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Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Peiner Allgemeinen Zeitung (PAZ)

Datum:
30.05.2018

PAZ: Herr Heil, Sie sind jetzt seit einigen Wochen im Amt. Wie hat sich Ihr Leben verändert? Wie oft waren Sie zuletzt in Ihrem Wahlkreis Peine/Gifhorn?

Hubertus Heil: Ich war in den letzten Wochen überwiegend im Ministerium, um mich mit meinen neuen Aufgaben vertraut zu machen und Entscheidungen zu treffen. Demnächst werde ich aber wieder häufiger in Peine und Gifhorn anzutreffen sein. Über meine Wahlkreisbüros in Gifhorn und Peine bin ich natürlich weiterhin ansprechbar und im Kontakt. Ich lese jeden Morgen auch die PAZ und die Aller-Zeitung und bin dadurch gut informiert über das Geschehen hier vor Ort. Wie sich mein Leben im Tagesablauf geändert hat, kann ich nicht konkret festmachen. Jeder Tag ist anders strukturiert. Wichtig für mich ist, in meinem neuen Amt keinen Tunnelblick zu bekommen, sondern vor Entscheidungen mit vielen Menschen, auch vor Ort, zu sprechen. So war zum Beispiel der Peiner Landrat Franz Einhaus als Verantwortlicher für das Jobcenter in Peine in Berlin zu Besuch, um mit mir über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit zu sprechen.

PAZ: Wie viele Stunden pro Tag arbeiten Sie?

Hubertus Heil: Ich arbeite, wie viele andere Menschen auch, von morgens bis spät abends, so dass ich mir und meiner Familie von Zeit zu Zeit am Wochenende eine Auszeit nehme. Ich bin Arbeitsminister, und ich arbeite gern, deshalb empfinde ich das Pensum nicht als Stress, sondern als große Aufgabe. Ich erfahre dabei viel Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in meinem Wahlkreis.

PAZ: Wie können wir uns die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel vorstellen?

Hubertus Heil: Wir sehen uns mindestens einmal in der Woche während der Kabinettssitzung. Zusätzlich gibt es gelegentlich ein Zusammentreffen und natürlich Telefonate. Der Ton ist dabei freundlich und sachlich, dennoch gibt es ab und an auch Diskussionen bei der konkreten Umsetzung des Koalitionsvertrages.

PAZ: Was sind aktuell noch die größten Baustellen der Großen Koalition?

Hubertus Heil: Nach den langen Koalitionsverhandlungen erwarten die Bürger jetzt endlich Entscheidungen. Es gilt Weichen zu stellen, sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik. Auch in meinem Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sind Veränderungen erforderlich. Gerade für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssen wir Geld in die Hand nehmen, um Perspektiven zu schaffen. Durch den technischen Fortschritt verändert sich die Arbeitswelt. Qualifizierung und Weiterbildung sind deshalb unabdingbar.

PAZ: Wie äußert sich das? Können Sie ein Beispiel nennen?

Hubertus Heil: Ein gutes Beispiel ist das Unternehmen IAV in Gifhorn. Hier arbeiten sehr gut ausgebildete Mitarbeiter im Bereich Automotive Engineering. Der Geschäftsführung ist aber bewusst, dass künftig neue Dinge auf die Mitarbeiter zukommen. Das sind zum Beispiel die künstliche Intelligenz und der Umgang mit neuen Technologien. Auch hochqualifizierte Mitarbeiter müssen stetig weitergebildet werden, um im Wettbewerb bestehen zu können. Mein Ziel in der Arbeitsmarktpolitik in Zeiten dieses Wandels ist es, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bevor sie entsteht. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten unterstützt werden. Denn auch große Unternehmen wie die IAV können entsprechende Weiterbildungen nicht allein finanzieren. Hier ist die Politik gefordert.

PAZ: Häufig wird die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit-Beschäftigung thematisiert. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Hubertus Heil: Es ist wichtig, dass die Brückenteilzeit kommt, weil es den Lebensumständen von Menschen entspricht. Sie schafft Arbeitszeitflexibilität. Denjenigen, die jetzt schon in Teilzeit sind - und das sind vor allem Frauen - wollen wir den Rücken stärken, um in Vollzeit zurückkehren zu können. Zudem soll befristete Teilzeit, auch ohne Sachgrund wie Eltern- oder Pflegezeit, möglich sein, um anschließend wieder in Vollzeit zurückkehren zu können. Derzeit wird der Gesetzentwurf noch mit den anderen Ressorts abgestimmt.

PAZ: Sie nehmen Peine und Gifhorn oft als Beispiel für Umgestaltung. Wie wird das in Berlin gesehen?

Hubertus Heil: Die ganze Region Braunschweig steht für Vieles, was die ganze Republik erlebt. Sie hat einen erheblichen Strukturwandel hinter sich, gerade was die Arbeitslosigkeit anbelangt. Aus diesen Erfahrungen kann man lernen. Die Automobilindustrie ist die wichtigste Industrie in ganz Deutschland und betrifft gerade die Region. Hier kann man den Strukturwandel gut nachvollziehen, wie persönliche und politische Erfahrungen zeigen. Wichtig ist, Sozialpartner zu finden und zusammen zu arbeiten. Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Im Kern geht es darum, dass sich Menschen zu Recht wieder mehr auf die Zukunft freuen können.

PAZ: Bei Volkswagen in Wolfsburg hat es gerade einen Führungswechsel gegeben. Der neue VW-Chef Herbert Diess möchte auf E-Mobilität und Digitalisierung setzen. Sind Arbeitsplätze in Gefahr?

Hubertus Heil: Zunächst hoffe ich, dass Herr Diess in der Dieselaffäre aufklärt, was aufzuklären ist, und dies nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Der Konzern verdankt der Region sehr viel und muss sich seiner Verantwortung bewusst werden. Ich habe lange mit dem neuen VW Personalvorstand Gunnar Kilian gesprochen. VW steht zwar vor einem Strukturwandel, dennoch wird der Region die Arbeit nicht ausgehen. Wir müssen den Wandel infolge der Digitalisierung so organisieren, dass es Lösungen für die Menschen gibt. In meinem Ministerium habe ich eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich mit Trends der Digitalisierung auseinandersetzt. Die Ergebnisse werden zeigen, welche Anpassungen und Veränderungen in diesem Bereich wirklich notwendig sind.

PAZ: Welche Auswirkungen sehen Sie durch die amerikanischen Strafzölle auf Unternehmen wie die Salzgitter AG oder Peiner Träger?

Hubertus Heil: Willkürlich Strafzölle zu erlassen, wie von Präsident Trump angekündigt, wäre ein Bruch internationalen Rechts und würde zu Beschädigungen auf beiden Seiten des Atlantiks führen. Es würde Gegenreaktionen erzeugen und Arbeitsplätze in Amerika und Europa zerstören. Es ist jedoch wichtig, dass Europa und die USA im Gespräch bleiben, um genau das zu verhindern.

PAZ: Was bedeutet der Weggang von Ursula Heinen-Esser von der Peiner BGE? Sie wird ja jetzt Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen.

Hubertus Heil: Frau Heinen-Esser hat hier im Fusionsprozess gute Arbeit geleistet. Aber ich kann die Entscheidung der nordrheinwestfälischen CDU verstehen. Die BGE ist mit Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba vollkommen handlungsfähig. In Peine gibt es weiterhin die Perspektive auf neue und weitere Arbeitsplätze. Die Stadt tut ihr Möglichstes, um Peine als attraktiven Lebensort zu gestalten und Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen.

PAZ: Zum Fußball: Der VfL Wolfsburg ist über die Relegation in der Bundesliga geblieben. Ihr Lieblingsklub Eintracht Braunschweig musste in die 3. Liga absteigen. Was passiert in der nächsten Saison?

Hubertus Heil: Für Wolfsburg freut mich das. Aber mein Herz schlägt für die Eintracht. Für Braunschweig ist der Abstieg bitter. Ich hoffe, dass Braunschweig so schnell wie möglich wieder aufsteigt. Eintracht Braunschweig und die SPD haben gemeinsam, dass sie niemals aufgeben.

PAZ: Wer wird Weltmeister?

Hubertus Heil: Ich drücke unserer Mannschaft natürlich die Daumen. Ich freue mich auf die WM als großes Sportfest, was viele Menschen verbinden wird.

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