Gesetze und Verordnungen
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Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Zivilrecht
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
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Bürgergeld
Das neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft.
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Traumaambulanz-Verordnung
Der Nutzen der Verordnung besteht darin, dass erstmals bundesweite Qualitätsstandards für die Behandlung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Traumaambulanzen definiert und etabliert werden, und dass die Qualitätsanforderungen für die Aus- und Weiterbildung der Behandelnden verankert werden.
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Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie
Mit der neuen Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die drei Hauptanwendungsfälle grenzüberschreitender Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung) von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarkts geschaffen.
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Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2022
Mit der Änderungsverordnung wird die Eingliederungsmittel-Verordnung 2022 angepasst.
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Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Im Zuge der Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wird die Entgeltgrenze für Minijobs von derzeit 450 Euro auf 520 Euro angehoben und dynamisiert. Die Midijob-Grenze wird von derzeit 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Hierdurch werden Geringverdienende entlastet.
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Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
Mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wird insbesondere der Nachholfaktor unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau wiedereingesetzt, werden Verbesserungen beim Erwerbsminderungsrentenbestand vorgenommen und die Anpassung der Renten zum 1. Juli 2022 umgesetzt.
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27. KOV-Anpassungsverordnung 2022
Mit der Verordnung sollen die Versorgungsleistungen der Versorgungsberechtigten - vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten - um den Prozentsatz erhöht werden, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.
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53. Anrechnungsverordnung
Die Anrechnungsverordnung aktualisiert jährlich die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen auf die einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den weiteren Gesetzen der Sozialen Entschädigung.
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Mindestlohnerhöhungsgesetz
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf 12 Euro brutto je Zeitstunde angehoben.
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