Gesetze und Gesetzesvorhaben
Gesetze und Verordnungen
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Teilhabeberatungsverordnung
Mit der Verordnung sollen Beratungsangebote einen Zuschuss zur Umsetzung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erhalten können.
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Teilhabestärkungsgesetz
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe.
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Kurzarbeitergeldverordnung
Die Regelungen der Kurzarbeitergeldverordnung sollen für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und Planungssicherheit gegeben werden.
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Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Mit der Verordnung wird das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht implementiert.
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Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung
Mit der Verordnung soll eine Möglichkeit geschaffen werden, die finanziellen Belastungen der Unfallversicherungsträger kurzfristig zu verringern.
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Besondere Gebührenverordnung BMAS
Mit der Besonderen Gebührenverordnung setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Regelungsauftrag des Bundesgebührengesetzes (BGebG) zum Erlass ressortspezifischer Besonderer Gebührenverordnungen um.
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Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung
Mit der Verordnung werden erstmals auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes verbindliche Mindestentgelte für die Beschäftigten, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen erbringen, festgelegt.
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
Mit der Verordnung wird eine verordnungsrechtliche Klarstellung im Hinblick auf die Möglichkeit einer rückwirkenden Planstelleneinweisung für Beamtinnen und Beamte in der Sozialversicherung vorgenommen.
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Arbeitsschutzänderungsverordnung
Die Umsetzung der Europäischen Richtlinie (EU) 2019/1833 macht eine Änderung der Biostoffverordnung erforderlich. Gleiches gilt auch für die Änderung der Gefahrstoffverordnung, die an EU-Recht angepasst werden muss. Die Änderung der Betriebssicherheitsverordnung hat sich als notwendig erwiesen, um Prüfvorschriften praxisgerechter zu gestalten.
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Fünfte BKV-Änderungsverordnung
Mit der Änderungsverordnung werden zwei Krankheiten in die Berufskrankheiten-Verordnung neu aufgenommen.
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