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Brexit

26. März 2019

Die Flaggen der EU und von Großbritannien.
Quelle:  iStock

Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat im Art. 50-Format die Austrittsfrist des Art. 50 einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf 31. Oktober 2019 verlängert. Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen u.a. bekräftigt, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im Mai teilnehmen muss, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Europäischen Union ist. Falls das Vereinigte Königreich die Wahlen entgegen dieser Verpflichtung nicht durchführt, wird es am 1. Juni 2019 automatisch aus der EU ausscheiden.

Was geschah bisher?

Am 25. November 2018 wurde bei einem Sondergipfel eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU27 und der britischen Regierung erzielt. Diese besteht aus dem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Das Austrittsabkommen regelt die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Zudem verschafft die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist.

Wie geht es weiter?

Die notwendige Zustimmung zum Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus (sogenannter "meaningful vote"), bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen kann, ist bisher in drei Anläufen gescheitert. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite noch keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur nach Art. 50 EUV vorgeschriebenen Zustimmung zugeleitet, es kann jederzeit ratifiziert werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trifft weiterhin Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien, sowohl für den Austritt mit einem Austrittsabkommen, als auch für den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen.

So hat das Bundeskabinett am 12. Dezember 2018 u.a. den Entwurf des "Gesetzes zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf umfasst unter anderem Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes . Mit dem eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren wird sichergestellt, dass auch im Fall eines ungeordneten Austritts ein zeitlich lückenloser Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird und unbillige Härten und Nachteile von in besonderem Maße betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der sozialen Sicherung abgewendet werden.

Abzuwarten bleibt, wie sich ein ungeordneter Austritt auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland und den Arbeitsmarkt auswirken würde. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren sehr stabil gezeigt. Es ist aber aktuell nicht absehbar, wie die Branchen, die den Güterexport nach Großbritannien dominieren, reagieren.

Ge­setz zu Über­gangs­re­ge­lun­gen

Das Gesetz soll betroffenen Personen Rechtssicherheit bieten, bis endgültige Regelungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft treten können.

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