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Fachkräfte

"Weitere Mindestlohnerhöhung zum nächsten Januar"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Bild am Sonntag

Datum:
09.04.2023

Bild am Sonntag: Herr Minister, haben wir in Deutschland ein Problem mit Löhnen?

Hubertus Heil: Bei sehr niedrigen Löhnen definitiv. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Dabei wird es aber nicht bleiben!

BamS: Was heißt das?

Heil: Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben. Im Sommer wird mir die Mindestlohnkommission einen Vorschlag machen. Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung. Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden.

BamS: Minister erzählen immer, wie wichtig gute Löhne und Tarifverträge sind, halten sich aber selbst nicht daran. Wenn der Bund einen Auftrag ausschreibt, entscheidet der Preis. Und wer niedrige Löhne zahlt, kann billiger anbieten …

Heil: Das werden wir ändern. Bis Juni werde ich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt. Das hat Folgen: Wenn der Bund Bauarbeiten in Auftrag gibt ...

BamS: ... wie für den Neubau des Kanzleramtes ...

Heil: ... oder wenn Reinigungstätigkeiten vergeben werden oder eine Veranstaltung organisiert wird, dann dürfen die Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Die Auftragnehmer des Bundes müssen ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren – von Lohnhöhe über Zulagen und Urlaub bis Weihnachtsgeld. Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen.

BamS: Wann soll das Gesetz in Kraft treten?

Heil: Wenn alles im Bundestag gut läuft, dann zum 1. Januar 2024.

BamS: Und was passiert, wenn ein Unternehmer doch Dumpinglöhne zahlt?

Heil: Die Unternehmen müssen ihre Tariftreue unbürokratisch versichern. Aber natürlich gibt es Kontrollen. Wenn da jemand auffliegt, dann wird ihm der Auftrag entzogen und ihm drohen Rückzahlungsforderungen. Außerdem wird er für weitere öffentliche Aufträge gesperrt.

BamS: Aber das heißt doch auch: Bauen und Dienstleistungen werden für den Bund teurer, richtig?

Heil: Billig kann auch teuer sein. Denn wenn man Aufträge an die Billigsten vergibt, werden sie nicht immer am besten ausgeführt. Einige haben in unserem Land den Respekt vor harter Arbeit verloren. Mir geht es um faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

BamS: Wo konkret?

Heil: Auch in der Paketbranche. Da hat es einen Boom gegeben. Von 2017 bis 2021 stieg die Zahl von 2,6 auf 4,5 Milliarden Pakete. Es ist ja auch bequem, vom Sofa aus alles online zu kaufen und es bis zur Wohnungstür geliefert zu bekommen.

BamS: Machen Sie das auch?

Heil: Auch meine Familie bestellt online. Ich profitiere also davon und will das gar nicht kritisieren. Aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was mit den Beschäftigten passiert, die ein schweres Paket in den 5. Stock schleppen. Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten. Viele der Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilo wiegen, nicht mehr von einem alleine geschleppt werden müssen.

BamS: Wie wollen Sie das denn machen?

Heil: Über die Novelle des Postgesetzes, an der das Wirtschaftsministerium arbeitet. Dort wird mein Haus Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen. Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden.

BamS: Dann wird das Bestellen schwerer Weinkisten vom Sofa aus teurer.

Heil: Es gab mal eine Zeit, in der eine Firma mit "Geiz ist geil" geworben hat. Aber wenn das auf den Knochen von Menschen passiert, die hart arbeiten, ist das nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass es die einen immer bequemer haben, während andere unter miesen Bedingungen schuften müssen.

BamS: Kann ich dann nicht einfach 5 Pakete à 5 Kilogramm bestellen und mir so die teurere Spedition sparen?

Heil: Theoretisch ist das möglich. Aber erstens müssen Sie dann auch fünfmal Porto zahlen und zweitens machen weniger schwere Pakete nicht den Rücken kaputt. Deshalb soll es künftig für Pakete ab zehn Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht geben. Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann.

BamS: Wer Briefe unter einem Kilogramm austrägt, braucht eine Lizenz von der Bundesnetzagentur. Pakete darf jeder ausliefern. Macht das Sinn?

Heil: Mein Ziel ist es, die Lizenzpflicht auf Paketdienstleister auszuweiten. Dann würden Unternehmen, die mit Verstößen gegen Arbeitsbedingungen auffällig geworden sind, ihre Lizenz verlieren.

BamS: Wann soll die Reform kommen?

Heil: Ich rechne damit, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck noch in diesem Jahr den Entwurf zur Postgesetz-Novelle vorlegt, in den ich meine Vorschläge einbringe.

BamS: Wenn Sie mehr Respekt für harte Arbeit fordern, kann es ja nicht bei einer Gewichtsbeschränkung von Paketen bleiben, oder?

Heil: Richtig. Der große deutsche Dichter Berthold Brecht hat den Satz geprägt: Die einen stehen im Licht, die anderen sieht man nicht. Und das gilt leider immer noch für viele Dienstleistungsberufe. Ich denke da speziell an Menschen, die unsere Büros, Behörden oder Schulen reinigen. Häufig müssen sie nachts arbeiten, oft mit Folgen für Gesundheit und Familie und mit der Folge, dass man sie gar nicht mehr sieht. Und dass ihre Arbeit weniger geschätzt wird, weil sie vermeintlich wie von Zauberhand passiert. Aber es sind Menschen, die da zu sehr strapaziösen Zeiten schrubben.

BamS: Was tun Sie dagegen?

Heil: In meinem Ministerium müssen die Reinigungskräfte nicht mehr nachts arbeiten. Ich möchte das zum Standard in allen Bundesbehörden machen. Zu sehen, wer da den eigenen Dreck wegmacht, tut allen gut.