Navigation und Service

Sie sind hier:

Gesetz zu Übergangsregelungen

14. Januar 2019

Die Flaggen der EU und von Großbritannien.

Mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU entfallen auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 sowie (EG) Nr. 859/2003 (in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Diese sind bisherige Rechtsgrundlage für die Koordinierung von britischen Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft, Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Arbeitslosigkeit sowie des britischen Sterbegelds und von britischen Vorruhestands- und Familienleistungen mit den entsprechenden Leistungen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten sowie der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz.

Zwar wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien am 20. April 1960 ein Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen, das derzeit nur in Bezug auf die Isle of Man Anwendung findet. Im Falle eines Wiederauflebens wäre dieses Abkommen in seinem Anwendungsbereich jedoch nicht deckungsgleich mit den oben genannten Verordnungen: Unter anderem die Arbeitslosenversicherung ist gänzlich nicht erfasst.

Für den Fall, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austritt, benötigen Personen, für die bereits vor dem Austritt die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit Großbritanniens zu irgendeinem Zeitpunkt galten oder die sich zum Austrittszeitpunkt in Großbritannien dauerhaft oder vorübergehend aufhielten und dabei den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unterfielen, jedoch auch kurzfristig Rechtssicherheit. Soweit einseitige nationale Regelungen an die Stelle der supranationalen EU-Regelungen treten können und nicht zwingend eine bi- oder multilaterale Kooperation voraussetzen, sollen deshalb Übergangsregelungen geschaffen werden, die diesen in besonderem Maße vom Austritt betroffenen Personen in den Bereichen der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes sowie der Arbeitslosenversicherung eine den supranationalen Regelungen entsprechende Rechtssicherheit im Hinblick auf Versicherungsstatus, Ansprüche und Leistungen vermitteln.

Die Details der Regelungen sind dem entsprechenden Gesetzentwurf zu entnehmen.

Ge­setz

Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union.

Fra­gen und Ant­wor­ten

Erhalten Sie Antworten auf Ihre Fragen zum Brexit.