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Fragen und Antworten zur Rente ab 63

5. November 2019

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Rente ab 63 finden Sie hier.

Fragen zur Rente ab 63

  • Durch die Änderungen im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders lange gearbeitet und 45 oder mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, die Gelegenheit erhalten, bereits ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Rente zu gehen, ohne die sonst bei vorzeitigen Renten üblichen Abschläge hinnehmen zu müssen.

  • Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen wurde die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete 67. Lebensjahr beschlossen. Dabei bleibt es. Die Flankierung der Altersgrenzenanhebung durch eine Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat deutliche Erfolge gezeigt, die weiterverfolgt werden. Jedoch müssen auch diejenigen in den Blick genommen werden, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflegearbeit sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Für sie wurde die bereits bestehende Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ab 65 abschlagsfrei in Rente zu gehen, ausgeweitet. Das ist keine Abkehr vom Weg zum längeren Arbeiten, sondern eine sinn- und maßvolle übergangsweise Ergänzung.

  • Die abschlagsfreie "Rente ab 63" belohnt die, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflege sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Um besondere Härten aufgrund vorübergehender Unterbrechungen der Erwerbsbiografie zu vermeiden, werden zum Teil auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt – Ausnahme sind die letzten zwei Jahre vor dem Eintritt in die abschlagsfreie Rente. Arbeitslosigkeit in dieser Phase wird nicht als Beitragszeit angerechnet, es sei denn, sie wurde durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht.

    Folgende Zeiten zählen bei der Wartezeit von 45 Jahren mit:

    • Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung,
    • Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus selbstständiger Tätigkeit,
    • Zeiten der versicherungspflichtigen, geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob mit eigener Beitragszahlung); sind Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreit oder rentenversicherungsfrei und zahlt lediglich der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil, erwachsen hieraus Wartezeitmonate in begrenztem Umfang,
    • Zeiten der Wehr- oder Zivildienstpflicht,
    • Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen,
    • Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes,
    • Zeiten, in denen Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld oder Leistungen der beruflichen Weiterbildung bezogen wurden, mit Ausnahme der letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn – es sei denn, die Arbeitslosigkeit wird durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht,
    • Zeiten, in denen Krankengeld bezogen wurde,
    • Zeiten, in denen Übergangsgeld bezogen wurde,
    • Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld,
    • Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers),
    • Zeiten der freiwilligen Versicherung, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder aus selbstständiger Tätigkeit vorliegen – mit Ausnahme der letzten zwei Jahre vor dem Rentenbeginn, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen,
    • Ersatzzeiten.

    Nicht berücksichtigt werden Zeiten der Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit (Bezug von Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe) sowie Zeiten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting.

  • Phasen der Arbeitslosigkeit werden auf die Wartezeit angerechnet, um besondere Härten aufgrund der Unterbrechung der Erwerbsbiografie zu vermeiden. Um Missbräuche von vornherein auszuschließen, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor der abschlagsfreien "Rente ab 63" nicht mehr mitgezählt. Eine Ausnahme ist für Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs vorgesehen, die durch eine Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht wurden.

    Durch die zweijährige Nichtanrechnung soll verhindert werden, dass Versicherte willentlich zwei Jahre vor dem eigentlichen Eintritt in die abschlagsfreie Rente in die Arbeitslosigkeit gehen – sei es, weil der Arbeitgeber sie entlässt oder weil sie selbst kündigen. So werden eine systematische Frühverrentung und damit ein Missbrauch des solidarischen Systems der Arbeitslosenversicherung verhindert, die zulasten aller Versicherten gingen.

  • Wer 63 Jahre oder älter ist und noch keine Altersrente bekommt, kann seit dem 1. Juli 2014 diese Rente abschlagsfrei beziehen, wenn er die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt. Das Eintrittsalter wird - ähnlich der Anhebung bei den anderen Altersrenten - stufenweise angehoben. Für die Jahrgänge ab 1964 beträgt das Eintrittsalter in diese Rente dann 65 Jahre, also wieder zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze.

    Anspruch auf die Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres haben Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze von 63 Jahren wie folgt stufenweise angehoben:

    Das heißt, die Anhebung hat für Rentenzugänge im Jahr 2016 begonnen. Versicherte der Geburtsjahrgänge 1964 und jünger können diese Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in Anspruch nehmen, also ebenfalls zwei Jahre vor Erreichen der dann geltenden Regelaltersgrenze.

  • Grundsätzlich kann die Altersteilzeit in diesen Fällen bis zum 63. Lebensjahr verlängert werden, wenn die Regelungen im Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag eine Verlängerung zulassen. Ist eine Verlängerung der Altersteilzeit nicht möglich, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nach Ende der Altersteilzeitarbeit einvernehmlich vereinbaren. Ein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung besteht allerdings nicht.

    Grundsätzlich ist auch der Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der vereinbarten Altersteilzeitarbeit möglich. Jedoch hat die Agentur für Arbeit zum einen auch in diesen Fällen den Eintritt einer Sperrzeit zu prüfen, zum anderen werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor dem Beginn der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte grundsätzlich nicht auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet. Grund hierfür ist, dass Missbräuche durch Frühverrentungsmaßnahmen verhindert werden sollen.

  • Bereits vor der Einführung der "Rente ab 63" bestand die Möglichkeit, trotz stufenweiser Anhebung der Altersgrenzen nach 45 Beitragsjahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze - nämlich mit 65 Jahren - abschlagsfrei in Rente zu gehen. Diese Möglichkeit wurde durch die Regelung zur „Rente ab 63“ vorübergehend ausgeweitet. Wie die zuvor geltende Regelung, die den abschlagsfreien Rentenbeginn ab 65 ermöglichte, kann auch die "Rente ab 63" nicht in Anspruch genommen werden, solange die vorgesehene Altersgrenze nicht erreicht ist.

    Für Versicherte, die in der Zeit vom 1. Januar 1948 bis 31. Dezember 1954 geboren sind und bereits vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, ist aufgrund von Vertrauensschutzregelungen ein vorzeitiger Bezug der Altersrente für langjährig Versicherte schon vor Vollendung des 63. Lebensjahres möglich. Für sie werden bei einem Rentenbeginn vor dem 63. Lebensjahr Abschläge erforderlich — auch dann, wenn die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ist. Die Höhe der Abschläge bemisst sich an der jeweiligen Regelaltersgrenze.

  • Grundsätzlich kann die Altersteilzeit vorzeitig beendet werden, wenn dies die Regelungen im Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag zulassen oder wenn die Vertragsparteien ein früheres Ende der Altersteilzeitarbeit einvernehmlich vereinbaren. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

    Zu beachten ist allerdings, dass mit dem früheren Ende der Altersteilzeit auch die Aufstockungszahlungen entfallen. Bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell tritt darüber hinaus bei einer vorzeitigen Beendigung ein sogenannter Störfall ein. Das in der Arbeitsphase des Blockmodells aufgebaute Wertguthaben kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vereinbarungsgemäß, das heißt zur vollständigen Finanzierung der Freistellungsphase der Altersteilzeit, verwendet werden. Folge ist, dass der Arbeitgeber das Wertguthaben abwickeln muss, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand für ihn bedeutet. Das angesammelte Wertguthaben wird nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt. Arbeitsrechtliche Regelungen können vorsehen, dass auch die gezahlten Aufstockungsbeträge vom Auszahlungsbetrag abgezogen werden.

    Die genauen Modalitäten zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Wertguthaben können dem aktuellen gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum Altersteilzeitgesetz vom 2. November 2010 entnommen werden, das im Internet unter anderem bei www.aok-business.de abrufbar ist.

  • Die "Rente ab 63" führt aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht zwangsläufig dazu, dass die vereinbarte Altersteilzeit vorzeitig beendet werden muss. Etwas anders könnte sich aus Regelungen im Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag ergeben, die vorsehen, dass die Altersteilzeit endet, wenn eine Rente ohne Abschläge bezogen werden kann. Die Frage, ob die Altersteilzeitarbeit auch im Falle der neu eingeführten abschlagsfreien "Rente ab 63" automatisch vorzeitig enden soll, ist an die jeweilige Vertragspartei zu richten. Die Vertragsparteien dürften bei einer Altersteilzeitarbeit im Blockmodell jedoch kein Interesse an einer vorzeitigen Beendigung haben, da in diesen Fällen ein Störfall eintritt. Zu den Folgen eines Störfalls vergleiche die Antwort zur vorherigen Frage.

  • Die Rente ab 63 ist als abschlagsfreie Rente ausgestaltet, ohne Möglichkeit, sie vorzeitig und mit Abschlägen zu beziehen. Es ist deshalb auch nicht möglich, die Rente ab 63 in Anspruch zu nehmen, wenn für die zum Anspruch fehlenden Kalendermonate ein Abschlag von jeweils 0,3 % vorgenommen wird. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck der rentenrechtlichen Abschläge: Abschläge dienen dazu, den versicherungsmathematischen Ausgleich unterschiedlicher Rentenbezugszeiten zu erreichen. Jeder vorzeitige Rentenbezug für bestimmte Personengruppen belastet die übrigen Mitglieder der Solidargemeinschaft. Um diese Belastungen in Grenzen zu halten, wird die Rente bei einem vorzeitigen Renteneintritt — d.h. grundsätzlich vor Erreichen der Regelaltersgrenze — durch Abschläge in Höhe von 0,3 % pro Monat des vorgezogenen Rentenbezugs gemindert. Durch diesen Rentenabschlag soll das sich über die gesamte Rentenlaufzeit ergebende Rentenvolumen (Gesamtrentenvolumen) so bestimmt werden, dass es bei durchschnittlicher Lebenserwartung unabhängig vom Rentenbeginn gleich bleibt. Einen Ausgleich bei nicht rechtzeitig erfüllten Voraussetzungen sollen sie dagegen nicht schaffen.

  • Neben der Möglichkeit, die Altersrente für langjährig Versicherte ab 63 mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (für sie gelten leichtere Voraussetzungen), bleibt lediglich der Erwerb auf die Wartezeit anrechenbarer Zeiten für die noch fehlenden Monate, um dann die abschlagsfreie Altersrente beantragen zu können.

    Zu den anrechenbaren Zeiten zählen insbesondere:

    • Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, dazu zählen z.B. auch rentenversicherungspflichtige Minijobs und die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst,
    • Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus selbstständiger Tätigkeit,
    • Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen,
    • Zeiten, in denen Krankengeld bezogen wurde,
    • Zeiten, in denen Übergangsgeld bezogen wurde,
    • Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld,
    • Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers)
    • Zeiten der freiwilligen Versicherung, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit vorliegen; die Zeiten der freiwilligen Versicherung zählen dann nicht, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen.
  • Nein. Wird eine bestehende Altersteilzeitvereinbarung - wie ursprünglich vereinbart - fortgeführt, obwohl ein Anspruch auf abschlagfreie "Rente ab 63" besteht und werden Aufstockungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz weiter gezahlt, sind diese Beträge auch weiterhin nach § 3 Nummer 28 Einkommensteuergesetz steuerfrei.

  • Nein. In das Altersteilzeitgesetz wurde eine Übergangsregelung für laufende Förderfälle eingefügt (§ 15h Altersteilzeitgesetz). Danach endet die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit nicht, wenn die Voraussetzungen für eine "Rente ab 63" erfüllt sind und mit der Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen wurde. Mit der Übergangsregelung hat der Gesetzgeber für Förderfälle nach dem Altersteilzeitgesetz klargestellt, dass Förderleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit trotz eines Anspruchs auf eine ungeminderte "Rente ab 63" weiterhin gezahlt werden. Damit werden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse geschützt, die vor dem 1. Januar 2010 im Vertrauen auf eine nach der damaligen Gesetzeslage uneingeschränkte Förderbarkeit bis zum vereinbarten Ende der Altersteilzeitarbeit begonnen wurden.

  • Das Erreichen des Rentenalters oder der Anspruch auf Altersrente berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. Abweichendes kann sich aus tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen ergeben.

  • Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln. Will der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beenden, muss er kündigen oder einen Aufhebungsvertrag abschließen. Aufgrund der Beantragung einer "Rente ab 63" endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Eine gesetzlich festgeschriebene Altersgrenze für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nicht. Das Erreichen von Altersgrenzen hat allein keine unmittelbare Folge für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

    Aufgrund einer tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Vereinbarung kann das Arbeitsverhältnis zwar mit Erreichen der Regelaltersgrenze "automatisch" enden. Diese Vereinbarungen betreffen aber die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (Geburtsjahrgang 1952 in 2017: 65 Jahre und 6 Monate). Das Arbeitsverhältnis ist in diesem Fall aufgrund der Vereinbarung auf diesen Zeitpunkt befristet und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

  • Bei der abschlagsfreien "Rente ab 63" gelten - wie bei sämtlichen Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre und 6 Monate für den Geburtsjahrgang 1952, zukünftig 67 Jahre) - Hinzuverdienstgrenzen. Wer eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Vollrente in Anspruch nimmt, darf aktuell einen monatlichen Hinzuverdienst von maximal 450 Euro erzielen. Bei Überschreiten dieser Grenze wird die Altersrente in Abhängigkeit vom erzielten Erwerbseinkommen als Teilrente von zwei Dritteln, der Hälfte oder einem Drittel der Vollrente gezahlt. Die Höhe der Hinzuverdienstgrenzen für die Teilrenten ist individuell ausgestaltet und orientiert sich am Verdienst vor Rentenbeginn. Bei Überschreiten der höchsten Hinzuverdienstgrenze fällt der Anspruch weg.

    Ab dem 1. Juli 2017 tritt die Neuregelung des Hinzuverdienstrechts durch das Flexirentengesetz in Kraft. Dann wird Hinzuverdienst oberhalb einer Grenze von 6.300 Euro im Kalenderjahr bis zu einer individuellen Obergrenze stufenlos zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Die individuelle Obergrenze bestimmt sich dabei nach dem höchsten sozialversicherungspflichtigen Jahreseinkommen der letzten 15 Kalenderjahre vor dem Renteneintritt. Erst bei Überschreiten der Obergrenze soll der darüber hinausgehende Hinzuverdienst in voller Höhe auf die Rente angerechnet werden.

    Als Hinzuverdienst berücksichtigt werden Arbeitsentgelt (aus abhängiger Beschäftigung), Arbeitseinkommen (aus selbständiger Tätigkeit) und vergleichbares Einkommen (z. B. Vorruhestandsgeld).

    Mit Erreichen der Regelaltersgrenze kann zu einer Altersrente unbegrenzt hinzuverdient werden.

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