"Das Allerwichtigste ist, dass die Menschen in Arbeit kommen"

Anfang:

26.09.2025

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Fast 46 Millionen Menschen sind in unserem Land erwerbstätig. Sie leisten tagtäglich einen Beitrag, ob in Arztpraxen, Warenlagern, am Band oder im Büro. Diese Menschen erwarten, dass die soziale Marktwirtschaft, auf die wir alle zu Recht stolz sind, auch für sie funktioniert. Und sie erwarten, dass die Wirtschaft in Schwung kommt und wir mit guter Arbeitsmarktpolitik, guter Wirtschaftspolitik ihre Arbeitsplätze langfristig sichern.

Gestern erreichte uns die Nachricht, dass Bosch weitere rund 13.000 Arbeitsplätze abbauen möchte. Das ist ein harter Schlag für unseren Wirtschaftsstandort, vor allem aber für die Beschäftigten und ihre Familien. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die oberste Priorität darauf setzen, die Wirtschaft zu stabilisieren, auszubauen, in Schwung zu bringen und die Menschen in Arbeit zu halten bzw. in Arbeit zu bringen.

Aber nicht nur Bosch, viele unserer Industrien stehen gerade unter Druck: die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Stahlindustrie mit all ihren Zulieferern. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Bundesregierung entschieden haben, über den Automobildialog und auch den Stahlgipfel zu klären, welche Maßnahmen es noch braucht, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten.

Es geht um die Frage, ob wir in Deutschland noch Industriearbeitsplätze haben wollen oder nicht. Wir haben die ersten Weichen dafür gestellt mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Und man kann das nicht oft genug sagen: Wir investieren jetzt diese 500 Milliarden Euro in unser Land. Wir nehmen sehr, sehr viel Geld in die Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir investieren in unsere Strukturen, in Straße, Schiene, Krankenhäuser. Wir investieren in die Kommunen und auch in den Klimaschutz.

Dabei ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Chancen jetzt auch nutzen, auch um den Beschäftigten gute Löhne zu geben. Deshalb soll das Tariftreuegesetz, das wir beschlossen haben, diese wichtigen Investitionen aus Bundesmitteln begleiten. Denn die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.

Und das ist übrigens auch für die Unternehmen selbst wichtig, weil sie sonst von Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, unterboten werden. Wir wollen, dass unsere Unternehmen, die eine Tarifbindung haben, die Standards setzen, die ihre Leute gut bezahlen eben auch von Aufträgen profitieren.

Hinzu kommt, dass wir viele Menschen haben, die arbeiten können, aber im Moment nicht dazu in Lage sind, bzw. dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt so ist, dass wir es nicht schaffen, die Menschen entsprechend zu qualifizieren. Mit den Eingliederungsmitteln für die Jobcenter, die wir massiv erhöht haben, wollen wir viele Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Das ist eine Milliarde Euro, die wir für diese Menschen investieren. Ich bin dankbar, dass es uns gelungen ist, diese Mittel auch fortzuschreiben; denn es braucht diese Unterstützung. Und sollte es uns nicht gelingen, in der Wirtschaft die Zahl der Arbeitsplätze zu stabilisieren, werden wir noch sehr froh darüber sein, diese Mittel zu haben. So können wir den Menschen helfen, sich während der Transformation und einer veränderten Arbeitswelt zurechtzufinden und Chancen zu haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier investieren.

Das gilt übrigens auch für Menschen, die Beeinträchtigungen oder Behinderungen haben. Es ist für mich wichtig, zu sagen: Durch das Behindertengleichstellungsgesetz – ich hoffe, dass wir das bald beschließen können –, werden wir Barrieren abbauen. Und durch eine Werkstattreform werden wir Menschen, die gut qualifiziert sind, die bisher in Werkstätten gearbeitet haben, eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben – und am besten auch auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch das sind wichtige Investitionen.

Und wenn das alles auf dem Arbeitsmarkt funktioniert, dann gehört dazu auch eine gute Rente. Die Debatten, die wir um die Rente führen, sind manchmal sehr merkwürdig. Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist kein teures Almosen, wenn wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren.

Es ist kein Almosen, es ist kein Geschenk. Die Menschen haben dafür gearbeitet und haben eingezahlt. Und ich will auch ganz deutlich sagen: Wir finanzieren dies deshalb aus Steuermitteln, damit die Beiträge jetzt nicht steigen, weder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für die Unternehmen. Deshalb ist das ein wichtiger Beitrag.

Ich will dazu noch zwei Zahlen nennen, weil sie dabei immer untergehen. 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland haben nur eine Rente, nämlich die aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung; sie haben keine andere.

Deshalb ist es wichtig, das Niveau zu stabilisieren. In Westdeutschland sind es übrigens 52 Prozent der Menschen, die eine Rente nur aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Deshalb war die Entscheidung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu sichern, richtig.

Und es war auch eine Gerechtigkeitsfrage, für die Mütter die Mütterrente zu vollenden und für Gleichberechtigung zu sorgen.

Hinzu kommen jetzt wichtige Reformen. Wir müssen den jungen Menschen, die heute vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, das Signal geben, dass wir auch für sie die Rente in Zukunft sicher machen. Deshalb braucht es auch die Aktivrente, um die Attraktivität zu erhöhen, länger arbeiten zu können, wenn man will. Und es braucht die Frühstartrente, um mit diesem Konzept in der privaten Säule anzusparen, für die ganz, ganz Jungen. Und wir brauchen Überlegungen zu einer Reform für diejenigen, die jetzt 30 Jahre alt sind und noch eine Strecke im Arbeitsleben vor sich haben. Deshalb haben wir eine Rentenkommission, die alle Vorschläge kennt. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass das am Ende ein gemeinsamer Weg wird für alle Generationen: für die, die bald in Rente gehen, die so genannten Babyboomer, aber auch für die junge Generation, der wir Stabilität geben wollen und an die wir vor allen Dingen das gute Signale für eine sichere Rente in der Zukunft aussenden.

Weil der Bundeskanzler heute extra zu meiner Rede gekommen ist, ein paar Sätze zur Grundsicherung, damit hier keine Legenden gebildet oder Geschichten erzählt werden: Die Debatte um die Grundsicherung ist schon etwas merkwürdig. Es wird darüber diskutiert, als gäbe es in dieser Welt kein anderes Thema oder Problem als die Reform einer Grundsicherung. Ich habe gerade geschildert, dass das Allerwichtigste ist, dass die Menschen in Arbeit kommen. In diesem Ziel sind wir uns komplett einig. Es hat Priorität, die Leute aus diesem System wieder auf ihre eigenen Füße zu stellen, ihnen Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Da gibt es gar keinen Dissens. Und wir sind uns auch darin einig – das ist meine Meinung, aber auch die des Kanzlers –: Es muss eine Mitwirkung geben. Die Menschen, die mitmachen, die wollen wir unterstützen. Diejenigen, die nicht mitmachen, die nicht wollen, müssen das auch merken. Dazu stehe ich, da gibt es überhaupt keinen Dissens.

Dass der Kanzler und ich das zur Chef- und Chefinsache gemacht haben, so will ich das mal formulieren, hat den Hintergrund, dass das mittlerweile zu einem Symbolthema geworden ist. Es geht manchmal gar nicht mehr um die Sache. Es ist vielmehr zu einem Symbol geworden, ob dieser Staat noch funktioniert. Und deshalb ist es richtig, dass wir in der Koalition einen gemeinsamen Konsens über die Maßnahmen und Instrumente finden, bevor wir mit einem Gesetzentwurf, der übrigens über die Sommerpause erarbeitet worden ist, auf den Markt gehen.

Herzlichen Dank für die Bereitschaft. Die Legenden können nun aufhören. Wir machen das zusammen. Das wird eine gute Reform werden im Sinne aller Beteiligten: auf dem Arbeitsmarkt, im System und für die Koalition.

Herzlichen Dank.