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Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz sollen unterhaltspflichtige Angehörige entlastet werden. Die Grafik zeigt dazu einen Beispielfall, was sich geändert hat und wer entlastet wird. Beispielfall: Eltern werden pflegebedürftig und benötigen Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, weil sie die Kosten für die Pflegeleistung nicht selbst tragen können. Und was passiert dann? Unterhaltsverpflichtete Angehörige (z.B. Kinder) werden vom Sozialamt finanziell herangezogen. Was hat sich mit dem Angehörigenentlastungsgesetz geändert? Bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro findet in der Sozialhilfe und dem Sozialen Entschädigungsrecht keine Unterhaltsheranziehung mehr statt. Außerdem wird in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX kein Betrag mehr von Eltern volljähriger Kinder gefordert. Wer wird entlastet? Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern nach dem SGB XII und dem Sozialen Entschädigungsrecht. Dabei gilt die Ausnahme von Eltern minderjähriger Leistungsbezieher nach dem Dritten Kapitel SGB XII, die ihren Kindern weiterhin zum Unterhalt verpflichtet sind. Eltern volljähriger Kinder, die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erhalten, werden allerdings entlastet.
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Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen werden entlastet. Wir nehmen ihnen die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger. Erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro wird auf das Einkommen unterhaltsverpflichteter Eltern und Kinder zurückgegriffen.

Für die rund 1,2 Millionen Menschen die in Deutschland in der Altenpflege arbeiten sollen schrittweise bundesweite Mindestlöhne gelten. Die Grafik zeigt die verschiedenen Kategorisierungen bei der Erhöhung und bundesweiten Angleichung des Mindestlohns in der Pflege. Dabei gelten folgende Neuregelungen: Pflegehilfskräfte erhalten ab Mai 2020 einen Stundenlohn von 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten. Zum September 2021 wird eine bundesweite Angleichung und Erhöhung auf 12,00 Euro stattfinden. Ab April 2022 wird der bundesweite Mindestlohn dann auf 12,55 Euro erhöht. Für qualifizierte Pflegekräfte, also Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung, wird im April 2021 ein Mindestlohn eingeführt. Dieser beträgt 12,50 Euro im Westen und 12,20 Euro im Osten. Eine bundesweite Angleichung des Mindestlohns für Qualifizierte Pflegekräfte auf 12,50 Euro soll im September 2021 vollzogen werden. Im April 2022 soll der Mindestlohn dann einheitlich auf 13,20 Euro steigen. Für Pflegefachkräfte ist im Juli 2021 die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns auf 15,00 Euro geplant. Im April 2022 soll dieser dann weiter auf 15,40 Euro erhöht werden.
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Ich freue mich über die Empfehlungen der Pflegekommission, weil sie belegen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wirkt. Das Ergebnis bereitet den Weg, die längst überkommenen unterschiedlichen Pflegemindestlöhne in Ost- und Westdeutschland zu überwinden und zu einem einheitlichen, bundesweit geltenden Mindestlohn zu kommen.

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Diejenigen, die schon lange vergeblich nach Arbeit suchen, haben ohne Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Ihnen wird das Teilhabechancengesetz eine neue Perspektive eröffnen und den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebnen.