(Neue Frage vom 2. Juni 2020) Wie ist damit umzugehen, wenn ein sozialer Dienstleister mit Trägern der Eingliederungshilfe aus mehreren Bundesländern in einem Rechtsverhältnis nach dem SGB IX Teil 2 steht?

Die Länder bestimmen im Bereich der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) nach § 5 SodEG die für die Aufgabenwahrnehmung nach dem SodEG zuständigen Leistungsträger und eine ggf. von § 3 SodEG nach oben abweichende Höchstgrenze.

Wird durch die Länder bestimmt, dass die nach den bestehenden Zuständigkeitsregelungen für die Durchführung des SGB IX Teil 2 zuständigen Träger der Eingliederungshilfe sachlich und örtlich auch für die Durchführung des SodEG zuständig sind, können diese Leistungsträger auch zur Umsetzung des Sicherstellungsauftrags nach § 3 SodEG gegenüber "auswärtigen" sozialen Dienstleistern in einem anderen Bundesland verpflichtet sein. Dies liegt an der Zuständigkeitsregel des § 98 SGB IX, dessen Wertungen dann auch bei der Anwendung des SodEG fortgelten.

Die Anträge und Erklärungen nach dem SodEG sind vom sozialen Dienstleister dann an die jeweils zuständigen Leistungsträger in mehreren Bundesländern zu richten. Grundsätzlich ist jeder Leistungsträger für die Bearbeitung und Bewilligung der eingehenden Anträge nach dem SodEG selbst verantwortlich. Den Leistungsträgern bleibt es jedoch unbenommen, sich untereinander über Verfahrenserleichterungen zu verständigen. Näheres zum Verfahren kann der gemeinsamen Verfahrensabsprache zwischen den Leistungsträgern entnommen werden.

Der von dem jeweils zuständigen Leistungsträger zu gewährende Zuschuss beträgt dabei, sofern für den Leistungsträger im eigenen Landesrecht keine Abweichung der Höchstgrenze nach oben vorgenommen wurde, höchstens 75 Prozent des jeweiligen Monatsdurchschnitts der im jeweiligen Rechtsverhältnis (beispielsweise basierend auf dem Vertragsrecht nach §§ 123 SGB IX ff.) geleisteten Zahlungen.