Erfolgte die Regelbedarfsermittlung in der Vergangenheit immer nach derselben Vorgehensweise?

Nein, denn bis vor etwa 30 Jahren wurden Leistungen der Sozialhilfe auf Grundlage des sogenannten „Warenkorbmodells“ bestimmt. Es wurde festgelegt, welchen Ernährungs-, Bekleidungs-, Mobilitätsbedarf usw. die in Deutschland lebenden Menschen durchschnittlich haben. Dies bedeutete, es musste für alle diese Bedarfe jeweils Art, Menge und Qualität der benötigten Güter und Dienstleistungen sowie der Preis bestimmt werden. Damit musste eine Vielzahl an Entscheidungen getroffen werden, für die es keine objektiven Maßstäbe gab.

Entsprechend umstritten waren die Ergebnisse und das Verfahren. Deshalb wurde das Warenkorbmodell im Jahr 1989 durch das Statistikmodell abgelöst. Seither bildet das tatsächliche und statistisch nachgewiesene Verbraucherverhalten von Haushalten im unteren Einkommensbereich die Grundlage für die Bemessung der existenzsichernden Leistungen. Die hierbei angewendete Verfahrensweise wurde infolge eines Urteils des Bun-desverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 grundlegend reformiert. Seiter erfolgt die Ermittlung der Regelbedarfe streng nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ermittlung des Existenzminimums „aktuell“, „zeit- und realitätsgerecht“, „auf der Grundlage verlässlicher Zahlen“ und mittels „schlüssiger Berechnungsverfahren“ durchzuführen ist. Diese Vorgehensweise zur Regelbedarfsermittlung wurde vom Bundesverfassungsgericht eingehend geprüft und in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) als verfassungsgemäß beurteilt.