Welche Sanktionen regelt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für den Fall, dass Mindestarbeitsbedingungen nach der Vierten Pflegearbeitsbedingungenverordnung nicht (rechtzeitig) gewährt werden?

Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung der Mindestarbeitsbedingungen nach der Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich ordnungswidrig verhalten, können im Einzelfall mit Geldbußen bis zu 500.000 € belegt werden, wobei dieser Höchstbetrag einer zulässigen Geldbuße bei fahrlässigen Verstößen auf die Hälfte, also auf 250.000 €, begrenzt ist. Außerdem können sie unter gewissen Voraussetzungen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.