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Der Asylprozess und staatliche Unterstützung

17. Dezember 2018

Der Asylantragsstatus ist wichtig für den Aufenthaltstitel, den Zugang zu Unterstützungsleistungen und den Arbeitsmarkt. Unter Umständen erhalten Sie Unterstützung bei der Sicherung des Lebensunterhalts. Welche rechtlichen Bestimmungen dafür zu Grunde liegen, erfahren Sie hier.

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Der Asylprozess

1. Registrierung und Erstverteilung

Nach Ankunft eines Flüchtlings in Deutschland erfolgt so bald wie möglich die Registrierung bei der lokalen Ausländerbehörde und die Verteilung auf eine Erstaufnahmeeinrichtung. Hierfür zuständig sind die Bundesländer und künftig auch der Bund. Die Flüchtlinge erhalten die Leistungen nach dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) und haben nach drei Monaten einen Arbeitsmarktzugang (in einigen Regionen mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, BA). In Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten Sie keinen Arbeitsmarktzugang, können aber über Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und über Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) sinnvolle und gemeinwohlorientierte Beschäftigungen in und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen aufnehmen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive können bereits in dieser Phase zur Teilnahme an Integrationskursen im Rahmen verfügbarer Plätze zugelassen werden. Gegebenenfalls erfolgt eine Kompetenzfeststellung über "Early Intervention".

2. Asylantrag

Im Anschluss wird der Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Für Personen mit guter Bleibeperspektive sollen bereits frühzeitig erste Integrationsmaßnahmen beginnen. Für die Bearbeitung der Asylanträge ist das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zuständig. Die Antragssteller erhalten weiterhin die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Des Weiteren erhalten sie einen Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten (in einigen Regionen mit Zustimmung der BA) und vermittlungsunterstützende Leistungen über "Early Intervention" und ggf. Sprachkurse (für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive im Rahmen verfügbarer Plätze auch in Erstaufnahmeeinrichtung möglich).

3. Anerkennung

Der dritte Schritt ist die Anerkennung durch das BAMF und die Ausstellung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde. Nach der Asylgestattung erhalten Flüchtlinge alle Rechte und Pflichten von in Deutschland lebenden. Ziel ist durch Sprachförderung und aktive Arbeitsmarktpolitik eine schnelle Arbeitsmarktintegration sicherzustellen. Nach der Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter können die betroffenen Personen aktive und passive Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, soweit die Voraussetzungen im Einzelfall (insbesondere Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit) vorliegen. Sie haben einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang und können an einem Integrationskurs inklusive Sprachkurs teilnehmen. Liegen die Voraussetzungen des SGB II (insbesondere Erwerbsfähigkeit) nicht vor, kann u. U. ein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bestehen, diese ist beim lokal zuständigen Sozialamt zu beantragen. In Einzelfällen, z. B. während einer Berufsausbildung oder bei fehlender Hilfebedürftigkeit) bleiben die Agenturen für Arbeit zuständig für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Bei Ablehnung besteht die Ausreisepflicht, wenn kein Duldungsgrund (Abschiebehindernis wie Krankheit, fehlende Papiere) vorliegt.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Asylbewerber und Geduldete erhalten in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Während der ersten 15 Monate haben Sie nur Anspruch auf eine Grundversorgung, die in der Erstaufnahmeeinrichtung beginnt. Im Anschluss entspricht die Versorgung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie bei der Hilfe zur Krankheit und Pflege der Versorgung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte sowie Kontingentflüchtlinge haben einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit der Anerkennung gilt für sie auch nicht mehr das AsylbLG, Asylberechtigte erhalten Leistungen wie Inländer. Ansprüche können sich insbesondere ergeben aus dem SGB III (Arbeitsförderung), SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende oder SGB XII (Sozialhilfe). Bei Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen (insbesondere Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit) können Sie dann grundsätzlich sowohl die Vermittlungshilfen als auch die passiven und aktiven Leistungen in den Jobcentern nach dem SGB II erhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf der folgenden Seite zu Unterstützungsleistungen bei der Vermittlung in Arbeit.

Über­sicht der Ar­beits­markt­zu­gangs­mög­lich­kei­ten

Informationen nach Asylstatus zu den Arbeitsmarktzugangsmöglichkeiten, zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie Leistungen zur Integration und Unterstützung durch Programme.

Leistungen der Familienkasse

Informationen zu den Leistungen der Familienkasse für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge