Wie wird sichergestellt, dass der Bedarf an notwendigen Leistungen auch durch das Persönliche Budget gedeckt wird und wie hoch ist dieses?

Die beteiligten Leistungsträger stellen auf der Grundlage der für sie geltenden Leistungsgesetze im Rahmen des Bedarfsfeststellungsverfahrens unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 8 Abs. 1 SGB IX den individuellen Bedarf, der durch budgetfähige Leistungen gedeckt werden kann, fest.

Beispiel für einen Verfahrensablauf:

  • Der behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch (ggf. von Angehörigen oder anderen Personen unterstützt) wendet sich an einen Rehabilitationsträger.
  • Im Gespräch wird geklärt, für welche Hilfen der behinderte Mensch ein Persönliches Budget haben möchte.
  • Der Rehabilitationsträger, bei dem der Antrag gestellt wurde, stellt innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang fest, ob er für die Leistung zuständig ist. Ist er zuständig, ist er als leistender Rehabilitationsträger auch für die Durchführung des Verfahrens für das Persönliche Budget zuständig.
  • Nach Vorlage der Stellungnahme wird mit dem Antragsteller ein neuer Termin vereinbart und besprochen, welches Budget ausgereicht werden kann, bei Bedarf mit Vertretern der beteiligten Leistungsträger. Der behinderte Mensch kann eine Person seines Vertrauens mitbringen.
  • Sobald der jeweilige Bedarf von dem oder den jeweiligen Leistungsträgern festgestellt ist, schließen die leistungsberechtigte Person und der leistende Rehabilitationsträger eine Zielvereinbarung. Diese Zielvereinbarungen müssen individuell auf die jeweilige Person und die mit dem Persönlichen Budget abgedeckten Leistungen angepasst werden.
  • Der behinderte Mensch erhält dann einen Bescheid, in dem steht, ob er ein Persönliches Budget erhält und wie hoch es ist. Sollte er nicht mit der Feststellung des Persönlichen Budgets einverstanden sein, hat er die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
  • Im Abstand von zwei Jahren wird das Bedarfsermittlungeverfahren für laufende Leistungen in der Regel wiederholt.