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Rechtsgrundlagen

11. April 2018

Die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union umfasst alle Maßnahmen, mit denen die Europäische Union zur Förderung von Beschäftigung beiträgt. Rechtsgrundlage für ihr Handeln in diesem Bereich sind die Artikel 145 bis 150 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ein Richterhammer liegt auf einem Buch.

Art. 148 AEUV regelt den Ablauf für eine koordinierte Beschäftigungsstrategie: Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission analysieren anhand des gemeinsamen Beschäftigungsberichts die Beschäftigungslage der EU-Mitgliedstaaten und treffen entsprechende Schlussfolgerungen. Nach Maßgabe dieser Schlussfolgerungen legt der Rat der Europäischen Union - auf Vorschlag der Kommission - die beschäftigungspolitischen Leitlinien fest. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihre Beschäftigungspolitik an den Leitlinien auszurichten und diese zu berücksichtigen.

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien bestimmen - zusammen mit den sogenannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik - nicht nur den Rahmen für Zulässigkeit, Umfang und Ausrichtung der politischen Koordinierung auf europäischer Ebene, sondern bilden auch die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen in den jeweiligen Bereichen.

Am 5. Oktober 2015 sind neue beschäftigungspolitische Leitlinien verabschiedet worden und haben die erstmals im Jahr 2010 zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 angenommen Leitlinien abgelöst. In den Vordergrund des politischen Handelns ist die Umsetzung der Leitlinien gerückt.

Mit den aktuellen Leitlinien soll unter anderem die Strategie Europa 2020 im Rahmen des neuen wirtschafts- und fiskalpolitischen Konzepts aus Investitionen, Strukturreformen und einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik unterstützt werden, die Vertragsziele zu Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt angestrebt und eine stärkere Integration zwischen Wirtschafts-, Fiskal-, Sozial- und Beschäftigungspolitik erreicht werden.

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien lauten:

  • Leitlinie 5: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften
  • Leitlinie 6: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und der Qualifikationen
  • Leitlinie 7: Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte
  • Leitlinie 8: Förderung sozialer Eingliederung, Armutsbekämpfung und Förderung von Chancengleichheit.

Im November 2017 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für neue beschäftigungspolitische Leitlinien vorgelegt. Die neuen Leitlinien sollen die Inhalte der Europäischen Säule sozialer Rechte widerspiegeln. Aktuell finden die Verhandlungen über den Textentwurf statt.