Gesetze und Verordnungen
Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung
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Eingliederungsmittel-Verordnung 2024 – EinglMV 2024
In der jährlichen Eingliederungsmittel-Verordnung werden die Maßstäbe zur Verteilung der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Jobcenter festgelegt.
Erste Verordnung zur Änderung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
Den Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entsprechend (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung) werden mit dieser Verordnung die Gehalts-Schwellenwerte der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) angepasst.
Sechste Pflegearbeitsbedingungenverordnung
Die 5. Pflegekommission hat dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Februar 2024 neue Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 Nummer 1 AEntG festzusetzen.
Rentenübersichtsanbindungsverordnung
Um den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Überblick über ihre individuellen Altersvorsorgeansprüche digital anbieten zu können, müssen möglichst vieler Vorsorgeeinrichtungen angebunden werden. Die Verordnung regelt das Verfahren zur Anbindung und legt den Stichtag für die verpflichtende Anbindung auf den 31. Dezember 2024 fest.
Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
Zum 1. Dezember 2023 tritt die Achte Mindestlohnverordnung im Gerüstbauer-Handwerk in Kraft. Diese folgt auf die Siebte Mindestlohnverordnung im Gerüstbauer-Handwerk.
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.
Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung
Die Mindestlohnkommission hat am 26. Juni 2023 einen Vorschlag vorgelegt, wie sich die Höhe des Mindestlohns ab 1. Januar 2024 entwickeln soll. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag gefolgt, weshalb die Mindestlohnhöhe angepasst wird.
Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung
Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.
Achte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die WHO hat am 14. März 2023 eine aktualisierte Liste der Länder mit einem kritischen Mangel an Gesundheitspersonal veröffentlicht. Die „Health Workforce Support and Safeguards List, 2023“ der WHO benennt 55 Länder mit einem kritischen Mangel an Gesundheitspersonal. Die Länder-Liste 2023 ersetzt die Länder-Liste aus dem Jahr 2020. Eine Neufassung der Länder-Liste durch die WHO macht eine entsprechende Neufassung der Anlage zu § 38 BeschV erforderlich.
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das Produktsicherheitsgesetz entsprechend der Verordnung (EU) 2023/988 anzupassen. Durch die Änderungen sollen die Bestimmungen der Verordnung in nationales Recht überführt werden.