(Neue Frage vom 2. Juni 2020) Können Fahrdienste, die z.B. Personen zu den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) befördern und dort wieder abholen, SodEG-Zuschüsse erhalten?

Soweit ein Fahrdienst in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch steht, kann der Fahrdienst einen Antrag bei diesem Leistungsträger auf SodEG-Zuschüsse stellen.
Liegt kein Rechtsverhältnis zwischen Fahrdienst und zuständigem Leistungsträger vor, fallen die Fahrdienste nicht unter die Anwendung des SodEG. Gleiches gilt für Beförderungsleistungen, die gegenüber Menschen mit Behinderungen z.B. in Form eines Persönlichen Budgets als Leistungen zur Mobilität im Rahmen der Sozialen Teilhabe nach dem SGB IX erbracht werden.

Allerdings kann der soziale Dienstleister (z.B. der Träger der WfbM), für den der Fahrdienst bis zu den Einschränkungen aufgrund der pandemiebedingten Infektionsschutzmaßnahmen soziale Leistungen - also Leistungen auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches - auf vertraglicher Grundlage erbracht hat, im Rahmen der Antragstellung für Zuschüsse nach dem SodEG erklären, weiterhin Zahlungen an diesen Leistungserbringer leisten zu wollen. Der zuständige Leistungsträger soll dies bei der Berechnung der Zuschusshöhe nach § 3 SodEG im Rahmen seines Ermessens berücksichtigen, soweit er für diese Leistungen sachlich zuständig ist.

Wird der Fahrdienst im Rahmen eines Persönlichen Budgets als Leistung zur Mobilität im Rahmen der Sozialen Teilhabe im SGB IX erbracht, kann der zuständige Leistungsträger die Leistung auch weiterhin erbringen, soweit er dies für sachgerecht hält und der Fahrdienst ohne diese Zahlung in eine existenzbedrohende Lage käme (vgl. hierzu insgesamt die Protokollerklärung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 13. Mai 2020, Bundestags-Drucksache 19/19204, Seite 23).