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17.09.2020

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in dieser Woche so intensiv über Nachhaltigkeit sprechen, dann reden wir eben nicht über ein abstraktes politisches Konzept, sondern sehr konkret über die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder. Wir reden davon, wie Deutschland digitaler, ökologischer und sozialer werden kann, und es ist die Verpflichtung unserer Generation, das genau jetzt zu tun.

Erhard Eppler, der große Vordenker der Nachhaltigkeit, sprach in den 70er-Jahren sehr leidenschaftlich von "Zukunftstauglichkeit". Das war damals visionär. Heute ist es schlicht und ergreifend eine politische Notwendigkeit. Ich will das an drei Beispielen im Bereich der Arbeit deutlich machen.

Die größte Aufgabe, vor der wir im Moment in dieser aktuellen Wirtschaftskrise stehen und in der sozialen, digitalen und ökologischen Transformation, ist es, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen, in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in vielen anderen Bereichen.

Ein Schlüssel der Bundesregierung ist ganz konkret die Nationale Weiterbildungsstrategie mit konkret unterlegten Instrumenten, Herr Kollege Ernst aus der Debatte von vorhin. Es ist so, dass wir mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz beispielsweise kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, in Weiterbildung zu investieren, damit wir Arbeitslosigkeit in dieser Transformation verhindern, bevor sie entsteht.

Es ist so, dass wir beim Kohleausstieg dafür gesorgt haben, dass wir in den Regionen Strukturbrüche nicht zulassen, sondern dass wir Perspektiven geben mit industriepolitischen Ansätzen, mit strukturpolitischen Ansätzen und eben auch mit einer Qualifizierungs- und Beschäftigungspolitik, die mithilft, dass die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Das ist das, was wir tun.

Wenn wir über die Arbeit von morgen reden, müssen wir aber auch über die Frage reden, was das für Arbeit ist. Wer in diesen Zeiten, in der bisherigen Arbeitswelt und der modernen Arbeitswelt versucht, Digitalisierung und Arbeit mit Ausbeutung zu verwechseln, der hat diese Bundesregierung zum Gegner, meine Damen und Herren.

Ich sage das auch mit Blick auf das, was der Kollege Zimmer vorhin angesprochen hat: die Verhältnisse in der Fleischindustrie. Dieses Geschäftsmodell ist nicht nachhaltig, weil die Ausbeutung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa schon vor Corona eine Schande war; jetzt ist es ein allgemeines Pandemierisiko geworden. Deshalb werbe ich dafür, dass wir das Arbeitsschutzkontrollgesetz in diesem Hause ohne Verwässerung von Lobbyisten durchziehen, meine Damen und Herren.

Wenn wir über "soziale Nachhaltigkeit" reden, meine Damen und Herren, dann hat das allerdings nicht nur eine Bedeutung für die Arbeit in Deutschland und Europa, sondern es hat auch eine globale Dimension. Angesichts der Rede meines Vorgängers kann ich Ihnen das nicht ersparen: Herr Kollege, es ist ja kein Zufall, dass die Anticoronaideologen auf dieser Welt auch Antinachhaltigkeitsideologen sind.

Ich rede von Politikern wie Herrn Bolsonaro, dem Präsidenten von Brasilien. Unter seiner Regierung wird die Pandemie verharmlost. Unter seiner Regierung wird der Amazonas weiter zur Brandrodung und Ausbeutung freigegeben. Es werden Gewerkschaften systematisch unterdrückt. Ein großartiges Land wie Brasilien wird seiner Zukunftstauglichkeit beraubt.

Meine Damen und Herren, anstatt Schaden von den Menschen abzuwenden, führen solche Politiker und solche politischen Freunde, wie Sie sie dort haben, dieses Land Brasilien in eine tiefe Krise. Sie spalten die Gesellschaft. Sie schüren soziale Unruhen. Sie setzen die Zukunft folgender Generationen aufs Spiel. Sie vergiften die Umwelt genauso wie das gesellschaftliche Klima. Sie lassen die Wälder genauso brennen wie die Straßen. Diese Politik des Rechtsradikalismus, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von Zukunftsfähigkeit.

Unsere Verantwortung als Handelsnation, als Europäer und als Deutsche, ist es, dafür zu sorgen, dass wir in diesen Bereichen unserer Verantwortung gerecht werden, ob das in Handelsabkommen ist oder ob das auch die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen betrifft.

Ich bin sehr froh, Herr Kollege Zimmer, dass zumindest wir beide – und ich würde Gerd Müller noch dazuziehen – der Meinung sind, dass wir endlich in Deutschland ein Lieferkettengesetz brauchen, das dazu führt, dass Unternehmen sich verbindlich um ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferbeziehungen zu kümmern haben.

Ich sage aber auch: Das darf keine Tünche sein; das darf kein Placebo sein. Deshalb gehört zu einem Sorgfaltspflichtenkatalog für große Unternehmen ab 500 Beschäftigte – nicht ab 5.000; da sind wir beide uns einig –, dass es eine verbindliche Haftung für das Erfüllen von Sorgfaltspflichten gibt, dass es eine zivilrechtliche Haftung gibt.

Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit stammt aus der Forstwirtschaft, habe ich einmal gelernt. Es sollen nicht mehr Bäume ausgeschlagen werden als nachwachsen. Es ist inzwischen ein politisches Konzept geworden, ein guter Kompass für eine bessere, für eine digitalere, für eine ökologischere und eine sozialere Zukunft.

Die Wahrheit ist nur nicht abstrakt. Und so sehr ich die Rede des Kollegen Zimmer genossen habe, die sehr grundsätzlich war und bei der ich jeden Satz unterschreiben könnte: Die Wahrheit ist konkret. Dieser Deutsche Bundestag, meine Damen und Herren, kann in den nächsten Wochen in konkreter Gesetzgebung mithelfen, dass aus diesem politischen Konzept auch politische Wirklichkeit wird.

Herzlichen Dank.