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Verordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

Die Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung wird zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung geändert und an das reformierte allgemeine Vergaberecht angepasst. Außerdem wird eine verordnungsrechtliche Klarstellung im Hinblick auf die Möglichkeit einer rückwirkenden Planstelleneinweisung für Beamtinnen und Beamte in der Sozialversicherung vorgenommen.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Maßnahmen

Änderung der vergaberechtlichen Regelung

  • Die vergaberechtliche Regelung wird an das EU-Vergaberecht angepasst.
  • Es wird ein einheitlicher rechtlicher Maßstab für die Vergaben im Unterschwellenbereich eingeführt.

Möglichkeit zur rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle

Entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis wird die Möglichkeit der rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle für Beamtinnen und Beamte in der Sozialversicherung in der Verordnung geregelt

Dokumentation

19.07.2021: Verordnung

12.05.2021: Regierungsentwurf

31.03.2021: Referentenentwurf

Stellungnahmen