Gesetze und Gesetzesvorhaben
Gesetze und Verordnungen
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Elfte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung
Die Verordnung regelt einen verbindlichen Branchen-Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk.
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Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft
Mit der Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gibt es wieder ein bundesweit verbindliches Mindeststundenentgelt in dieser Branche.
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Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz
Mit der Verordnung werden Änderungen der Wahlordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WO BetrVG), die mit Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4640) erfolgt sind, in der Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz nachvollzogen. Dazu zählen insbesondere die rechtssichere Einführung der Möglichkeit für den Wahlvorstand, Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen, die Abschaffung der Wahlumschläge bei der Stimmabgabe in Präsenz und die Pflicht des Wahlvorstands, bestimmten Gruppen von Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen zu übersenden, ohne dass es eines gesonderten Verlangens bedarf.
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Eingliederungsmittel-Verordnung
In der jährlichen Eingliederungsmittel-Verordnung werden die Maßstäbe zur Verteilung der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Jobcenter festgelegt.
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Kurzarbeitergeldverordnung
Die Regelungen der Kurzarbeitergeldverordnung sollen für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und Planungssicherheit gegeben werden.
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.
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Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Mit der Verordnung werden Mindestanforderungen für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk festgelegt. Diese machen die Regelungen aus dem zugehörigen Tarifvertrag für alle Betriebe der Branche verbindlich.
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Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend den gesetzlichen Regelungen für das Jahr 2022 bestimmt, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.
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Verordnung zur Änderung der Verordnungen zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung Post
Mit der Verordnung werden insbesondere die infolge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erforderlichen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes in der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes nachvollzogen.
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Traumaambulanz-Verordnung
Der Nutzen der Verordnung besteht darin, dass erstmals bundesweite Qualitätsstandards für die Behandlung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Traumaambulanzen definiert und etabliert werden, und dass die Qualitätsanforderungen für die Aus- und Weiterbildung der Behandelnden verankert werden.
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