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Halbzeitbilanz 2015: Mehr Gerechtigkeit

17. Dezember 2015

In den ersten zwei Jahren der vierjährigen Legislatur hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales viel bewegt. In unserer Halbzeitbilanz haben wir die wichtigsten Projekte noch einmal zusammengefasst.

Mütterrente & Rente ab 63, Mindestlohn, Gute Arbeit weltweit fördern, Arbeiten 4.0, Neustart in Deutschland, Leiharbeit und Werkverträge – Halbzeitbilanz 2015: Mehr Gerechtigkeit - Sprechblasen, die die Themen des BMAS der vergangenen zwei Jahre wiederspiegeln.

Rückblick und Vorausschau

Unser Land erlebt eine Rekorderwerbstätigkeit, die Beschäftigung steigt und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Niedrigstand wie zuletzt vor rund 25 Jahren. Wir haben bei der Rente mehr Gerechtigkeit erreicht und mit dem Mindestlohn haben wir eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte geschafft.

Andrea Nahles im Innenhof des BMAS.

Wir stellen uns weiter der Herausforderung, allen eine gute berufliche Zukunft und die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu eröffnen, ob sie nach der Schule neu in den Beruf starten oder schon lange vergeblich nach Arbeit suchen, ob sie eine Behinderung haben, ob sie nach einer Familienphase wieder mehr arbeiten wollen. Genauso wollen wir auch den Flüchtlingen, die bei uns bleiben, einen Neustart in Deutschland ermöglichen. Wir stehen aber zugleich auch vor der Herausforderung, Sicherheit und Ordnung, Entwicklungsmöglichkeiten und Gestaltungsräume zu schaffen für eine sich durch Digitalisierung und Globalisierung tiefgreifend verändernde Arbeitswelt. Wir setzen dort an, wo heute Fehlentwicklungen deutlich sichtbar sind, etwa bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir haben mit dem Grünbuch "Arbeiten 4.0" einen breiten Dialogprozess über die Zukunft der Arbeit angestoßen. Zugleich übernehmen wir auch international Verantwortung mit dem "Vision Zero Fonds" für bessere Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten.

Gemeinsam bauen wir eine gute Zukunft für unser Land. Damit für alle mehr Gerechtigkeit, Teilhabe und Solidarität persönlich und direkt im Alltag spürbar wird.

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Der Mindestlohn wirkt. Es gibt mehr Lohn, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr Gerechtigkeit. Ein Jahr nach der Einführung der gesetzlichen Untergrenze von 8,50 Euro pro Stunde sind die Löhne niedrig qualifizierter, von Frauen und insbesondere in Ostdeutschland überproportional angestiegen. Das schafft mehr Gerechtigkeit in der Einkommensverteilung, verringert den Gender Pay Gap und trägt zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bei. Der Arbeitsmarkt hat sich parallel dazu positiv entwickelt: die Zahl der Erwerbstätigen liegt zum ersten Mal bei über 43 Millionen, die Arbeitslosenquote liegt auf dem niedrigsten Stand seit 1991.

Mit dem Rentenpaket wurden zudem viele konkrete Verbesserungen umgesetzt: Die Mütterrente erkennt die Erziehungsleistung vieler Eltern an, die Rente ab 63 erlaubt denen, die besonders lange gearbeitet haben, einen früheren Einstieg in den verdienten Ruhestand. Zudem beinhaltete das Paket eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und mehr Geld für Reha-Leistungen. Der Rentenbeitragssatz bleibt dabei stabil. Dank der guten Beschäftigungssituation und gestiegener Löhne werden auch Rentnerinnen und Rentner 2016 besonders stark profitieren.

Grafik: Stabiler Rentenbeitragssatz: 18,7 Prozent bis zum Jahr 2018

Auch auf internationaler Ebene waren die ersten beiden Jahre der Legislatur ein Erfolg. Unter der deutschen G7-Ratspräsidentschaft konnte eine Vereinbarung für die Verbesserung der Arbeits- und Sozialstandards bei der Produktion von globalen Gütern wie Kleidung und Lebensmitteln getroffen werden. Mit dem Start des sogenannten "Vision Zero Fund" stehen nun finanzielle Mittel zur Verminderung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen zur Verfügung. Deutschland stellt dafür eine Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro bereit.

G7-Ministertreffen

Mehr Gerechtigkeit bedeutet auch, allen in Deutschland lebenden Chancen auf einen Neustart zu ermöglichen. Dies gilt für Langzeitarbeitslose, die wir mit einem Gesamtkonzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit noch gezielter fördern. In diesem Jahr starteten das ESF-Programm zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser sowie das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt". Zudem helfen wir jungen Erwachsenen beim Übergang von Schule in Beruf durch speziell ausgerichtete Jugendberufsagenturen.

Logo „Neustart in Deutschland“

Einen Neustart in Deutschland suchen aber ebenso die zu uns kommenden Flüchtlinge. Daher haben wir die Mittel für die berufsbezogene Sprachförderung aufgestockt und frühzeitig den Arbeitsmarktzugang sowie die Unterstützungsleistungen in Ausbildung geöffnet. Im kommenden Jahr wird die Sprachförderung zu einem "Gesamtprogramm Sprache" ausgebaut und wir wollen Flüchtlinge noch gezielter nach deren Qualifikationen fördern, z.B. mit sogenannten Arbeitsgelegenheiten.

Die Vorbereitungen für zwei anstehende Großprojekte wurden auch bereits 2015 begonnen. Mit einem Gesetzespaket zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zukünftig beide Instrumente auf ihre ursprüngliche Kernfunktion zurückführen. Die Flexibilität für Arbeitgeber bleibt bestehen, da tariflichen Vereinbarungen Vorrang gegeben wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden aber stärker geschützt durch eine Regelung zur Überlassungshöchstdauer und Equal Pay in der Leiharbeit und die Abschaffung der Vorratsverleiherlaubnis für Werkvertragsinstrumente.

Die Vorbereitung des Bundesteilhabegesetzes erfolgte im Rahmen eines großen Dialogprozesses mit allen Beteiligten nach dem Grundsatz "Nichts über uns - ohne uns". Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden wie auch die weiteren betroffenen Akteure von Anfang an kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. 2016 soll auch dieses Projekt abgeschlossen werden und spürbare Verbesserungen bei der staatlichen Unterstützung von Menschen mit Behinderung bringen.

Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz mit BUndesministerin Andrea Nahles
Quelle:  S. Kögler / BMAS

Auf uns warten aber noch ganz andere Gerechtigkeitsfragen – teilweise schon heute, manche aber auch erst übermorgen. Die Digitalisierung wird in den kommenden Jahren auch die Arbeitswelt verändern. Arbeit muss nicht mehr nur im Büro und daher auch nicht notwendigerweise zwischen 9 und 17 Uhr stattfinden. Das ermöglicht neue Flexibilität beispielsweise für Familien. Die vernetzte Produktion und digitales Arbeiten erfordern aber auch neue und andere Qualifikationen, für die wir heute schon ausbilden müssen. Gleichzeitig wird Weiterbildung noch wichtiger, wenn Entwicklung noch rasanter Innovationen hervorbringt. Schließlich werden mehr Menschen in anderen Strukturen arbeiten als noch heute. Der Anspruch an soziale Absicherung wird aber gleich bleiben.

Darauf muss auch die Politik neue Antworten geben und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wo nötig müssen Rahmen neu gesetzt werden, um mehr Zeit für Kinder oder die Pflege von Angehörigen zu ermöglichen. Aus- und Weiterbildung sowie soziale Absicherung müssen angepasst und gestärkt werden. Daher startete Bundesministerin Andrea Nahles den Dialogprozess Arbeiten 4.0 mit der Vorlage eines Grünbuchs. Erste Expertenworkshops sind abgeschlossen, Bürgerdialoge zum Thema geführt und das Filmfestival Futurale unter dem Motto "Arbeit weiter Denken" begonnen. Im kommenden Jahr wird dieser Prozess fortgesetzt und mündet in ein Weißbuch, das konkrete Vorschläge für die Herausforderungen von morgen aufzeigt.

Bundesministerin Nahles mit dem Logo des Dialogprozesses Arbeiten 4.0

In­fos für Asyl­su­chen­de

Asylsuchende erfahren hier alles zum Asylverfahren, Arbeitsmarktzugang, Anerkennung von Qualifikationen und den Unterstützungsleistungen in Deutschland.

www.ar­bei­ten­vier­null.de

Wie sieht die Zukunft der Arbeit aus? Alle Infos zum Dialogprozess Arbeiten 4.0.