Tariftreuegesetz

Das Tariftreuegesetz in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz enthält zwei Maßnahmen:

Mit dem Bundestariftreuegesetz werden die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten wird eingeschränkt. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Das Gesetz gilt für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Dienstleistungskonzessionen ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert in Höhe von 30 000 Euro sowie für öffentliche Bauaufträge und für Baukonzessionen in Höhe von 50 000 Euro.

Das Gesetz sieht darüber hinaus eine Erprobung von Online-Betriebsratswahlen vor. Dadurch sollen Betriebsratswahlen vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung zukunftsgerecht ausgestaltet werden können. Bei den zwischen dem 1. März und 31. Mai 2026 stattfindenden regelmäßigen Betriebsratswahlen wird in Betrieben, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, die Möglichkeit eröffnet, ergänzend zu den bestehenden Formen der Stimmabgabe auch eine elektronische Stimmabgabe anzubieten.

Der Gesetzentwurf wurde am 27. November vom Bundeskabinett beschlossen.