Gesetze und Gesetzesvorhaben
Gesetze und Verordnungen
Bitte geben Sie hier einen oder mehrere Suchbegriff(e) ein. Es werden alle Gesetze und Verordnungen auf www.bmas.de durchsucht. In unseren Benutzerhinweisen finden Sie detaillierte Informationen zur Benutzung der Suche.
Hinweis: Die PDF-Dokumente sind teilweise nicht barrierefrei.
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Mehr erfahren
Sorgfaltspflichtengesetz
Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.
Mehr erfahren
Arbeitsschutzänderungsverordnung
Die Umsetzung der Europäischen Richtlinie (EU) 2019/1833 macht eine Änderung der Biostoffverordnung erforderlich. Gleiches gilt auch für die Änderung der Gefahrstoffverordnung, die an EU-Recht angepasst werden muss. Die Änderung der Betriebssicherheitsverordnung hat sich als notwendig erwiesen, um Prüfvorschriften praxisgerechter zu gestalten.
Mehr erfahren
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
Mit der Verordnung wird eine verordnungsrechtliche Klarstellung im Hinblick auf die Möglichkeit einer rückwirkenden Planstelleneinweisung für Beamtinnen und Beamte in der Sozialversicherung vorgenommen.
Mehr erfahren
Fünfte BKV-Änderungsverordnung
Mit der Änderungsverordnung werden zwei Krankheiten in die Berufskrankheiten-Verordnung neu aufgenommen.
Mehr erfahren
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.
Mehr erfahren
Kurzarbeitergeldverordnung
Die Regelungen der Kurzarbeitergeldverordnung sollen für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und Planungssicherheit gegeben werden.
Mehr erfahren
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Mit der Verordnung wird das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht implementiert.
Mehr erfahren
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine für die Betriebsratsarbeit sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz geschaffen werden.
Mehr erfahren
Teilhabeberatungsverordnung
Mit der Verordnung sollen Beratungsangebote einen Zuschuss zur Umsetzung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erhalten können.
Mehr erfahren