Was ist mit Personen, die auch schon vor der COVID-19-Pandemie im Leistungsbezug nach dem SGB XII standen?

Die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung gilt grundsätzlich für erstmalige wie für Folgeanträge gleichermaßen. Bei Weiterbewilligungen sind jedoch zwei Besonderheiten zu beachten.

Zum einen gilt für Weiterbewilligungen zusätzlich § 141 Absatz 5 SGB XII. Danach gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 enden, der zuletzt gestellte Antrag für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Nach Satz 2 werden die Leistungen insoweit grundsätzlich unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Dies gilt auch für die KdU. Sofern sich insoweit Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Bewilligungszeitraum ergeben haben – etwa in Form gestiegener Nebenkostenabschläge – ist dies dem Sozialamt mitzuteilen, damit die Leistungsbewilligung ggf. angepasst werden kann.

Zum anderen gilt die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU angemessen sind, nicht bei Weiterbewilligungen, wenn das Sozialamt die KdU auch schon für den vorangegangenen Zeitraum auf das angemessene Maß abgesenkt hatte (so § 141 Absatz 3 Satz 3 SGB XII). In diesen Fällen werden die KdU auch in Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnen, lediglich in angemessener und nicht in tatsächlicher Höhe übernommen.