Gesetze und Verordnungen

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

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Gesetze und Verordnungen

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Arbeitsförderung
Gesetz
Beschlossen

Mit der Änderungsverordnung wird die Eingliederungsmittel-Verordnung 2023 angepasst.

Aus- und Weiterbildung
Gesetz
Vorhaben

Es gilt, die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik für Beschäftigte und Ausbildungsuchende weiterzuentwickeln, um der beschleunigten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen, strukturwandelbedingte Arbeitslosigkeit zu vermeiden, Weiterbildung zu stärken und die Fachkräftebasis zu sichern.

Rente
Gesetz
Vorhaben

Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2023 werden die aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die allgemeinen Rentenwerte in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2023 angepasst. Zudem wird das Sicherungsniveau vor Steuern (sog. Rentenniveau) für das Jahr 2023 in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt.

Arbeitsschutz
Gesetz
Vorhaben

Mit der Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen werden schwerpunktmäßig die Regelungen zu krebserzeugenden Gefahrstoffen in der Gefahrstoffverordnung aktualisiert.

Teilhabe
Gesetz
Beschlossen

Als Ausgleich für die stark gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und andere Brennstoffe sowie Strom für Leistungserbringer von Vorsorge-, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen wurde in § 36a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ein Anspruch dieser Einrichtungen auf einen einmaligen Zuschuss zu den entstandenen Energiekosten des Jahres 2022 geschaffen. Diese Verordnung regelt das konkrete Verfahren zur Antragstellung.

Fachkräfte
Gesetz
Vorhaben

Mit der Verordnung sollen weitere rechtliche Maßnahmen umgesetzt werden, um die Einwanderung von Fach- und Arbeitskäften zu erleichtern und so ihre Zahl deutlich zu steigern. Zudem sollen notwendige Änderungen und Klarstellungen vorgenommen werden, insbesondere in Bezug auf die Ferienbeschäftigung und Freihandelsabkommen.

Aus- und Weiterbildung
Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Mit der Verordnung werden Mindeststundenentgelte für pädagogisches Personal von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt. Sie knüpft an die am 31. Dezember 2022 außer Kraft getretene Fünfte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch an.

Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Mit der neuen Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die drei Hauptanwendungsfälle grenzüberschreitender Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung) von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarkts geschaffen.

Arbeitsrecht
Gesetz
Vorhaben

Mit dem Gesetzentwurf sollen unionsrechtliche Vorgaben aus dem Bereich des Entsenderechts in nationales Recht umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere Regelungen zur Anwendbarkeit des Entsenderechts auf Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Vollstreckung und Zustellung im Entsenderecht.

Unfallversicherung
Gesetz
Beschlossen

Mit der Verordnung soll das Meldeverfahren zur Anzeige von Arbeitsunfällen sowie Verdachtsfällen auf Berufskrankheiten durch Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Ärztinnen und Ärzte vollständig digitalisiert werden.

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