
Mit der Änderungsverordnung wird die Eingliederungsmittel-Verordnung 2023 angepasst.
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Es gilt, die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik für Beschäftigte und Ausbildungsuchende weiterzuentwickeln, um der beschleunigten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen, strukturwandelbedingte Arbeitslosigkeit zu vermeiden, Weiterbildung zu stärken und die Fachkräftebasis zu sichern.
Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Mit der Verordnung sollen weitere rechtliche Maßnahmen umgesetzt werden, um die Einwanderung von Fach- und Arbeitskäften zu erleichtern und so ihre Zahl deutlich zu steigern. Zudem sollen notwendige Änderungen und Klarstellungen vorgenommen werden, insbesondere in Bezug auf die Ferienbeschäftigung und Freihandelsabkommen.
Beschäftigungsverordnung
Unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft kann einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 19c AufenthG erteilt werden, wenn dies die Beschäftigungsverordnung (BeschV) vorsieht.
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
Mit der Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen werden schwerpunktmäßig die Regelungen zu krebserzeugenden Gefahrstoffen in der Gefahrstoffverordnung aktualisiert.