Gesetze und Verordnungen

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

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Gesetze und Verordnungen

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Unfallversicherung
Gesetz
Vorhaben

Mit dem Gesetz soll das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung an die veränderte Lebens- und Arbeitswelt angepasst werden und auf neue Schutzbedarfe reagieren. Außerdem werden Verwaltungsverfahren beschleunigt und bürokratische Lasten abgebaut.

Teilhabe
Gesetz
Beschlossen

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) wird die in § 4 EUTBV statuierte Zuschussgrenze für Personal- und Sachausgaben von 95 000 Euro auf 110 000 Euro pro Vollzeitäquivalent heraufgesetzt.

Arbeitsschutz
Gesetz
Beschlossen

Durch die 15. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz sollen Gefährdungen des Flugverkehrs und Brände mit der Gefährdung von Leben, Leib, Tieren und erheblichen Sachwerten verhindert werden. Daher werden die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Himmelslaternen auf dem deutschen Markt verboten.

Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Die 5. Pflegekommission hat dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Februar 2024 neue Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 Nummer 1 AEntG festzusetzen.

Arbeitsschutz
Gesetz
Vorhaben

Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das Produktsicherheitsgesetz entsprechend der Verordnung (EU) 2023/988 anzupassen. Durch die Änderungen sollen die Bestimmungen der Verordnung in nationales Recht überführt werden.

Arbeitsförderung
Gesetz
Beschlossen

In der jährlichen Eingliederungsmittel-Verordnung werden die Maßstäbe zur Verteilung der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Jobcenter festgelegt.

Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Den Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entsprechend (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung) werden mit dieser Verordnung die Gehalts-Schwellenwerte der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) angepasst.

Arbeitsförderung
Gesetz
Beschlossen

Die WHO hat am 14. März 2023 eine aktualisierte Liste der Länder mit einem kritischen Mangel an Gesundheitspersonal veröffentlicht. Die „Health Workforce Support and Safeguards List, 2023“ der WHO benennt 55 Länder mit einem kritischen Mangel an Gesundheitspersonal. Die Länder-Liste 2023 ersetzt die Länder-Liste aus dem Jahr 2020. Eine Neufassung der Länder-Liste durch die WHO macht eine entsprechende Neufassung der Anlage zu § 38 BeschV erforderlich.

Rente
Gesetz
Beschlossen

Um den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Überblick über ihre individuellen Altersvorsorgeansprüche digital anbieten zu können, müssen möglichst vieler Vorsorgeeinrichtungen angebunden werden. Die Verordnung regelt das Verfahren zur Anbindung und legt den Stichtag für die verpflichtende Anbindung auf den 31. Dezember 2024 fest.

Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Zum 1. Dezember 2023 tritt die Achte Mindestlohnverordnung im Gerüstbauer-Handwerk in Kraft. Diese folgt auf die Siebte Mindestlohnverordnung im Gerüstbauer-Handwerk.

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