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Sorgfaltspflichtengesetz

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten


Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die Anforderungen sind international anschlussfähig und orientieren sich am Sorgfaltsstandard ("due diligence standard") der VN-Leitprinzipien, auf dem der Nationale Aktionsplan basiert.

Der Entwurf enthält behördliche Durchsetzungsmechanismen. Die für die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zuständige Behörde wird benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Das Gesetz begründet eine Bemühenspflicht, aber weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern.

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 685KB]

28.02.2021

Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 738KB]

03.03.2021

Gesetz ist verkündet

22.07.2021

Maßnahmen

Gesetzliche Rahmenbedingungen für Unternehmen

  • Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.
  • Die für die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zuständigen Behörden werden benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet.
  • Die Anforderungen an Unternehmen sind international anschlussfähig und orientieren sich am Sorgfaltsstandard der VN-Leitprinzipien.

Klar definierte Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten

In Deutschland ansässige Unternehmen ab einer Größe von 3.000 Mitarbeiter*innen werden dazu verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung und Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten besser nachzukommen. Zu den Sorgfaltspflichten der Unternehmen zählen:

  • Einrichtung eines Risikomanagements und Durchführung einer Risikoanalyse
  • Verabschiedung einer Grundsatzerklärung der unternehmerischen Menschenrechtsstrategie
  • Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern
  • Sofortige Ergreifung von Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Rechtsverstößen
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens im Falle von Rechtsverstößen
  • Dokumentations- und Berichtspflicht für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten

Durch Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten sollen die Rechte von betroffenen Menschen in diesen Lieferketten gestärkt werden. Dadurch soll auch den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen werden. Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt, bestimmt sich jeweils nach unternehmensspezifischen Kriterien.

Dokumentation

22.07.2021: Gesetz

03.03.2021: Regierungsentwurf

28.02.2021: Referentenentwurf

Stellungnahmen

01.02.2021: Bauindustrie [PDF, 259KB]
03.03.2021: VDMA [PDF, 151KB]
22.02.2021: WDK [PDF, 288KB]
01.03.2021: AVE [PDF, 127KB]
01.03.2021: BDA [PDF, 165KB]
01.03.2021: BDI [PDF, 253KB]
01.03.2021: BGA [PDF, 140KB]
01.03.2021: Bitkom [PDF, 108KB]
01.03.2021: BUND [PDF, 98KB]
01.03.2021: BVE [PDF, 115KB]
01.03.2021: BVMW [PDF, 64KB]
01.03.2021: DEKRA [PDF, 90KB]
01.03.2021: DGB [PDF, 110KB]
01.03.2021: DIMR [PDF, 249KB]
01.03.2021: DRV [PDF, 119KB]
01.03.2021: EKD [PDF, 103KB]
01.03.2021: Germanwatch [PDF, 73KB]
01.03.2021: HDE [PDF, 216KB]
01.03.2021: Initiative Lieferkettengesetz [PDF, 181KB]
01.03.2021: terre des hommes [PDF, 82KB]
01.03.2021: textil+mode [PDF, 105KB]
01.03.2021: Transparency International [PDF, 135KB]
01.03.2021: TÜV [PDF, 307KB]
01.03.2021: VCI [PDF, 118KB]
01.03.2021: VDA [PDF, 1MB]
01.03.2021: VKI [PDF, 84KB]
01.03.2021: VZBV [PDF, 116KB]
01.03.2021: WSM [PDF, 160KB]
01.03.2021: WVMetalle [PDF, 185KB]
01.03.2021: WWF [PDF, 110KB]
01.03.2021: ZVEI [PDF, 127KB]

Weitere Informationen

International
Beschlossen