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Rechtliche Grundlagen

11. April 2018

Das (Arbeitnehmer-)Freizügigkeitsrecht ist im Europäischen Primärrecht verankert und wird durch EU-Richtlinien und -Verordnungen konkretisiert.

Eine Frau hält einen Kompass in der Hand.
Quelle:  iStock

Die Personenfreizügigkeit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ist eine der vier Grundfreiheiten im Europäischen Binnenmarkt und beinhaltet das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Sie ist in Artikel 21 des Vertrags über die Anwendungsweise der Europäischen Union (AEUV), d.h. im Europäischen Primärrecht und damit dem ranghöchsten Recht der EU verankert und beinhaltet insbesondere auch ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 21 AEUV). Das Recht auf Freizügigkeit wird in der Richtlinie 2004/38/EG ("Freizügigkeitsrichtlinie") geregelt und durch das Freizügigkeitsgesetz/EU in nationales Recht umgesetzt.

Die Freizügigkeitsrichtlinie (im Nachfolgenden zitiert mit Artikelbezeichnung) und das Freizügigkeitsgesetz/EU (im Nachfolgenden zitiert mit Paragraphenbezeichnung) sehen ein gestaffeltes Recht auf Aufenthalt und Gleichbehandlung für verschiedene Personengruppen und Konstellationen vor:

  • Daueraufenthaltsstatus mit voller Gleichbehandlung nach regelmäßig fünf Jahren ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts (Artikel 16; § 2 Absatz 2 Nr. 7),
  • Erwerbstätigenstatus mit voller Gleichbehandlung (als Arbeitnehmer oder Selbständiger) oder als ein der Erwerbstätigkeit nachwirkender Status (Art. 7 Absatz 1 lit.a); § 2 Absatz 2 Nr. 1 oder Art. 7 Absatz 3; § 2 Absatz 3)
  • nicht Erwerbstätige mit ausreichenden eigenen Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz (Artikel 7 Absatz 1 lit.b); § 2 Absatz 2 Nr. 5)
  • Arbeitsuchende für die Dauer von regelmäßig sechs Monaten, und länger, wenn entsprechende Einstellungsaussichten bestehen (EuGH-Urteil "Antonissen" [C-292/89]; § 2 Absatz 2 Nr. 1a)
  • Ein voraussetzungsloses Freizügigkeitsrecht gilt für Unionsbürger für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland (Art. 6; § 2 Absatz 5).
  • Familienangehörige der vorgenannten Personengruppen (Art. 6 bis 18; § 3)

Besondere Ausprägungen der Personenfreizügigkeit stellen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Artikel 45 AEUV und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU in Artikel 49 AEUV dar.

Das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Artikel 45 AEUV ist in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ("Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung") für die Wanderarbeitnehmerin oder den Wanderarbeitnehmer und seine Familienangehörigen näher ausgestaltet. Insbesondere darf die Wanderarbeitnehmerin oder der Wanderarbeitnehmer beim Zugang zur Beschäftigung und bei den Arbeitsbedingungen nicht anders behandelt werden als inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat den Anspruch auf die gleichen sozialen oder steuerlichen Vergünstigungen wie diese. Auch beim Zugang zu Wohnraum oder beruflicher Bildung oder bei Hilfen durch die Arbeitsagenturen darf eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht schlechter behandelt werden als inländische Arbeitnehmer.

Die Richtlinie 2014/54/EU enthält Bestimmungen, die die Durchsetzung dieser Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechte für den Wanderarbeitnehmer und seine Familienangehörigen in der Praxis erleichtern. Davon nicht erfasst sind entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt als Arbeitnehmer, wer für einen anderen nach dessen Weisung eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, und eine Leistung erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Ist das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft im Rahmen einer Gesamtschau aller Umstände der fraglichen Tätigkeiten als auch des fraglichen Vertragsverhältnisses zu entscheiden. Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, bleiben außer Betracht.