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Brexit

29. Dezember 2020

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 endet zum 31. Dezember 2020 die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsphase. Damit scheidet das Vereinigte Königreich zum 1. Januar 2021 aus Binnenmarkt und Zollunion aus, die EU-Regeln gelten nicht mehr.

Die Flaggen der EU und von Großbritannien.

Mit der Einigung vom 24. Dezember 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird mit einem Handels- und Kooperationsabkommen, das voraussichtlich am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten soll, umfassend neu gestaltet. Die Einigung kommt gerade noch rechtzeitig, um einen nahtlosen Übergang nach Ablauf der am 31. Dezember 2020 endenden Übergangsphase in einen neuen vertraglichen Rahmen zu ermöglichen.

Welche Regelungen wurden jetzt vereinbart?

Das Handels- und Kooperationsabkommen, das die zukünftigen Beziehungen regelt, begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Diese beruht im Kern auf einem Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet. Eine solche Partnerschaft braucht gerechte Rahmenbedingungen. Deshalb haben beide Seiten Regelungen vereinbart, um fairen Wettbewerb zu garantieren. Dies betrifft den Bereich der Staatlichen Beihilfen ebenso wie Standards im Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, Umwelt- und Klimabereich. Einen kurzen tabellarischen Überblick finden Sie hier.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auch in vielen anderen Bereichen über den Rahmen der künftigen Kooperation geeinigt: Hierbei geht es um Berufsqualifikationen, Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung, Umwelt- und Energiefragen, Luft-, See- und Schienengüterverkehr sowie Regelungen zu Forschung und Entwicklung und zur Sozialversicherung. In diesem Zusammenhang wird sich das Vereinigte Königreich auch in Zukunft an einer Reihe von EU-Programmen beteiligen. Um der engen Verflechtung und geographischen Nähe von Europäischer Union und Vereinigtem Königreich Rechnung zu tragen, begründet das Abkommen darüber hinaus auch eine Sicherheitspartnerschaft. Entgegen dem Wunsch der Europäischen Union enthält das Abkommen keine Regelungen zur Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU und das Vereinigte Königreich bleiben aber wichtige Partner in NATO, OSZE oder VN.

Auf welcher Basis hat die Europäische Kommission all das verhandelt?

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 1. Februar 2020 trat das bereits zuvor zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelte Austrittsabkommen in Kraft. Das Austrittsabkommen regelt bereits wichtige Fragen wie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Abkommen ist von einer Politischen Erkläung begleitet, in der der inhaltliche Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis einvernehmlich abgesteckt worden war. Im Einklang mit der Politischen Erklärung einigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 auf das Verhandlungsmandatfür die Europäische Kommission, welche im Auftrag der Mitgliedstaaten die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich führte.

Was passiert am Ende der Übergangsphase? Welche Vorbereitungen sind notwendig?

Nach der im Austrittsabkommen festgelegten Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion sein. Das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich wird sich daher zum Jahreswechsel grundlegend wandeln. Mit dem Handels- und Kooperationsabkommens treten neue umfassende Bestimmungen in Kraft, auf die sich Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der ganzen EU vorbereiten müssen.

Auf die bereits vor dem Ende der Übergangsphase absehbaren, von den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis unabhängigen Änderungen, ist die Bundesregierung umfassend vorbereitet. Sie steht innerhalb der EU mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten und auf nationaler Ebene mit allen Stakeholdern (Wirtschaft, Verbände, Bürgerinnen und Bürgern) in engem Kontakt und wird diesen fortsetzen.

Eine Übersicht über die – unabhängig von den Vertragsverhandlungen – eintretenden Änderungen hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 in einer Mitteilung ("readiness communication") veröffentlicht. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Veränderungen (zum Beispiel Entsendungen etc.) können den fast 100 sektorspezifischen Vorbereitungsmitteilungen an Interessenträger ("readiness notices") entnommen werden und sollen die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich auf die Änderungen vorzubereiten.

Einen Überblick über die zahlreichen Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finden Sie hier.

Welche Rolle spielt das Austrittsabkommen?

Durch das Austrittsabkommen werden die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die zum Ende der Übergangsphase im Vereinigten Königreich wohnen, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die zum Ende der Übergangsphase in der EU wohnen, umfassend geschützt; sie können weiterhin im Vereinigten Königreich bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.

Die sich aus dem Austrittsabkommen ergebenden Regelungsaufträge werden durch nationale Gesetzgebung und Maßnahmen umgesetzt. In Deutschland ist am 24. November 2020 das Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht in Kraft getreten, welches die Statusrechte von Britinnen und Briten und ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen nach dem Austrittsabkommen berücksichtigt. Weitere Informationen finden Sie auf der 

Mit der im Austrittsabkommen verankerten speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird und das Karfreitags-Abkommen vollumfänglich gewahrt bleibt. Die Regelung sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU sowie der EU-Zollkodex in Nordirland Anwendung finden. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen erfolgen an den Eingangspunkten der Irischen Insel in Nordirland.

Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU geregelt.

Das Austrittsabkommen sieht einen Gemeinsamen Ausschuss vor, im Rahmen dessen sich die EU und das Vereinigte Königreich regelmäßig über die Umsetzung des Austrittsabkommens austauschen. formelle Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss erfolgte am 17. Dezember 2020, so dass das Austrittsabkommen und die dazugehörigen Protokolle ab dem 1. Januar 2021 vollständig umgesetzt werden können.

Fragen, die das Austrittsabkommen betreffen, finden Sie in den nebenstehenden FAQs. Die Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens werden zeitnah geprüft und die FAQ entsprechend ergänzt.

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Br­e­xit

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Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über das Austrittsabkommen, die politische Erklärung und Verhandlungsrichtlinien zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

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