Lebensleistung zahlt sich aus: 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, erhalten künftig mit der Grundrente eine spürbar höhere Altersrente. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Einführung der Grundrente am 19.02.2020 beschlossen.
Mit dem heute veröffentlichten Weißbuch hat die EU-Kommission einen ersten, wichtigen Schritt hin zu einer sicheren, nachvollziehbaren und vertrauenswürdigen KI "Made in Europe" getan.
Am Montag, dem 17. Februar, eröffnen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach in Bonn die neue Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA).
Das Bundeskabinett hat am 12. Februar 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Damit wird das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gefördert.
Politik lebt vom offenen Gespräch und einem offenen Ohr. Dazu gehört auch, genau hinzuhören, was die Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Hin. Gehört." war Bundesminister Hubertus Heil am 10. Februar 2020 zu Gast in Ludwigshafen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für Januar 2020. "Mit dem verbesserten Qualifizierungschancengesetz und dem geplanten Arbeit-von-morgen-Gesetz unterstützen wir Unternehmen beim Strukturwandel."
Unter dem Motto "Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen" finden vom 14. bis zum 27. September 2020 die bundesweiten Aktionswochen zur Fachkräftesicherung statt.
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Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen werden entlastet. Wir nehmen ihnen die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger. Erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro wird auf das Einkommen unterhaltsverpflichteter Eltern und Kinder zurückgegriffen.
Ich freue mich über die Empfehlungen der Pflegekommission, weil sie belegen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wirkt. Das Ergebnis bereitet den Weg, die längst überkommenen unterschiedlichen Pflegemindestlöhne in Ost- und Westdeutschland zu überwinden und zu einem einheitlichen, bundesweit geltenden Mindestlohn zu kommen.
Die Lage am Arbeitsmarkt ist so gut wie schon lange nicht mehr. Allerdings profitieren nicht alle davon. Insbesondere diejenigen, die schon lange vergeblich nach Arbeit suchen, haben ohne Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Ihnen wird das Teilhabechancengesetz eine neue Perspektive eröffnen und den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebnen.
