Pressemitteilungen

Die Maßnahmen setzen neue Impulse für ein sicheres und wettbewerbsfähiges Deutschland und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Vorhaben der Wachstumsinitiative aus dem Bereich Arbeitsmarkt betreffen überwiegend, aber nicht nur das Bürgergeld.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für September 2024.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden.

Für ihr herausragendes soziales Engagement überreichte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, am Dienstagabend Bürgerinnen und Bürgern den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundeskabinett hat heute die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen. Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft im Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert.

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Damit wird Arbeiten im Alter attraktiver.

Staatssekretärin Lilian Tschan zu den Arbeitsmarktzahlen für August 2024

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Es stellt damit die Weichen für eine zukunftsgerechte Arbeitsförderung und eine zeitgemäße Arbeits­losen­versicherung.

Der Wettbewerb um den Deutschen Fachkräftepreis geht nach seiner erfolgreichen Premiere in die zweite Runde. Unternehmen, Institutionen und Netzwerke können sich bis zum 23. September in sieben Preiskategorien bewerben.