Pressemitteilungen

Die Zahl arbeitsloser Menschen ist im Oktober 2025 weiter gesunken. Die Arbeitslosenquote hat sich erneut um 0,1 Prozentpunkte verringert und liegt nun bei 6,2 Prozent.

Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesministerin Bärbel Bas vorgelegte Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben.

Das Kabinett hat am 8. Oktober 2025 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2026 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen aktualisiert.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu den Arbeitsmarktzahlen für September 2025.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat heute erstmals in ihrer Funktion als Minis-terin die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg besucht.

Das Bundeskabinett hat heute der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die geltende Fortschreibungsregelung wird voraussichtlich letztmalig angewendet.

Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 ein "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" beschlossen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.

Unter Leitung von Abteilungsleiter Nermin Fazlic (BMAS) hat sich heute die Kommission zur Sozialstaatsreform konstituiert. Die Kommission soll Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten.

Die Zahl arbeitsloser Menschen ist im August 2025 aufgrund der Sommerpause auf 3,025 Millionen gestiegen – ein Plus von 46.000 gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 6,4 Prozent.