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Bundesregierung setzt sich bei den Vereinten Nationen für Beobachterstatus der Sozialpartner ein

19. August 2019

Handschlag zwischen zwei Geschäftsmännern.

Die Bundesregierung hat am Freitag einen ersten wichtigen Schritt getan, damit die internationale Arbeitgeberorganisation (IEO) und der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) den Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erhalten. Hierfür hat die Bundesregierungen das Sekretariat der Vereinten Nationen in einem offiziellen Brief gebeten, das Thema auf die Tagesordnung der 74. Sitzungsperiode der Generalversammlung im September 2019 zu setzten. Unterstützt wird Deutschland bei diesem Vorhaben von Frankreich und der Türkei.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

Die Zusammenarbeit in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie wichtig, nützlich und wertvoll eine Einbindung der Sozialpartner in internationale politische Entscheidungsprozesse ist. Es bleibt unser großes Ziel und eine enorme Herausforderung, durch menschenwürdige Arbeit weltweit soziale Gerechtigkeit zu schaffen und soziale Ungleichheiten in der Welt zu überwinden. Auf dem Weg dorthin ist die Einbeziehung der Sozialpartner ein entscheidender Schritt. Das gilt mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der Menschen vor Ort, aber auch im Hinblick auf einen nachhaltigen Handel, von dem wir alle gemeinsam profitieren. Dabei geht es auch darum, mit der Einbindung der internationalen Sozialpartner das multilaterale System weiter zu stärken. Einem System, das großen Herausforderungen unterliegt angesichts wachsender Tendenzen zu unilateralen Alleingängen.

Vor dem Hintergrund des aktuellen VN-Reformprozesses zur Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bereits im November 2018 für einen Beobachterstatus der internationalen Sozialpartner bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. Eine stärkere Rolle der Sozialpartner in diesem System wird entscheidend dazu beitragen, die Legitimität des multilateralen Systems zu erhöhen, das Vertrauen in die Institutionen des VN-Systems stärken und die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Außerdem werden sich die angestrebten Reformen effizienter und den Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten entsprechend umsetzen lassen.

Die internationale Arbeitgeberorganisation (IEO) und der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) repräsentieren die Stimmen von Wirtschaft und Gewerkschaften auf globaler Ebene. Bereits heute sind die beiden Sozialpartnerorganisationen aktiv in die Gestaltung der Arbeit der Vereinten Nationen involviert und tragen dazu bei, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen und menschenwürdige Arbeit, Wirtschaftswachstum, soziale Stabilität sowie Demokratie weltweit zu fördern.