Gesetze und Verordnungen

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen und die Barrierefreiheit in Bundesbehörden für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende umgestaltet werden.

Die VersMedV regelt, welche Gesundheitseinschränkung zu welchem Grad der Behinderung führt. Die VO wird teilhabeorientiert überarbeitet und an den medizinischen Fortschritt angepasst.

Das Gesetz dient dazu, Gleichstellung und Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Bereich zu verankern und Diskriminierungen zu vermeiden.

Die durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 vorgenommenen Änderungen an den Richtlinien 2006/42/EG, 2014/29/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU und 2014/68/EU werden durch Änderungen an der Verordnung über elektrische Betriebsmittel (1. ProdSV), der Verordnung über einfache Druckbehälter (6. ProdSV), der Maschinenverordnung (9. ProdSV) Verordnung, der Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV), der Aufzugsverordnung (12. ProdSV) und der Druckgeräteverordnung (14. ProdSV) umgesetzt.

Mit der Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung muss die Richtlinie (EU) 2023/2668 bis zum 21. Dezember 2025 umgesetzt werden. Da die meisten Regelungen der EU-Asbestrichtlinie bereits in der Gefahrstoffverordnung enthalten sind, müssen für eine vollständige Umsetzung nur noch zwei Vorschriften der Gefahrstoffverordnung geändert werden.

Mit der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden die Werte für die Sachbezüge für das Jahr 2026 auf Grundlage der sich zum 30. Juni 2025 maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst.

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den sozialen Mindestsicherungssystemen (SGB II, XII, XIV und § 2 AsylbLG) zum 1. Januar 2026 erfolgt gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben mittels Fortschreibungs-Verordnung.