Gesetze und Verordnungen
Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung
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Gesetz
ILO-Übereinkommen Nr. 155
Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2024 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des zugehörigen Protokolls beschlossen. Ziel des Übereinkommens ist Prävention. Durch Arbeitsschutz sollen Unfälle und Gesundheitsschäden verhütet und Gefahrenursachen in der Arbeitsumwelt reduziert werden.
Gesetz
Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung
Gesetz
Fünfte VKFV-Änderungsverordnung
Mit der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung wird festgelegt, nach welchen Maßstäben die Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen zu bestimmen sind.
Gesetz
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025
Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 werden die Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2025 festgesetzt.
Gesetz
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst.
Gesetz
Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung
Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.
Gesetz
Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz (MaschinenDG)
Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1230 über Maschinen, welche Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen festlegt. Ziel ist es, die Sicherheit von Personen, Haustieren, Sachen und der Umwelt zu gewährleisten.
Gesetz
Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
Der Referentenentwurf dient zudem der Fachkräftesicherung, mit der Zielsetzung, die vorhandenen Potenziale junger Menschen sowie von Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen noch besser zu heben.
Gesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Mit dem Gesetz sollen gute Betriebsrenten eine noch höhere Verbreitung finden. Dazu werden die Rahmenbedingungen für deren weiterhin freiwilligen Auf- und Ausbau im Arbeits-, Finanzaufsichts- und Steuerrecht verbessert.
Gesetz
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
Das Gesetz zum sogenannten Rentenpaket II