Gesetze und Verordnungen
Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung
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Gesetze und Verordnungen
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Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung
Die Mindestlohnkommission hat am 26. Juni 2023 einen Vorschlag vorgelegt, wie sich die Höhe des Mindestlohns ab 1. Januar 2024 entwickeln soll. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag gefolgt, weshalb die Mindestlohnhöhe angepasst wird.
Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung
Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.
Achte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die WHO hat am 14. März 2023 eine aktualisierte Liste der Länder mit einem kritischen Mangel an Gesundheitspersonal veröffentlicht. Die „Health Workforce Support and Safeguards List, 2023“ der WHO benennt 55 Länder mit einem kritischen Mangel an Gesundheitspersonal. Die Länder-Liste 2023 ersetzt die Länder-Liste aus dem Jahr 2020. Eine Neufassung der Länder-Liste durch die WHO macht eine entsprechende Neufassung der Anlage zu § 38 BeschV erforderlich.
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das Produktsicherheitsgesetz entsprechend der Verordnung (EU) 2023/988 anzupassen. Durch die Änderungen sollen die Bestimmungen der Verordnung in nationales Recht überführt werden.
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024
Der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage finanziert. Seit dem 1. Januar 2022 beträgt der gesetzliche Umlagesatz 0,15 Prozent. Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2024 wird durch Rechtsverordnung auf 0,06 Prozent festgesetzt.
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.
Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Mit der Verordnung sollen weitere rechtliche Maßnahmen umgesetzt werden, um die Einwanderung von Fach- und Arbeitskäften zu erleichtern und so ihre Zahl deutlich zu steigern. Zudem sollen notwendige Änderungen und Klarstellungen vorgenommen werden, insbesondere in Bezug auf die Ferienbeschäftigung und Freihandelsabkommen.
Beschäftigungsverordnung
Unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft kann einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 19c AufenthG erteilt werden, wenn dies die Beschäftigungsverordnung (BeschV) vorsieht.
Eingliederungsmittel-Verordnung 2023
In der jährlichen Eingliederungsmittel-Verordnung werden die Maßstäbe zur Verteilung der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Jobcenter festgelegt.
Erreichbarkeitsverordnung – ErrV
Mit der Einführung des § 7b SGB II durch das Bürgergeld-Gesetz zum 1. Juli 2023 wird die Erreichbarkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu geregelt. Wenn Leistungsberechtigte erreichbar sind und sich im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten, haben sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Bürgergeld. Durch den Erlass der Erreichbarkeitsverordnung soll der Begriff "näherer Bereich" bestimmt, sowie weitere ergänzende Festlegungen vorgenommen werden.