(Neue Frage vom 2. Juni 2020) Können soziale Dienstleister SodEG-Zuschüsse erhalten, wenn die Leistungserbringung zwar wieder möglich ist, sie aber zur Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen der Bundesländer verpflichtet sind und dadurch ihr Angebot nur eingeschränkt erbringen können?

Solange die aufgrund des Fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen der Bundesländer Schutz- bzw. Hygienemaßnahmen für den sozialen Dienstleister vorschreiben, ist grundsätzlich der Geltungsbereich des SodEG eröffnet. Der Sicherstellungsauftrag des SodEG gilt, solange Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes im örtlichen Tätigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister beeinträchtigen (§ 2 Satz 2 und 3 SodEG).

Eine Beeinträchtigung im Sinne von § 2 Satz 2 und 3 SodEG liegt auch vor, sofern Schutz- oder Hygienemaßnahmen aufgrund des Fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes angeordnet wurden und sich dies unmittelbar oder mittelbar ungünstig auf das Angebot des sozialen Dienstleisters auswirkt, z.B., weil das Angebot nur in kleinerem Personenkreis als bisher zur Verfügung gestellt werden kann. Soweit die Voraussetzungen nach §§ 1 und 2 SodEG vorliegen und sie ihren Bestand nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig sichern können, können soziale Dienstleister, die die Schutz- und Hygienemaßnahmen einhalten müssen, daher einen Zuschuss erhalten. Der Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG endet am 31. Dezember 2020 (§ 5 Satz 3 SodEG).