Gesetze und Gesetzesvorhaben
Gesetze und Verordnungen
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Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine für die Betriebsratsarbeit sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz geschaffen werden.
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Achte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung
Die Verordnung verbessert die tarifvertraglichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Gebäudereinigung.
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Kurzarbeitergeldverordnung
Die Regelungen der Kurzarbeitergeldverordnung sollen für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und Planungssicherheit gegeben werden.
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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
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Zehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Mit der Zehnten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung werden Corona-Boni im SGB II so lange nicht als Einkommen berücksichtigt, wie sie nach dem EStG steuerfrei gewährt werden können
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Rentenwertbestimmungsverordnung 2021
Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 werden die aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die allgemeinen Rentenwerte in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2021 angepasst. Zudem wird das Sicherungsniveau vor Steuern (sog. Rentenniveau) für das Jahr 2021 in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt.
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Sozialschutz-Paket III
Mit einer Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 wird sichergestellt, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten.
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.
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Sorgfaltspflichtengesetz
Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.
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Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung
Mit der Verordnung soll eine Möglichkeit geschaffen werden, die finanziellen Belastungen der Unfallversicherungsträger kurzfristig zu verringern.
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