Gesetze und Verordnungen
Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung
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Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.
Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Mit der Verordnung sollen weitere rechtliche Maßnahmen umgesetzt werden, um die Einwanderung von Fach- und Arbeitskäften zu erleichtern und so ihre Zahl deutlich zu steigern. Zudem sollen notwendige Änderungen und Klarstellungen vorgenommen werden, insbesondere in Bezug auf die Ferienbeschäftigung und Freihandelsabkommen.
Beschäftigungsverordnung
Unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft kann einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 19c AufenthG erteilt werden, wenn dies die Beschäftigungsverordnung (BeschV) vorsieht.
Eingliederungsmittel-Verordnung 2023
In der jährlichen Eingliederungsmittel-Verordnung werden die Maßstäbe zur Verteilung der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Jobcenter festgelegt.
Erreichbarkeitsverordnung – ErrV
Mit der Einführung des § 7b SGB II durch das Bürgergeld-Gesetz zum 1. Juli 2023 wird die Erreichbarkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu geregelt. Wenn Leistungsberechtigte erreichbar sind und sich im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten, haben sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Bürgergeld. Durch den Erlass der Erreichbarkeitsverordnung soll der Begriff "näherer Bereich" bestimmt, sowie weitere ergänzende Festlegungen vorgenommen werden.
Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Mit der Verordnung soll das Meldeverfahren zur Anzeige von Arbeitsunfällen sowie Verdachtsfällen auf Berufskrankheiten durch Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Ärztinnen und Ärzte vollständig digitalisiert werden.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024
Der Abgabesatz für die Künstlersozialabgabe wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr in der Künstlersozialabgabe-Verordnung festgelegt.
Gesetz über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2023 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft beschlossen.
Anpassung des Entsenderechts
Mit dem Gesetz sollen unionsrechtliche Vorgaben aus dem Bereich des Entsenderechts in nationales Recht umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere Regelungen zur Anwendbarkeit des Entsenderechts auf Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Vollstreckung und Zustellung im Entsenderecht.
28. KOV-Anpassungsverordnung 2023
Mit der Verordnung sollen die Versorgungsleistungen der Versorgungsberechtigten - vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten - um den Prozentsatz erhöht werden, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.