Die Europäische Kommission sprach eine positive Förderempfehlung für Entlassene der deutschen Druckmaschinenindustrie aus. Damit ist eine wichtige Hürde im EU-Genehmigungsverfahren für Fördermittel des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Unterstützung ehemaliger Beschäftigter der deutschen manroland AG und des Zuliefererunternehmens Gefinal Systema genommen. Nun müssen noch Rat und Europäisches Parlament zustimmen.
Der globale Markt der Druckmaschinenhersteller steht seit Jahren u.a. aufgrund verstärkter asiatischer Konkurrenz unter dem Druck von Umstrukturierungen. Auch deutsche Unternehmen sind davon betroffen. Zu Beginn des Jahres 2012 wurden für rund 2.300 Beschäftigte der genannten Firmen in den Regionen Augsburg, Offenbach und Plauen Kündigungen ausgesprochen. Viele von ihnen werden durch Transfergesellschaften bei der Suche nach neuen beruflichen Perspektiven unterstützt.
Auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die eigentlich auslaufende Unterstützung aus EGF-Mitteln nahtlos fortgeführt und intensiviert werden. Förderfähig sind Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die den betroffenen Menschen bei der Arbeitsuche und dem Erwerb neuer Kompetenzen behilflich sind.
Auch wenn das EU-Genehmigungsverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist, wird nunmehr bereits mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen.
Der Antrag des BMAS beläuft sich auf rund 5,3 Millionen Euro EGF-Fördermittel.
EGF-Hintergrundinformationen
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) stellt seit 2007 EU-weit jährlich bis zu 500 Millionen Euro bereit, um größere Entlassungen abzufedern und den Betroffenen wieder in Arbeit zu verhelfen. Die Entlassungen müssen auf Verwerfungen im Welthandel oder Standortverlagerungen beruhen. Vorübergehend war bis Ende 2011 auch ein EGF-Einsatz bei Entlassungen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingt waren, möglich. Als Kriseninterventionsinstrument übernimmt der EGF bis zur Hälfte der Kosten der vom Mitgliedstaat zusätzlich eingerichteten Unterstützungsmaßnahmen.
Bisher profitierten in Deutschland insgesamt 7.600 entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer EGF-Förderung.