(Neue Frage vom 2. Juni 2020) Was bedeutet die Formulierung in der Gesetzesbegründung, dass der Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleister erst greift, wenn diese in ihrem Bestand gefährdet sind (BT-Drs. 19/18107, S. 34)?

Nach § 2 Satz 1 SodEG gewährleisten die Leistungsträger den "Bestand der Einrichtungen, sozialen Dienste, Leistungserbringer und Maßnahmeträger". Hieraus ergibt sich, dass der Bestand der Einrichtungen, sozialen Dienste, Leistungserbringer und Maßnahmeträger in der Corona-Krise bedroht sein muss. Die sozialen Dienstleister müssen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger stehen. Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des IfSG sind im Anwendungsbereich des SodEG solche, die unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister beeinträchtigen (vgl. § 2 Satz 3 SodEG). Daher kann auch schon die Beeinträchtigung eines einzelnen Angebots ausreichen.

Die Leistungsträger haben in den gemeinsamen Verfahrensabsprachen hierzu vereinbart, dass der soziale Dienstleister bei der Antragstellung eine Erklärung bei dem Leistungsträger vorlegt, dass er durch die Corona-Krise unmittelbar oder mittelbar in seinem Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt ist.