Können im Rahmen der Übergangsphase Entsendungen stattfinden und auch darüber hinaus fortgesetzt werden?

Hierbei muss zwischen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Entsendungen unterschieden werden. Für die arbeitsrechtlichen Entsendungen (solche im Sinne der Richtlinie 96/71/EG) gilt: Während der Übergangsphase können Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat weiterhin Dienstleistungen im Vereinigten Königreich erbringen. Zur Erbringung der Dienstleistung können sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Vereinigte Königreich entsenden. Dabei sind die Entsendevorschriften zu beachten, die das Vereinigte Königreich in Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwendet. Mit dem Ende der Übergangsphase enden alle auf EU-Recht basierenden Entsendungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Sozialversicherungsrechtliche Entsendungen auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009, die vor dem Ende der Übergangsphase begonnen haben, können auch über den 31. Dezember 2020 bis zum Ende ihrer Dauer fortgeführt werden, solange die Situation ununterbrochen fortbesteht. Das bedeutet z. B., dass bei einer Entsendung in das Vereinigte Königreich, die spätestens am 31. Dezember 2020 beginnt, eine A1-Bescheinigung für maximal 24 Monate – also max. bis zum 30. Dezember 2022 - ausgestellt werden kann, wenn auch die sonstigen Entsendevoraussetzungen erfüllt sind.

Derzeit ist offen, ob und ggf. in welcher Form für den Zeitraum nach dem Ende der Übergangsphase zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Regelungen zur Koordinierung des anwendbaren Rechts, das heißt u. a. zum sozialversicherungsrechtlichen Aspekt von Entsendungen, gelten werden. Aussagen für Entsendungen mit Beginn nach Ende der Übergangsphase, d.h. frühestens am 1. Januar 2021, können daher derzeit nicht getroffen werden. Aktuelle Informationen werden wir zur Verfügung stellen, sobald diese vorliegen.