Navigation und Service

Brexit

17. September 2019

Die Flaggen der EU und von Großbritannien.
Quelle:  iStock

Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat im Art. 50-Format die Austrittsfrist des Art. 50 einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf 31. Oktober 2019 verlängert. Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen u.a. bekräftigt, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im Mai teilnehmen muss, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Europäischen Union ist. Falls das Vereinigte Königreich die Wahlen entgegen dieser Verpflichtung nicht durchführt, wird es am 1. Juni 2019 automatisch aus der EU ausscheiden.

Was geschah bisher?

Am 25. November 2018 wurde bei einem Sondergipfel eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU27 und der britischen Regierung erzielt. Diese besteht aus dem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Das Austrittsabkommen regelt die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Zudem verschafft die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist.

Wie geht es weiter?

Die notwendige Zustimmung zum Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus (sogenannter "meaningful vote"), bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen kann, ist bisher in drei Anläufen gescheitert. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite noch keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur nach Art. 50 EUV vorgeschriebenen Zustimmung zugeleitet, es kann jederzeit ratifiziert werden.

Die Bundesregierung trifft auch Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt (ohne Abkommen) des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. In diese Vorbereitungen war das BMAS für die in seine Zuständigkeit fallenden Themen eingebunden:

Eine Legislativmaßnahme der Bundesregierung für den Fall eines ungeordneten Austritts umfasst das "Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" unter anderem Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. So wird sichergestellt, dass auch im Fall eines ungeordneten Austritts ein zeitlich lückenloser Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird und unbillige Härten und Nachteile von in besonderem Maße betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der sozialen Sicherung abgewendet werden.

Das Gesetz wurde am 11. April 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt nur im Falle eines Austritts ohne Austrittabkommen in Kraft.

Das Gesetz ergänzt die Verordnung (EU) 2019/500 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union.

Ge­setz zu Über­gangs­re­ge­lun­gen

Das Gesetz soll betroffenen Personen Rechtssicherheit bieten, bis endgültige Regelungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft treten können.

Fra­gen und Ant­wor­ten

Erhalten Sie Antworten auf Ihre Fragen zum Brexit.