Wer kann Zuschüsse nach dem SodEG beantragen?

Soziale Dienstleister können bei Leistungsträgern nach § 12 SGB I oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zuschüsse beantragen, sofern sie:

  • für die o. g. Stellen im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs oder des Aufenthaltsgesetzes Leistungen erbringen,
  • zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes in einem entsprechenden Rechtsverhältnis zu dem jeweiligen Leistungsträger stehen und
  • von diesen Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar in ihrem Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt sind.