Gesetze und Gesetzesvorhaben
Gesetze und Verordnungen
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27. KOV-Anpassungsverordnung 2022
Mit der Verordnung sollen die Versorgungsleistungen der Versorgungsberechtigten - vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten - um den Prozentsatz erhöht werden, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.
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Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung
Die 5. Pflegekommission hat in ihrer Sitzung am 5. Februar 2022 dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Mai 2022 neue Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 AEntG durch Rechtsverordnung festzusetzen.
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Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie
Mit der neuen Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die drei Hauptanwendungsfälle grenzüberschreitender Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung) von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarkts geschaffen.
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Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV
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Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
Mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wird insbesondere der Nachholfaktor unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau wiedereingesetzt, werden Verbesserungen beim Erwerbsminderungsrentenbestand vorgenommen und die Anpassung der Renten zum 1. Juli 2022 umgesetzt.
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53. Anrechnungsverordnung
Die Anrechnungsverordnung aktualisiert jährlich die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen auf die einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den weiteren Gesetzen der Sozialen Entschädigung.
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Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Zivilrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts.
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Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld
Die Regelungen erlauben es, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern und Betriebe zu entlasten. Außerdem wird Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern der Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglicht.
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Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Mit der Einführung eines Bürgergeldes ist vorgesehen, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte Neuregelung der Leistungsminderungen (sogenannte Sanktionen) vorzunehmen. Ein Moratorium soll die geltenden Sanktionsregelungen für Pflichtverletzungen nun im Hinblick darauf bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft setzen.
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Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
Mit der Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen werden schwerpunktmäßig die Regelungen zu krebserzeugenden Gefahrstoffen in der Gefahrstoffverordnung aktualisiert.
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