Arbeitsrecht

Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Zivilrecht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts

Die am 31. Juli 2019 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ("Arbeitsbedingungenrichtlinie") ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen ("Nachweisrichtlinie").

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbarere Beschäftigung gefördert und zugleich die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes gewährleistet wird. Zur Erreichung dieses Ziels sieht sie folgende Maßnahmen vor:

  • Erweiterung der bereits in der Nachweisrichtlinie vorgesehenen Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses (sog. Nachweispflichten),
  • Festlegung von Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit, Ersuchen um einen Übergang zu einer anderen Arbeitsform sowie Pflichtfortbildungen,
  • sog. horizontale Bestimmungen zur Durchsetzung der vorgenannten Bestimmungen.

Soweit im deutschen Recht Anpassungsbedarf besteht, dient der hier abrufbare Gesetzentwurf der Umsetzung der Richtlinie im Bereich des Zivilrechts.

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 362KB]

14.01.2022

Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 408KB]

06.04.2022

Gesetz ist verkündet

26.07.2022
Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“