(Neue Frage vom 22. Juli 2020) Wie erfolgt die Berechnung des Zuschusses, wenn in dem zu betrachtenden 12-monatigen Zeitraum auch Monate liegen, in denen bereits Zuschüsse nach dem SodEG gezahlt worden sind?

Für die Berechnung der Höhe der Zuschüsse nach dem SodEG ist auf den ersten positiv beschiedenen Antrag eines sozialen Dienstleisters beim jeweiligen Leistungsträger abzustellen. Der dort zugrunde gelegte Zeitraum des Rechtsverhältnisses zwischen Leistungsträger und sozialem Dienstleister (in der Regel die letzten 12 Monate) ist auch für weitere Anträge bei demselben Leistungsträger als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.

Denn der Sicherstellungsauftrag kann nur erfüllt werden, wenn sich die Höhe der SodEG-Zuschüsse an den Zahlungsflüssen im Zeitraum vor der Corona-Pandemie orientiert.