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Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst

Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20. Juli 1959 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 156 vom 18. August 1959), geändert durch die Richtlinie vom 1. September 1983 (Bundesanzeiger Nr. 169, S. 9994).

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