Dienstag, 27. Oktober, 10:30 Uhr, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Gesprächspartner sind die Mitglieder der Konzertierten Aktion Pflege, einem gemeinsamen Projekt der drei Bundesministerien.
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds durch die Pandemie muss der Abgabesatz nur geringfügig angehoben werden.
Mit welchen Maßnahmen Beschäftigte in der aktuellen Situation unterstützt werden können, und warum Gleichstellung am Arbeitsmarkt gerade jetzt so wichtig ist, darüber haben Bundesminister Heil, Bundesministerin Giffey und ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen am 13. Oktober beraten.
Die Bundesregierung hat am 12. Oktober ihren Zwischenbericht im Rahmen des Sechsten Staatenberichtsverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei den Vereinten Nationen eingereicht.
Die Einführung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland ist ein Erfolg. Das geht aus dem Abschlussbericht "Monitoring und Evaluation des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)“ hervor.
Bei der virtuellen Konferenz "Globale Lieferketten – Globale Verantwortung" hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 6. Oktober mit hochrangigen Gästen beraten, wie Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten besser durchgesetzt werden können.
Die Digitalisierung verändert unser Leben – und wie wir arbeiten. Darauf müssen wir uns auch in der Arbeitsmarktpolitik vorbereiten, um Chancen und Schutz im Wandel zu gewährleisten. Eine erste Antwort geben wir mit unserer Qualifizierungsoffensive, indem wir bestehende Förderinstrumente zur Weiterbildung öffnen und die Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit stärken.
Diejenigen, die schon lange vergeblich nach Arbeit suchen, haben ohne Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Ihnen wird das Teilhabechancengesetz eine neue Perspektive eröffnen und den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebnen.
Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen werden entlastet. Wir nehmen ihnen die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger. Erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro wird auf das Einkommen unterhaltsverpflichteter Eltern und Kinder zurückgegriffen.
