Was ist "erhebliches Vermögen"?

Ab wann ein erhebliches Vermögen vorliegt, ist – wie stets bei unbestimmten Rechtsbegriffen – grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln. Anhaltspunkte zur Auslegung des Normtextes bietet der Ausschlussgrund nach § 21 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) wonach "ein Wohngeldanspruch nicht besteht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens." Konkretisiert wird die Vorschrift im WoGG durch die Verwaltungsvorschriften zu § 21 WoGG, Ziffer 21.37. Darin heißt es:

"Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien und kapitalisierte Lebensversicherungen) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt:

  1. 60 000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und
  2. 30 000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied."

Die Härtefallregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII findet auch in Bezug auf § 141 Absatz 2 SGB XII Anwendung.

Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere die selbstgenutzte Immobilie und ein Betriebskraftfahrzeug.