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Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Mit der Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung muss die Richtlinie (EU) 2023/2668 bis zum 21. Dezember 2025 umgesetzt werden. Diese enthält Änderungen der EU-Asbestrichtlinie 2009/148/EG, der sogenannten. Da die meisten Regelungen der EU-Asbestrichtlinie bereits in der Gefahrstoffverordnung enthalten sind, müssen für eine vollständige Umsetzung nur noch zwei Vorschriften der Gefahrstoffverordnung geändert werden. Die Regelungen der EU-Asbestrichtlinie werden dabei 1:1 in nationales Recht umgesetzt.

Zusätzlich wird die Gefahrstoffverordnung auf Grund der Verordnung (EU) 2023/707 geändert und vereinfacht. Mit der delegierten Verordnung (EU) 2023/707 werden in die CLP-Verordnung neue Gefahrenklassen eingeführt. Da die Gefahrenklassen nach CLP in der Praxis allgemein bekannt sind, ist ihre deklaratorische Nennung in der Gefahrstoffverordnung nicht mehr notwendig. § 3 wird daher aufgehoben.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

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