Pressemitteilungen
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Sicherheit am Arbeitsplatz wird weiter gestärkt
Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden um weitere betriebliche Testangebote ergänzt. Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens 2-mal pro Woche Selbst- oder Schnelltests anzubieten.
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Verbindliche Testangebote in Betrieben
Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz wurden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt. Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten.
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Bundesregierung verlängert Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen
Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen können zur Zeit Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten. Die Frist zur Beantragung von Leistungen wird aufgrund der andauernden pandemischen Lage nun bis zum 31. Mai 2021 verlängert.
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Corona-Tests in der Wirtschaft: Ergebnisse der Umfragen bei Beschäftigten und Unternehmen
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021 wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Monitoring durchzuführen, inwiefern Unternehmen bzw. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten regelmäßige Corona-Testangebote unterbreiten und somit ihrer vereinbarten Selbstverpflichtung nachkommen.
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"Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt"
Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Der Arbeitsmarkt bleibt erfreulich widerstandsfähig.
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Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und des Kündigungsschutzgesetzes vor.
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10 neue Bundesrichter*innen für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gewählt
Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages hat je fünf neue Bundesrichter*innen für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gewählt.
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Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert
Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet. Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24. März 2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
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Mehr Barrierefreiheit für Deutschland
Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und beseitigt Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation.
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Renten im Westen bleiben ab 1. Juli stabil, Angleichung im Osten schreitet voran
Der aktuelle Rentenwert für die neuen Bundesländer steigt entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Angleichungsstufe um 0,72 Prozent auf 97,9 Prozent des aktuellen Rentenwerts West und beträgt damit 33,47 Euro.
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