Gesetze und Gesetzesvorhaben
Gesetze und Verordnungen
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Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
Durch Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes wird das Produktsicherheitsgesetz neu gefasst und an die Verordnung (EU) 2019/1020 und das bereits eingebrachte Marktüberwachungsgesetz (MÜG) angepasst.
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Verordnung zur Änderung der Verordnungen zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung Post
Mit der Verordnung werden insbesondere die infolge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erforderlichen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes in der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes nachvollzogen.
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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
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Sorgfaltspflichtengesetz
Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.
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Arbeitsschutzänderungsverordnung
Die Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen wurde am 27. Juli im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Umsetzung der Europäischen Richtlinie (EU) 2019/1833 machte eine Änderung der Biostoffverordnung erforderlich. Gleiches gilt auch für die Änderung der Gefahrstoffverordnung, die kompatibel zum EU-Biozid-Recht gestaltet werden musste. Die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung dient der Korrektur eines falschen Verweises.
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
Mit der Verordnung wird eine verordnungsrechtliche Klarstellung im Hinblick auf die Möglichkeit einer rückwirkenden Planstelleneinweisung für Beamtinnen und Beamte in der Sozialversicherung vorgenommen.
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Fünfte BKV-Änderungsverordnung
Mit der Änderungsverordnung werden zwei Krankheiten in die Berufskrankheiten-Verordnung neu aufgenommen.
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.
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Kurzarbeitergeldverordnung
Die Regelungen der Kurzarbeitergeldverordnung sollen für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und Planungssicherheit gegeben werden.
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Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Mit der Verordnung wird das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht implementiert.
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