Tariftreuegesetz

Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Das Gesetz ist die Grundlage dafür, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten müssen.

Mit dem Bundestariftreuegesetz werden:

• die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt,
• der Verdrängungswettbewerb über Lohn- und Personalkosten begrenzt,
• Unternehmen verpflichtet, bei Bundesaufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewährleisten zu müssen,
• Regelungen für öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert in Höhe von 50.000 Euro geschaffen.

Umgesetzt wird das Gesetz in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Das Bundestariftreuegesetz enthält drei Ermächtigungsgrundlagen für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen:

• Mit der "Verordnung über die Clearingstelle nach dem Bundestariftreuegesetz" [PDF, 173KB] werden die näheren Einzelheiten zur Errichtung der Clearingstelle, der Bestellung ihrer Mitglieder und der Beschlussfassung durch die Clearingstelle geregelt. Die Clearingstelle wird von den Sozialpartnern besetzt und kann auf Anfrage vor Erlass einer Branchen-Tariftreueverordnung einbezogen werden.
• Mit der "Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz" [PDF, 214KB] werden die näheren Einzelheiten zu Organisation, Aufgaben, Durchführung der Kontrollen und Kontrollrechten der Prüfstelle Bundestariftreue bestimmt. Die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelte Prüfstelle Bundestariftreue kontrolliert Arbeitgeber im Hinblick auf die Einhaltung ihrer Pflichten nach dem Bundestariftreuegesetz.
• Die "Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue" [PDF, 200KB] bestimmt näher, welche Anforderungen an ein Zertifikat zu stellen sind und wie das Verfahren zur Ausstellung des Zertifikats durchzuführen ist. Mit dem Zertifikat werden Arbeitgeber von Nachweispflichten nach dem Bundestariftreuegesetz und der Haftung für Nachunternehmer befreit.

Die Verordnungsentwürfe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden derzeit mit Ressorts, Ländern und Verbänden abgestimmt. Die Verordnungen werden anschließend von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Archiv

Dieses Gesetzgebungsverfahren konnte in der 20. Legislaturperiode (26. Oktober 2021 bis 25. März 2025) nicht abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist daher nicht in Kraft getreten (sachliche Diskontinuität). In der laufenden 21. Legislaturperiode wurde das Vorhaben erneut eingebracht.

Im Folgenden finden Sie die Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren der 20. Legislaturperiode.