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Gesetze und Verordnungen

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

Gesetze und Verordnungen

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Gesetz
Unfallversicherung

Mit der Verordnung werden in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) drei Krankheiten neu aufgenommen.

Gesetz
Arbeitsrecht
Beschlossen

Zum 1. November 2024 tritt die Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. Diese Mindeststundenentgelte gelten verbindlich für alle in Deutschland beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer.

Gesetz
Arbeitsrecht
Vorhaben

Mit dem Tariftreuegesetz soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden, indem originäre Tarifbindung geschützt und gefördert wird und zugleich durch eine breite Einbindung der Beschäftigten auf betriebspartnerschaftlicher Ebene wesentliche Voraussetzungen für eine starke Sozialpartnerschaft verankert werden.

Gesetz
Arbeitsschutz
Vorhaben

Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2024 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des zugehörigen Protokolls beschlossen. Ziel des Übereinkommens ist Prävention. Durch Arbeitsschutz sollen Unfälle und Gesundheitsschäden verhütet und Gefahrenursachen in der Arbeitsumwelt reduziert werden.

Gesetz
Sozialversicherung
Beschlossen

Mit der Änderung der Bürgergeld-Verordnung wird eine Klarstellung in Bezug auf die Freistellung des sogenannten Sterbevierteljahresbonus der Rentenversicherung für Hinterbliebene beim Bürgergeld vorgenommen.

Gesetz
Sozialversicherung
Beschlossen

Mit der Änderung der Bürgergeld-Verordnung (die rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt) wird die Nichtanrechnung von Einnahmen von Schüler-Ferienjobs bis zum Inkrafttreten der Folgeregelung im Bürgergeld-Gesetz sichergestellt sowie weitere redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Gesetz
Arbeitsschutz
Beschlossen

Zum 1. Oktober 2024 ist die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Kraft getreten. Die Verordnung setzt Mindeststundenentgelte für die Entgeltgruppen II, III und IV fest:

Gesetz
Grundsicherung
Vorhaben

Mit der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung wird festgelegt, nach welchen Maßstäben die Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen zu bestimmen sind.

Gesetz
Grundsicherung
Vorhaben

Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 werden die Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2025 festgesetzt.

Gesetz
Sozialversicherung
Vorhaben

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst.
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