Haben britische Staatsangehörige, die sich zum Austrittszeitpunkt in Deutschland aufhielten, unverändert Zugang zu SGB II-Leistungen?

Im SGB II gilt, dass Ausländerinnen und Ausländer dann keine Leistungen beanspruchen können, wenn sie entweder kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

Während der Übergangsphase werden britische Staatsangehörige so behandelt wie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Britischen Staatsangehörigen, die sich bereits vor dem Austrittsdatum rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben und Zugang zu Leistungen nach dem SGB II hatten, bleiben ihre Leistungsansprüche daher grundsätzlich erhalten, solange sie auch als Unionsbürger weiterhin freizügigkeitsberechtigt wären. Britische Staatsangehörige, die sich vor dem Austrittsdatum zwar rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben, aber dennoch von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen waren (etwa, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergab), haben dagegen auch weiterhin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Britischen Staatsangehörigen, die vor Ende der Übergangsphase im Einklang mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet haben, bleibt dieser Status und damit auch unter bestimmten Bedingungen der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II nach den Regelungen des Austrittsabkommens grundsätzlich auch über die Übergangsphase hinaus erhalten, sofern sie sich dann weiter in Deutschland aufhalten.

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen haben Ausländerinnen und Ausländer - also auch britische Staatsangehörige - Zugang zum SGB II, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Die Fünfjahresfrist beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Ausländerbehörde bei ihnen vor Wirksamwerden des Austritts den Verlust ihres Freizügigkeitsrechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt hatte. Zeiten, in denen die Betroffenen vollziehbar ausreisepflichtig waren, werden auf die Fünfjahresfrist ebenfalls nicht angerechnet.