Können auch nach Ende des Übergangszeitraums Beschäftigten- und Sozialdaten an Personen oder Stellen im Vereinigten Königreich übermittelt werden?

Bei Sachverhalten, die vom Austrittsabkommen erfasst sind, können auch nach Ende des Übergangszeitraums Sozialdaten wie bisher ausgetauscht werden.

Für eine umfassende Übermittlung entsprechender Daten an Personen oder Stellen im Vereinigten Königreich bei Sachverhalten, die nicht unter das Austrittsabkommen fallen, bedarf es besonderer Rechtsgrundlagen, die die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen. So prüft die Europäische Kommission aktuell, ob sie einen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung erlässt. Mit einem Angemessenheitsbeschluss stellt die Kommission fest, dass personenbezogene Daten in einem Drittland einen mit dem Europäischen Datenschutzrecht vergleichbaren Schutz genießen. Sofern die Kommission durch Erlass eines Angemessenheitsbeschlusses festgestellt hat, dass das Schutzniveau der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung auch im Vereinten Königreich eingehalten wird, dürften personenbezogene Beschäftigten- und Sozialdaten grundsätzlich an Personen oder Stellen im Vereinigten Königreich übermittelt werden. Es ist aber möglich, dass aufgrund der noch nicht vollständig klaren Rechtslage im Vereinigten Königreich kein Angemessenheitsbeschluss erlassen werden wird bzw. dieser nicht rechtzeitig zum Ende des Übergangszeitraums erlassen werden kann. Darauf sollten sich Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger einstellen. Die Europäische Kommission hat insoweit eine Mitteilung im Bereich des Datenschutzes zum Ende des Übergangszeitraums herausgegeben, in der die Rechtslage und mögliche Wirkungen dargestellt werden. Alle Beteiligten sollten diese Hinweise frühestmöglich in ihren Prozessen berücksichtigen.

Die Übermittlung von Sozialdaten kann ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses auch auf Grundlage einer völkerrechtlichen Vereinbarung erfolgen. Ob ein solches abgeschlossen werden wird und zu welchem Zeitpunkt es ggf. in Kraft tritt, steht ebenfalls noch nicht fest. Bis dahin erfolgt die Übermittlung von Sozialdaten durch deutsche Sozialleistungsträger an Personen oder Stellen im Vereinigten Königreich, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Sozialleistungsträgers erforderlich ist und keine schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gegen die Übermittlung sprechen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten im Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses ist nur unter den Voraussetzungen der Art. 46 bzw. 49 Datenschutz-Grundverordnung zulässig. Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Europäische Datenschutzausschuss Art. 49 Datenschutz-Grundverordnung als Ausnahmeregelung ansieht und die Vorschrift sich damit nicht zur standardmäßigen Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in Drittstaaten eignen dürfte.