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Gesetzentwurf zum Vorhaben "Tarifeinheit"

28. Oktober 2014

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles informierte heute zum Vorhaben "Tarifeinheit". Der Gesetzentwurf dazu wird in Kürze in die Ressortabstimmung gehen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles informierte heute zum Vorhaben "Tarifeinheit". Der Gesetzentwurf dazu wird in Kürze in die Ressortabstimmung gehen. Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen. Für den Fall, dass es auch mit diesen Mechanismen nicht zu Lösungen kommt, können dann Mehrheitsverhältnisse geklärt werden und im Zweifel Gerichte über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden. Das Statement von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles finden Sie nachstehend als Audio-Datei.

Was ist Ar­beits­recht?

Die deutsche Wirtschaftsordnung kennt zwei Hauptakteure: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht gewährt dem Arbeitnehmer einen besonderen Schutz.

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