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Europäischer Gerichtshof

11. April 2018

Der Europäische Gerichtshof ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union. Er gewährleistet, dass das EU-Recht europaweit einheitlich angewendet und ausgelegt wird.

Europäischer Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seinen Sitz in Luxemburg. Er ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union (EU) und entscheidet verbindlich über die Auslegung und Anwendung von EU-Recht. Ihm beigeordnet ist zur Arbeitsentlastung das Gericht der EU (EuG).

Jeder Mitgliedstaat wird im EuGH durch eine Richterin oder einen Richter vertreten. Unterstützt wird die Arbeit der Richterinnen und Richter von derzeit elf Generalanwältinnen und Generalanwälten. Die Mitglieder des EuGH werden von den nationalen Regierungen für sechs Jahre ernannt. Zugangsvoraussetzung ist die Gewähr völliger Unabhängigkeit sowie die Befähigung zur Ausübung höchstrichterlicher Tätigkeiten.

Diese Grafik beschreibt die Funktionsweise des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im Gerichtshof sitzt ein Richter je Mitgliedsstaat. Ihm beigeordnet ist das Gericht der EU (EuG), welches den Gerichtshof entlastet, sowie derzeit 11 Generalanwälte. Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen einvernehmlich für 6 Jahre ernannt. Der EuGH kann mit verschiedenen Klageverfahren befasst werden. Zu den häufigsten Verfahren zählen Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen einen Mitgliedsstaat, Vorabentscheidungsverfahren nach Vorlage nationaler Gerichte, Vertragsverletzungsverfahren eines Mitgliedsstaats gegen einen anderen Mitgliedsstaat, Nichtigkeitsklagen gegen Handlungen von EU-Organen sowie Untätigkeitsklagen gegen EU-Organe.

Der EuGH kann mit verschiedenen Klageverfahren befasst werden. Zu den häufigsten Verfahren zählen Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren:

  • Vorabentscheidungsverfahren: Nationale Gerichte können dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts vorlegen. Das nationale Verfahren wird bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt. Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu den vorgelegten Fragen abzugeben und im Rahmen einer mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung kundzutun. Nach der mündlichen Verhandlung verkündet die Generalanwältin oder der Generalanwalt regelmäßig ihren oder seinen für den EuGH nicht bindenden Entscheidungsvorschlag für das Verfahren (sog. Schlussanträge). Im Anschluss ergeht das Urteil des EuGH. Der EuGH entscheidet allein über die ihm vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen und nicht über den nationalen Rechtsstreit. Das nationale Gericht ist bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits an die Auslegung durch den EuGH gebunden.
  • Vertragsverletzungsverfahren: Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten können nach einem erfolglosen Vorverfahren den EuGH anrufen, wenn ein Mitgliedstaat aus ihrer Sicht gegen EU-Recht verstößt und den Verstoß nicht abstellt. Bereits im Vorverfahren wird dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Sofern der EuGH eine Vertragsverletzung feststellt, ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die Vertragsverletzung abzustellen. Kommt der Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nach, kann der EuGH erneut angerufen werden und über die Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen den Mitgliedstaat entscheiden. Hat ein Mitgliedstaat der Komission die Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt, stellt der Europäische Gerichtshof diesen Rechtsverstoß fest und verhängt zugleich etwaige finanzielle Sanktionen in einem Urteil.

Weitere Informationen zum EuGH finden Sie und hier. Nach Rechtssachen beim EuGH können Sie hier suchen.