Gesetze und Verordnungen
Gesetze und Verordnungen
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Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV
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Kurzarbeitergeldzugangsverordnung
Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass auch über den 30. Juni 2022 hinaus Beschäftigungsverhältnisse durch eine Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen stabilisiert sowie Arbeitslosigkeit und ggf. Insolvenzen vermieden werden.
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Traumaambulanz-Verordnung
Der Nutzen der Verordnung besteht darin, dass erstmals bundesweite Qualitätsstandards für die Behandlung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Traumaambulanzen definiert und etabliert werden, und dass die Qualitätsanforderungen für die Aus- und Weiterbildung der Behandelnden verankert werden.
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Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
Durch die künftig erfolgende monatliche Zahlung eines Sofortzuschlages werden die Chancen von Kindern zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Teilhabe an Bildung und am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bereits vor Einführung der Kindergrundsicherung verbessert und Armut vermieden. Er wird für Kinder im Mindestsicherungsbezug gezahlt. Mit der Gewährung einer erneuten Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme für den Monat Juli 2022 wird diesen ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum eröffnet. Etwaige im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehende zusätzliche oder erhöhte Ausgaben können so finanziert werden.
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27. KOV-Anpassungsverordnung 2022
Mit der Verordnung sollen die Versorgungsleistungen der Versorgungsberechtigten - vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten - um den Prozentsatz erhöht werden, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.
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Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung
Die 5. Pflegekommission hat in ihrer Sitzung am 5. Februar 2022 dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Mai 2022 neue Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 AEntG durch Rechtsverordnung festzusetzen.
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Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie
Mit der neuen Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die drei Hauptanwendungsfälle grenzüberschreitender Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung) von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarkts geschaffen.
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Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
Mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wird insbesondere der Nachholfaktor unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau wiedereingesetzt, werden Verbesserungen beim Erwerbsminderungsrentenbestand vorgenommen und die Anpassung der Renten zum 1. Juli 2022 umgesetzt.
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53. Anrechnungsverordnung
Die Anrechnungsverordnung aktualisiert jährlich die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen auf die einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den weiteren Gesetzen der Sozialen Entschädigung.
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Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Zivilrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts.
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