Navigation und Service

Rechtsetzung

11. April 2018

Im Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union wirken mehrere Organe zusammen. Hauptrechtsetzungsorgane sind das Europäische Parlament und der Rat. Das Recht zum Vorschlag neuer Rechtsakte obliegt der Europäischen Kommission.

Ein Student steht vor einem Bücherregal in einer Bibliothek und zieht eins der Bücher aus dem Regal.
Quelle:  iStock

Für die Ausübung ihrer Zuständigkeiten beschließt die Europäische Union (EU) Rechtsakte. Zu den Rechtsakten der EU zählen Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen:

  • Verordnungen sind für die Mitgliedstaaten in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar, d.h. sie bedürfen keiner Umsetzung, um in den Mitgliedstaaten zu gelten.
  • Richtlinien sind für die Mitgliedstaaten nur hinsichtlich ihres zu erreichenden Zieles verbindlich. Im Gegensatz zu Verordnungen sind Richtlinien durch die Mitgliedstaaten im nationalen Recht umzusetzen.
  • Beschlüsse sind in allen Teilen verbindlich.
  • Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Am Erlass von Rechtsakten, z.B. Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen, wirken die Europäische Kommission, der Rat und das Europäisches Parlament mit. Im Bereich Arbeit und Soziales findet häufig das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Artikel 294 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, kurz AEUV) Anwendung. In der Sozialpolitik besteht eine geteilte Zuständigkeit zwischen der Union mit den Mitgliedstaaten (Art.4 Absatz 2 AEUV). Die Zuständigkeit der EU beschränkt sich auf die Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten in den in Art. 153 AEUV festgelegten Bereichen, wobei der europäische Begriff der Sozialpolitik weiter ist als im deutschen Sprachgebrauch.

Die Zuständigkeit für den Vorschlag neuer Rechtsakte obliegt grundsätzlich der Europäischen Kommission, im Bereich Arbeit und Soziales meist erarbeitet von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (englisch: Directorate General for Employment, Social Affairs and Inclusion). Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren leitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Vorschlag über einen neuen Rechtsakt zu. Das Europäische Parlament besteht aus den von den Unionsbürgerinnen und -bürgern direkt gewählten Abgeordneten. Der Vorschlag wird im Bereich Arbeit und Soziales im Europäischen Parlament durch den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beraten. Der Rat setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Regierungen zusammen. Im Rat finden die Beratungen zunächst in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen (z.B. RAG Sozialfragen) statt, in denen Vertreter der Fachministerien oder der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten verhandeln. Anschließend berät der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AStV) über den Vorschlag, um Einigungen und Kompromisse zu erzielen, die dann dem Rat zur Annahme vorgelegt werden. Der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO) beschließt abschließend über den Vorschlag.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren kann bis zu drei Lesungen im Europäischen Parlament und dem Rat umfassen, bevor es zu einer Einigung über den Erlass eines Rechtsaktes kommt. Gelingt es dem Europäischen Parlament und dem Rat nicht zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen, gilt der Erlass des Rechtsaktes als gescheitert.

Während des gesamten Verfahrens sind informelle Trilog-Verhandlungen möglich. Trilog-Verhandlungen werden zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlamentes und dem Ratsvorsitz unter Vermittlung der Europäischen Kommission geführt. Ziel ist es, sich vor Festlegung der jeweiligen Standpunkte zeitnah auf Kompromisse zu verständigen und das Gesetzgebungsverfahren möglichst frühzeitig abzuschließen.

Beim Erlass von Vorschriften in den Bereichen soziale Sicherheit, sozialer Arbeitnehmerschutz, Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Beschäftigungsbedingungen für Drittstaatsangehörige findet ein besonderes Gesetzgebungsverfahren Anwendung. Gemäß dem besonderen Gesetzgebungsverfahren beschließt der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission kann der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, auch in diesen Bereichen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren anzuwenden.

Erlassene europäische Rechtsakte sind hier abrufbar.