Modernisierung des Sozialstaats

Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat Vorschläge für einen modernen Sozialstaat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Leitung dieser Regierungskommission inne und setzt damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Der KSR gehören Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände an.

Am 27. Januar 2026 übergab die Kommission ihre Empfehlungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an Bundesministerin Bärbel Bas.

Der Bericht stellt ein umfassendes Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen mit dem dreifachen Ziel dar, spürbare Erleichterungen für Bürger*innen zu erzielen, den Verwaltungsvollzug deutlich zu vereinfachen und einen digitalen Neustart des Sozialstaats auf den Weg zu bringen. Die Empfehlungen der Kommission sollen zudem positive Arbeitsmarkt- und Fiskaleffekte bewirken.

Im Überlick was die Kommission empfiehlt

Der Sozialstaat muss einfacher und verständlicher werden, durch:

• Zusammenlegung von Leistungen
• Beantragung der Sozialleistungen über ein einheitliches, digitales Portal
• wohnortnahe Beratungsangebote

Der Sozialstaat muss unbürokratischer und effizienter werden durch:

• weniger Schnittstellen und verkürzte Bearbeitungszeiten
• antragslose Auszahlung des Kindergelds
• einheitlichere Rechtsbegriffe und stärkere Pauschalierungen

Der Sozialstaat muss digitaler werden durch:

• erleichterten Datenaustausch zwischen Sozialbehörden
• einheitliche IT-Standards
• digitaltauglichen Sozialdatenschutz, bei hohem Schutzniveau
• stärker automatisierte Prozesse (auch unter Nutzung von KI)

Die Umsetzung der Empfehlungen soll zeitnah beginnen. Die Kommission hat in ihrem Bericht auch Perspektiven zur Umsetzung vorgelegt.

Vorgehen und Schwerpunkte

Die Kommission wurde im September 2025 eingesetzt und sollte Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten. Das soziale Schutzniveau sollte bewahrt bleiben.

Das Wissen von Expertinnen und Experten, Stakeholdern und Verwaltungsmitarbeitenden ist durch Stakeholder- und Fachgespräche in die Arbeit der Kommission eingeflossen. Reformvorschläge, die von der Fachöffentlichkeit eingereicht wurden, wurden von der Kommission geprüft und priorisiert.

Über die Kommission

Die KSR setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen zusammen.

Auf Bundesebene gehörten ihr neben dem BMAS die folgenden fachlich betroffenen Ressorts an:

• Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)
• Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)
• Bundesfinanzministerium (BMF)
• Bundesgesundheitsministerium (BMG)
• Bundesministerium des Innern (BMI)
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
• Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

Das Bundeskanzleramt hatte zusätzlich Anrecht auf Teilnahme an allen Sitzungen der Kommission.

Die Länder wurden durch den Freistaat Bayern, die Freie und Hansestadt Hamburg, Nordrhein-Westfalen, den Freistaat Sachsen und Niedersachsen vertreten.

Die Kommunen wurden von den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) repräsentiert.

Ein Gremium auf Staatssekretärsebene hat die Arbeit der Kommission gesteuert und mit den übrigen Vorhaben der Bundesregierung verzahnt. Eine Begleitgruppe von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen begleitete die Arbeit der Kommission und konnte fachliche Impulse aus dem parlamentarischen Raum einspeisen.