Gesetze und Verordnungen
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Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie
Mit der neuen Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die drei Hauptanwendungsfälle grenzüberschreitender Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung) von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarkts geschaffen.
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Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2022
Mit der Änderungsverordnung wird die Eingliederungsmittel-Verordnung 2022 angepasst.
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Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Im Zuge der Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wird die Entgeltgrenze für Minijobs von derzeit 450 Euro auf 520 Euro angehoben und dynamisiert. Die Midijob-Grenze wird von derzeit 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Hierdurch werden Geringverdienende entlastet.
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Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
Mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wird insbesondere der Nachholfaktor unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau wiedereingesetzt, werden Verbesserungen beim Erwerbsminderungsrentenbestand vorgenommen und die Anpassung der Renten zum 1. Juli 2022 umgesetzt.
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Mindestlohnerhöhungsgesetz
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf 12 Euro brutto je Zeitstunde angehoben.
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27. KOV-Anpassungsverordnung 2022
Mit der Verordnung sollen die Versorgungsleistungen der Versorgungsberechtigten - vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten - um den Prozentsatz erhöht werden, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.
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53. Anrechnungsverordnung
Die Anrechnungsverordnung aktualisiert jährlich die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen auf die einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den weiteren Gesetzen der Sozialen Entschädigung.
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Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV
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Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (11. SGB II-Änderungsgesetz, sog. "Sanktionsmoratorium") tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden damit befristet für die Dauer eines Jahres ausgesetzt.
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Kurzarbeitergeldzugangsverordnung
Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass auch über den 30. Juni 2022 hinaus Beschäftigungsverhältnisse durch eine Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen stabilisiert sowie Arbeitslosigkeit und ggf. Insolvenzen vermieden werden.
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