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Informationen zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung

Informationen zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung

Soziale Sicherung

Bundestag und Bundesrat haben dem Bürgergeldgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das bedeutet: höhere Regelsätze, bessere Weiterbildung, mehr Zusammenarbeit, leichtere Zugänge und weniger Bürokratie.

Minister Hubertus Heil

Mit der Einführung des Bürgergelds setzen wir ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt: Mir geht es darum, dass sich die Menschen auf den Staat verlassen können, wenn es hart auf hart kommt.

Informationen des BMAS für Betroffene des Ukraine-Krieges

Informationen des BMAS für Geflüchtete aus der Ukraine

Neuigkeiten

Soziale Sicherung

Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, im Plenum des Bundestages am 24. November 2022.

Ministerium

Die Dialog-Veranstaltungsreihe HIN. GEHÖRT. mit Bundesminister Hubertus Heil war am 15. November 2022 zu Gast in Magdeburg. Der Minister diskutierte mit Bürgerinnen und Bürgern über die Arbeits- und Sozialpolitk der Zukunft.

Rente

Mit dem Kabinettbeschluss am 18. November 2022 hat die Bundes­regierung die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler geschaffen.

Aktuelles aus den sozialen Netzwerken

Wichtige Gesetze und Vorhaben im Überblick

Das neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft.

Ab 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Davon profitieren sechs Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Menschen aus Ostdeutschland.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, Behördengänge bis Ende 2022 auch digital zu ermöglichen.

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