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Gesetz

Tariftreuegesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

Das Tariftreuegesetz in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie führt eine Bundestariftreueregelung ein.

Mit dem Bundestariftreuegesetz werden die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten wird eingeschränkt. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Das Gesetz soll für öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert in Höhe von 50 000 Euro gelten.

Der Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesressorts abgestimmt.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Archiv

Dieses Gesetzgebungsverfahren konnte in der 20. Legislaturperiode (26. Oktober 2021 bis 25. März 2025) nicht abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist daher nicht in Kraft getreten (sachliche Diskontinuität). In der laufenden 21. Legislaturperiode wurde das Vorhaben erneut eingebracht.

Im Folgenden finden Sie die Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren der 20. Legislaturperiode.

Kabinettbeschluss (Regierungsentwurf) (27. November 2024)

Länder- und Verbändebeteiligung (Stellungnahmen) (29. Oktober 2024)

Die Dokumente sind nicht barrierefrei.

Referentenentwurf (24. Oktober 2024)