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Gesetze und Verordnungen

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

Gesetze und Verordnungen

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Gesetz

Arbeitsschutz

Gesetz

Grundsicherung

Mit der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung wird festgelegt, nach welchen Maßstäben die Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen zu bestimmen sind.

Gesetz

Grundsicherung

Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 werden die Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2025 festgesetzt.

Gesetz

Sozialversicherung

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst.

Gesetz

Arbeitsrecht
Beschlossen

Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.

Gesetz

Arbeitsschutz

Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1230 über Maschinen, welche Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen festlegt. Ziel ist es, die Sicherheit von Personen, Haustieren, Sachen und der Umwelt zu gewährleisten.

Gesetz

Arbeitsförderung

Der Referentenentwurf dient zudem der Fachkräftesicherung, mit der Zielsetzung, die vorhandenen Potenziale junger Menschen sowie von Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen noch besser zu heben.

Gesetz

Rente

Mit dem Gesetz sollen gute Betriebsrenten eine noch höhere Verbreitung finden. Dazu werden die Rahmenbedingungen für deren weiterhin freiwilligen Auf- und Ausbau im Arbeits-, Finanzaufsichts- und Steuerrecht verbessert.

Gesetz

Rente
Vorhaben

Das Gesetz zum sogenannten Rentenpaket II

Gesetz

Arbeitsrecht
Beschlossen

Zum 1. März 2024 ist die Zwölfte Mindestlohnverordnung im Dachdeckerhandwerk in Kraft getreten. Die Verordnung setzt Mindeststundenentgelte für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk fest.

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