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Gesetze und Verordnungen

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

Gesetze und Verordnungen

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Sozialversicherung
Gesetz

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst.

Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.

Arbeitsschutz
Gesetz

Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1230 über Maschinen, welche Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen festlegt. Ziel ist es, die Sicherheit von Personen, Haustieren, Sachen und der Umwelt zu gewährleisten.

Arbeitsförderung
Gesetz

Der Referentenentwurf dient zudem der Fachkräftesicherung, mit der Zielsetzung, die vorhandenen Potenziale junger Menschen sowie von Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen noch besser zu heben.

Rente
Gesetz

Mit dem Gesetz sollen gute Betriebsrenten eine noch höhere Verbreitung finden. Dazu werden die Rahmenbedingungen für deren weiterhin freiwilligen Auf- und Ausbau im Arbeits-, Finanzaufsichts- und Steuerrecht verbessert.

Rente
Gesetz
Vorhaben

Das Gesetz zum sogenannten Rentenpaket II

Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Zum 1. März 2024 ist die Zwölfte Mindestlohnverordnung im Dachdeckerhandwerk in Kraft getreten. Die Verordnung setzt Mindeststundenentgelte für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk fest.

Rente
Gesetz
Vorhaben

Unfallversicherung
Gesetz
Vorhaben

Mit dem Gesetz soll das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung an die veränderte Lebens- und Arbeitswelt angepasst werden und auf neue Schutzbedarfe reagieren. Außerdem werden Verwaltungsverfahren beschleunigt und bürokratische Lasten abgebaut.

Teilhabe
Gesetz
Beschlossen

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) wird die in § 4 EUTBV statuierte Zuschussgrenze für Personal- und Sachausgaben von 95 000 Euro auf 110 000 Euro pro Vollzeitäquivalent heraufgesetzt.
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