"Ich habe politisch noch viel vor"

Datum:

11.01.2025

RND: Herr Heil, der Arbeitsmarkt sendet verwirrende Signale: Rekordbeschäftigung, Fachkräftemangel, steigende Arbeitslosigkeit – und alles gleichzeitig. Was läuft da falsch?

Hubertus Heil: Mit fast 46 Millionen Erwerbstätigen haben wir tatsächlich einen hohen Stand an Beschäftigung. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Gleichzeit sind aber gerade unsere exportorientierten Unternehmen stark von weltwirtschaftlichen Verwerfungen betroffen. Das produzierende Gewerbe kämpft mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, einer gesunkenen Auslandsnachfrage und hohen Energiepreisen. Gleichzeitig müssen wir dem Fachkräftemangel entschieden begegnen. Die Situation ist also zweifelsfrei komplex aber nicht unauflösbar, wenn wir gemeinsam das Richtige tun.

RND: Was tun Sie, um die Lage zu verbessern?

Heil: Die entscheidenden Impulse müssen in der Wirtschaftspolitik gesetzt werden. Deutschland braucht mehr Investitionen, damit wir erfolgreich bleiben. Ich bin deshalb für einen "Made in Germany"-Bonus, um gezielt Investitionen in moderne Anlagen, Maschinen und Digitalisierung zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen, indem wir die Kosten des Netzausbaus deckeln. Angesichts der Tatsache, dass Trump der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden will, indem er Zölle massiv erhöhen will, müssen wir aktuell im Interesse unserer Arbeitsplätze für offene Absatzmärkte kämpfen.

RND: Den Fachkräftemangel werden Sie dadurch kaum bekämpfen.

Heil: Nein, aber das tun wir an anderer Stelle. Die Aufgabe, den Fachkräftebedarf zu sichern, ist zugegebenermaßen riesengroß. Dafür ziehen wir alle Register.

RND: Das versprechen Sie seit Jahren.

Heil: Und dafür haben wir entscheidende Weichen gestellt: Nehmen Sie die Ausbildungsgarantie, mit der wir dafür sorgen, dass die Zahl der 1,6 Millionen unausgebildeten Menschen zwischen 20 und 29 Jahren sinkt. Oder die Weiterbildung, die wir mit dem Qualifizierungsgeld fördern. Wir haben in dieser Legislaturperiode ein modernes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus dem Ausland geschaffen, und auch bei der Kinderbetreuung ist viel passiert. Aber ja: Wir müssen in allen Bereichen noch besser werden.

RND: Die CDU sagt, wir müssen vor allem mehr Menschen ohne Job in Arbeit bringen, was durch Ihre Bürgergeld-Reform verhindert wird.

Heil: Bleiben wir mal bei den Fakten. Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch. Das belegt auch die Rekordbeschäftigtenzahl in 2024.
Es fliehen aber noch immer Menschen aus der Ukraine vor dem verheerenden Angriffskrieg Russlands. Das lässt die Zahl der Grundsicherungsempfänger steigen. Wenn man diesen Sondereffekt herausrechnet, ist die Zahl gesunken. Diesen Aspekt unterschlägt die CDU leider.

RND: Mit 5,5 Millionen Leistungsbeziehern liegt sie immer noch sehr, sehr hoch.

Heil: Mein Ziel bleibt es, möglichst viele der 1,7 Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in Beschäftigung zu bringen. Das gelingt vor allem mit Qualifizierung.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass jeder Fünfte, der auf Bürgergeld angewiesen ist, tatsächlich arbeitet aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen in Kombination mit Teilzeit auf ergänzende Grundsicherung angewiesen ist - denken Sie nur an die vielen Alleinerziehenden. Arbeit macht den Unterschied und ich will, dass sich Arbeit stärker lohnt. Deshalb werden wir die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken und den Mindestlohn erhöhen.

RND: War es ein Fehler, die Ukrainer direkt ins Bürgergeld zu holen, anstatt ihnen wie auch anderen Geflüchteten Asylbewerber-Leistungen zu zahlen?

Heil: Nein, denn die Alternative wäre gewesen, die Ausländerämter zu überlasten und die Kommunen finanziell zu überfordern. Das hat die CDU damals auch so gesehen. Der Ansatz, die Menschen aus der Ukraine in Arbeit zu bringen, ist richtig.

RND: Aber nicht sonderlich erfolgreich.

Heil: Auch da verweise ich auf die Fakten. Mittlerweile arbeiten fast 300.000 Ukrainer in Deutschland, wir werden jeden Monat besser. Bei der Arbeitsmarktintegration liegen wir im europäischen Mittelfeld. Die Sprachbarrieren bei uns sind höher als in Osteuropa, deshalb haben wir in Sprachkurse investiert. Bund und Länder müssen besser werden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Das wird sich auszahlen.

RND: Ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat angekündigt, beim Bürgergeld "nachsteuern" zu wollen. Was soll sich ändern?

Heil: Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen. Das hatten wir im Kabinett bereits beschlossen, und es liegt an der Verzögerung durch die FDP, dass das nun nicht mehr zustande kommt. Rolf Mützenich hat vollkommen recht, dass wir dafür sorgen müssen, dass sich niemand im Bürgergeldbezug einrichtet. Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehmen will, muss Sanktionen spüren. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch hier bin ich ganz klar: Es gibt einige wenige, die versuchen, das Sozialsystem auszunutzen. Die haben in mir einen erklärten Gegner. Ich wende mich aber dagegen, dass die große Zahl derer, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen ist, unter einen Generalverdacht gestellt wird.

RND: 2023 und 2024 ist die Höhe des Bürgergelds um gut 12 Prozent gestiegen, in diesem Jahr gab es wegen der zurückgehenden Inflation eine Nullrunde. Wie wird es 2026 weitergehen?

Heil: Das hängt maßgeblich von der Entwicklung der Inflation ab. Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich.

RND: Die Bürgergeldreform sollte mehr Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit durch Qualifizierung zurück in den Arbeitsmarkt bringen. Dazu müsste aber mindestens die Zahl der Teilnehmer an Weiterbildungen steigen, was sie nicht tut. Warum nicht?

Heil: Tatsächlich steigen die Zahlen seit 2023 und das ist umso erfreulicher, da durch Putins schrecklichen Angriffskrieg die Jobcenter sehr viel damit zu tun hatten sich zusätzlich um die Menschen aus der Ukraine zu kümmern, um diese in Arbeit zu bringen.

RND: Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm Bürokratie abzubauen. Welchen Anteil daran könnte denn der Arbeitsminister leisten?

Heil: Der wesentliche Bürokratieabbau in meinem Bereich ist die Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung. Wir müssen verstärkt auf KI setzen und Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von Zettel- und Berichtswirtschaft freihalten, wo immer es geht. Wer aber Bürokratieabbau sagt und damit das Schreddern von Arbeitnehmerrechten meint, hat in mir einen entschiedenen Gegner.

RND: Unternehmen klagen vor allem über das deutsche Lieferkettengesetz, das 2023 in Kraft getreten ist, obwohl bereits absehbar war, dass eine EU-weite Regelung kommen würde. War das ein Fehler?

Heil: Es war ein Beschluss der großen Koalition. Ich persönlich hätte lieber eine unbürokratische Haftung für Unternehmen eingeführt, um Kinderarbeit und Zwangsarbeit in der Lieferkette zu bekämpfen. Das aber war mit CDU und CSU nicht zu machen.

RND: Selbst Olaf Scholz hat Reformbedarf eingeräumt. "Das kommt weg" hat er im Sommer über das deutsche Gesetz gesagt. Es ist aber immer noch da.

Heil: Wir haben per Weisung Berichtspflichten deutlich reduziert. Eine Umsetzung der europäischen Richtlinie, die die Chance für massiven Bürokratieabbau mit sich bringt, kann es aber erst nach der Bundestagswahl geben, weil durch den Ausstieg der FDP es derzeit keine gesicherte Regierungsmehrheit gibt. Weitaus größere Sorgen bereitet mir aber die europäische Nachhaltigkeitsrichtlinie, die der frühere Justizminister Marco Buschmann auf europäischer Ebene mit beschlossen hat und die Unternehmen mit unendlich vielen Berichtspflichten belasten würde. Als Bundesregierung setzen wir uns auf europäischer Ebene gegenüber Frau von der Leyen dafür ein, dass das unverzüglich geändert wird.

RND: Bei der Rente versprechen Sie ein stabil bleibendes Niveau, das die Jüngeren bezahlen müssten. Ist das Ihre Vorstellung von Generationengerechtigkeit?

Heil: Es geht um Sicherheit für alle Generationen. Von einem stabilen Rentenniveau profitiert neben den 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern gerade die nachfolgende Generation. Wenn wir die Rente nicht stabilisieren, sinkt das Rentenniveau in den nächsten Jahren. Eine heute 50-jährige Krankenschwester hätte 1.100 Euro Rente weniger im Jahr. Diese Rentenlücke für alle, die jetzt noch arbeiten, will ich vermeiden.

RND: Ihre Vorgängerin Andrea Nahles hat einst die "doppelte Haltelinie" bei Rentenniveau und Rentenbeiträgen erfunden, um eine Überforderung der jüngeren Generation zu vermeiden. Bei ihnen gibt es nur noch eine Haltelinie für die Älteren.

Heil: Die Beiträge sind stabil seit ich im Amt bin und liegen unter den Prognosen aus der Vergangenheit. Das haben wir geschafft, weil heute fünf Millionen Menschen mehr arbeiten als vor zehn Jahren angenommen. Der beste Weg, den Beitragsanstieg zu dämpfen, ist ein starker Arbeitsmarkt und dafür werde ich weiter kämpfen.

RND: Die SPD stabilisiert das Rentenniveau, die CSU weitet die Mütterrente aus. Für Beitragszahler sind das keine guten Aussichten.

Heil: Wenn die CSU Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente ausgleichen will, muss sie das aus Steuern finanzieren, weil es sonst zu Lasten der Beitragszahler geht. Ich halte das aber für ein Ablenkungsmanöver, weil die Konservativen das Rentenniveau nicht sichern wollen. Stabile Renten gibt es nur mit der SPD.

RND: Es gibt es eine große Zahl an Rentnerinnen und Rentnern, die einen Inflationsausgleich von 3000 Euro fordern. Was halten Sie davon?

Heil: Ich kann die Forderung verstehen, weil auch Rentnerinnen und Rentner durch die Inflation gelitten haben. Deshalb gab es ja auch eine Einmalzahlung. Aber vor einer Abkehr von dem Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, kann ich nur warnen. Denn von kontinuierlichen Rentenerhöhungen profitieren die Rentnerinnen und Rentner langfristiger und nachhaltiger als von einer Einmalzahlung.

RND: Wollen Sie in einer nächsten Regierung eigentlich Arbeitsminister bleiben?

Heil: Jetzt bewerbe ich mich erst einmal im Wahlkreis Gifhorn/Peine als Bundestagsabgeordneter erneut um das Direktmandat. Um ein Ministeramt bewirbt man sich nicht. Aber sagen wir mal so: Ich habe politisch noch viel vor und bin mit 52 Jahren deutlich zu jung für den politischen Ruhestand.

RND: Die setzen Sie dann als Super-Minister für Wirtschaft und Arbeit um?

Heil: Was wir in dieser Zeit brauchen ist eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik aus dem Bundeswirtschaftsministerium und weiterhin eine engagierte Arbeitsmarktpolitik aus dem Arbeitsministerium. In der aktuellen ökonomischen Lage ist es keine gute Idee, die Ministerien monatelang mit Neuzuschnitten mit sich selbst zu beschäftigten. Dass Friedrich Merz auf solche Ideen kommt, liegt möglicherweise daran, dass er in seinem langen politischen Leben noch nicht einen Tag Regierungsverantwortung getragen hat.