Gesetze und Gesetzesvorhaben
Gesetze und Verordnungen
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Eingliederungsmittel-Verordnung
In der jährlichen Eingliederungsmittel-Verordnung werden die Maßstäbe zur Verteilung der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Jobcenter festgelegt.
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Kurzarbeitergeldverordnung
Die Regelungen der Kurzarbeitergeldverordnung sollen für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und Planungssicherheit gegeben werden.
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.
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Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Mit der Verordnung werden Mindestanforderungen für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk festgelegt. Diese machen die Regelungen aus dem zugehörigen Tarifvertrag für alle Betriebe der Branche verbindlich.
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Verordnung zur Änderung der Verordnungen zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung Post
Mit der Verordnung werden insbesondere die infolge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erforderlichen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes in der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes nachvollzogen.
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Traumaambulanz-Verordnung
Der Nutzen der Verordnung besteht darin, dass erstmals bundesweite Qualitätsstandards für die Behandlung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Traumaambulanzen definiert und etabliert werden, und dass die Qualitätsanforderungen für die Aus- und Weiterbildung der Behandelnden verankert werden.
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Siebte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung
Die Tarifvertragsparteien des Gerüstbauer-Handwerks haben für ihren Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk vom 1. Juni 2021 einen gemeinsamen Antrag auf Erlass einer Verordnung nach § 7 Absatz 1 AEntG für den von ihnen geschlossenen Tarifvertrag gestellt.
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Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend den gesetzlichen Regelungen für das Jahr 2022 bestimmt, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.
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Besondere Gebührenverordnung BMAS
Mit der Besonderen Gebührenverordnung setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Regelungsauftrag des Bundesgebührengesetzes (BGebG) zum Erlass ressortspezifischer Besonderer Gebührenverordnungen um.
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Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
Durch Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes wird das Produktsicherheitsgesetz neu gefasst und an die Verordnung (EU) 2019/1020 und das bereits eingebrachte Marktüberwachungsgesetz (MÜG) angepasst.
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