Bundeszuschuss

Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden nicht nur durch Beiträge finanziert, sondern auch durch Zuschüsse des Bundes. Diese sind multifunktional. Mit der allgemeinen Sicherungsfunktion der Bundeszuschüsse gewährleistet der Bund die dauerhafte Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung auch unter sich verändernden ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Gleichwertiger Grund ist, dass die Rentenversicherung wegen der für die Allgemeinheit zu erbringenden Leistungen finanziell entlastet wird.

Die Höhe des allgemeinen Bundeszuschusses wird für jedes Kalenderjahr entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter und des Beitragssatzes fortgeschrieben. Daneben zahlt der Bund einen zusätzlichen Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung, mit dem die nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung pauschal abgegolten werden. Der zusätzliche Bundeszuschuss wird jährlich prozentual mit der Veränderungsrate des Steueraufkommens für einen Mehrwertsatzsteuerpunkt fortgeschrieben. Darüber hinaus wird ein Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss gezahlt, der mit der Veränderungsrate der Bruttolöhne und -gehälter fortgeschrieben wird. Ursprünglich war dieser Betrag an Einnahmen der Ökosteuer gekoppelt. Bei den Beiträgen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung handelt es sich um echte Beiträge, die vom Bund als pauschale Zahlung getragen werden. Diese werden seitens der Rentenversicherung folgerichtig als Beitragseinnahmen erfasst.