Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 27. November 2020 die Einigung beim Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgestellt. "Damit sorgen wir für mehr Arbeitsschutz, Hygiene und stärkere Arbeitnehmerrechte - insbesondere in der Fleischindustrie." Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Die Maßnahmen sollen die Rechte von Plattformtätigen gegenüber Arbeitsplattformen stärken und für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz sorgen.
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2 Prozent betragen. Der Entlastungszuschuss des Bundes verhindert einen Anstieg im nächsten Jahr.
Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert über die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er wird einmal pro Wahlperiode durch den Alterssicherungsbericht ergänzt.
Der Podcast rund um die Themen Arbeit und Soziales, politische Antworten und persönliche Perspektiven. Bundesminister Hubertus Heil trifft Gäste aus Politik und Gesellschaft. In der ersten Folge, mit Ole Plogstedt, geht es um "Faire Lieferketten" und Menschenrechte, die es zu schützen gilt. Jetzt reinhören und abonnieren!
Der Bundestag hat am 20.11.2020 das Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie beschlossen. Mit den Maßnahmen werden die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch im Jahr 2021 geschaffen.
Das Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen.
Ich freue mich über die Empfehlungen der Pflegekommission, weil sie belegen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wirkt. Das Ergebnis bereitet den Weg, die längst überkommenen unterschiedlichen Pflegemindestlöhne in Ost- und Westdeutschland zu überwinden und zu einem einheitlichen, bundesweit geltenden Mindestlohn zu kommen.
Die Digitalisierung verändert unser Leben – und wie wir arbeiten. Darauf müssen wir uns auch in der Arbeitsmarktpolitik vorbereiten, um Chancen und Schutz im Wandel zu gewährleisten. Eine erste Antwort geben wir mit unserer Qualifizierungsoffensive, indem wir bestehende Förderinstrumente zur Weiterbildung öffnen und die Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit stärken.
Diejenigen, die schon lange vergeblich nach Arbeit suchen, haben ohne Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Ihnen wird das Teilhabechancengesetz eine neue Perspektive eröffnen und den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebnen.
