Was ist mit Personen, die auch schon vor der COVID-19-Pandemie Leistungen nach dem SGB II erhalten haben?

Um Leistungen über einen laufenden Bewilligungszeitraum hinaus zu erhalten, muss ein neuer Antrag (Weiterbewilligungsantrag) gestellt werden. Endet der laufende Bewilligungszeitraum aber zwischen dem 31. März 2020 und dem 30. August 2020, ist ein Weiterbewilligungsantrag ausnahmsweise nicht erforderlich. Es greift die vorläufige Regelung in § 67 Absatz 5 SGB II. Der zuletzt gestellte Antrag gilt für in dieser Zeit einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für 6 Monate vorläufig weiterbewilligt, soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung vorläufig erfolgte. Die Erleichterungen nach § 67 Absatz 4 SGB II greifen bei der vorläufigen Weiterbewilligung jedoch nur, wenn diese für Bewilligungszeiträume mit Leistungsbeginn im Zeitraum vom 1. März bis 30. September erfolgt.