Was ändert sich?

Mit den Neuregelungen wird die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktion orientiert, Missbrauch beendet und die Stellung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verbessert. Gesetzliche Leitplanken werden gesetzt und es wird für mehr Transparenz und Rechtssicherheit gesorgt. Sozialpartnerschaft und Tariflandschaft werden gestärkt. Damit wird Arbeitnehmerüberlassung auf ihre ursprüngliche Kernfunktion als flexibles Instrument des Personaleinsatzes zurückgeführt.

Im Einzelnen sind folgende Neuregelungen vorgesehen:

  • Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten mit Möglichkeiten zur Abweichung durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche oder aufgrund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung;
  • Gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach spätestens 9 Monaten mit Abweichungsoption für (Branchen-) Zuschlagstarifverträge, die sozialen Standards genügen müssen und damit ausreichend Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten;
  • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften als Streikbrecher;
  • Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten in der Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung;
  • Verpflichtungen zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung im Überlassungsvertrag und gegenüber dem Leiharbeitnehmer;
  • Klarstellung des Verbotes des Kettenverleihs;
  • Wegfall der statistischen Meldepflichten für Verleiher.